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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

SPD-Bezirksratsfraktion begrüßt Aufstockungen bei Parkrangerstellen

Parkranger erfüllen eine wichtige Aufgabe in der Landeshauptstadt Hannover, indem sie Missnutzungen von Grünflächen und Spielplätzen ahnden und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit beitragen. Leider gibt es zur Zeit nur sieben Parkrangerinnen und Parkranger, so dass nicht jeder der 13 Stadtbezirke „seinen“ eigenen Parkranger hat. Die SPD-Bezirksratsfraktion hat schon mehrmals im Rahmen der Haushaltsberatungen angeregt, die Zahl der Parkranger-Stellen zu erhöhen. Sie begrüßt daher sehr, dass noch in diesem Jahr eine Aufstockung um zwei Personen und die Schaffung einer Teamleiterposition vorgesehen ist.

Auf Anfrage der SPD-Fraktion erläuterte die Verwaltung in der Junisitzung des Bezirksrates Ricklingen, dass bei der neuen Teamleitung Anfragen, Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung zusammenlaufen und koordiniert werden sollen. Es wird daher zukünftig eine Rufnummer geben, über die Bürgerinnen und Bürger im Bedarfsfall die Parkranger zentral benachrichtigen können. Begrüßenswert aus Sicht des Stadtbezirkes Ricklingen mit seinen ausgedehnten und stark frequentieren Grünflächen ist es auch, dass auf Grund der bald höheren Personalkapazitäten dann auch regelmäßige Streifengänge der Parkranger durch die Landschaftsschutzgebiete und unbebaute Bereiche erfolgen werden.

SPD-Bezirksratsfraktion regt Aufwertung der Unterführung am Ricklinger Kreisel an

Der Zustand der Unterführung am Ricklinger Kreisel, die von vielen Ricklingerinnen und Ricklingern genutzt wird, um zum Nahversorger an der Göttinger Chaussee zu gelangen, bietet einen unschönen Anblick. Die SPD-Bezirksratsfraktion hat dies zum Anlass für eine Anfrage genommen. Beispielsweise regte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sophie Bergmann an, den Radweg eindeutiger zu markieren, die Beleuchtungssituation zu verbessern, das Buschwerk zurückzuschneiden und die Unterführung insgesamt sauberer zu halten. Die Verwaltung sagte erfreulicherweise zu, viele Anregungen aufzunehmen. So soll die Radwegmarkierung in Kürze weiß aufgefrischt und eine Erhöhung des bis jetzt wöchentlichen Reiningungsintervalls geprüft werden. Der Rückschnitt des Buschwerkes wurde bereits veranlasst und eine gestalterische Aufwertung durch eine entsprechende Bepflanzung in Aussicht gestellt. Zudem erwäge der Betreiber des Nahversorgers auch, eine Verbesserung der Beleuchtungssituation finanziell zu unterstützen.

SPD-Bezirksratsfraktion für verbesserten Lärmschutz in Wettbergen

Gemeinsam mit Bündnis 90 / Die Grünen hat die SPD-Bezirksratsfraktion durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friederike Masanke zwei Anträge zur Verbesserung des Lärmschutzes im Wettberger Ortskern in den Bezirksrat eingebracht.

Erstens wurde die Verwaltung gebeten, sich bei den zuständigen Stellen auf Landes- oder Bundesebene für eine Verlängerung des Lärmschutzwalls an der B 217 zwischen Bürgermeister-Stümpel-Weg und Einmündung Hauptstraße einzusetzen. Die dortige Bevölkerung hat – trotz in der Lärmkartierung ausgewiesener hoher Belastung – keinen Lärmschutz und leidet zudem darunter, dass der Schall vom Lärmschutzwall auf der gegenüberliegenden Seite reflektiert und in den Stadtteil zurückgeworfen wird.

Zweitens beauftragte der Bezirksrat die Verwaltung, die von Anwohnern im Bereich des Bürgermeister-Stümpel-Weges eigenmächtig mit Baum- und Strauchschnitt durchgeführten Erhöhungen des bestehenden Lärmschutzwalls auf ein mögliches Brandgefährdungspotenzial zu untersuchen.

Beide Anträge wurden vom Bezirksrat mehrheitlich angenommen, teilweise bei Gegenstimmen und Enthaltungen aus der CDU-Fraktion.

Weitere rot-grüne Anträge aus der Junisitzung des Bezirksrates

Außerdem wurden folgende SPD-Anregungen im Bezirksrat beschlossen:

Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Berliner Straße

Die Verwaltung wurde gebeten, zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich der Berliner Straße zu prüfen, zum Beispiel durch die Umwandlung von „Durchfahrt verboten ab 7,5 Tonnen“ in „Durchfahrt verboten – Für Anlieger frei“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Menge verwies darauf, dass viele Pendler und Handwerker die Berliner Straße als Ausweichroute zur B 3 benutzen und es dabei mit der Geschwindigkeitsbegrenzung nicht allzu genau nehmen. Er regte daher auch an, zusätzliche Tempo 30-Markierungen auf der Fahrbahn anzubringen.

Optimierung Ampelschaltung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg für Radfahrer

SPD-Rats- und Bezirksratsherr Erik Breves brachte den Antrag ein, die Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Beekestraße / Ricklinger Stadtweg so einzurichten, dass die Induktionsschleifen auch auf einzelne Fahrradfahrer reagieren, die im rot markierten Bereich warten. Breves betonte, dass es zur Zeit vor allem in den Nachtstunden für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer kaum möglich sei, sich verkehrsgerecht zu verhalten.

Aufhebung Richtungsgebundenheit Fahrradweg Göttinger Chaussee / Ostseite

Der Bezirksrat sprach sich dafür aus, im Bereich Göttinger Chaussee / Ostseite zwischen der südlichen Einmündung der Tillystraße und dem Mühlenholzweg die Richtungsgebundenheit des Fahrradweges aufzuheben. Die stellv. SPD- Fraktionsvorsitzende Sophie Bergmann wies zur Begründung auf die für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer höchst verwirrende Situation hin, dass nördlich dieses Bereiches die Fahrrichtungsgebundenheit bereits aufgehoben wurde, während in diesem Abschnitt – im Gegensatz zum überwiegenden Rest der Göttinger Chausssee nur in einer Richtung gefahren werden dürfe.

Der Fraktionsvorstand

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Links & Adressen
SPD-Fraktion
Artikel: Jens Menge, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2012