CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen fand am 7. Juni 2012 im Freizeitheim Ricklingen statt. Schwerpunktmäßig hatten wir uns in dieser Sitzung mit nachstehenden Themen befasst:

Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren

Von vielen Eltern wird auch in diesem Jahr wieder beklagt, dass im Stadtbezirk Ricklingen sowohl Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder als auch Hortplätze fehlen. In den letzten Wochen haben Eltern entsprechende Absagen von Betreuungseinrichtungen erhalten, in denen sie sich um einen Platz für ihr Kind beworben haben. Bezirksratsfrau Michaela Michalowitz hatte daher für die CDU-Fraktion um Auskunft gebeten, wie viele Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder und Hortplätze fehlen und wie die Stadtverwaltung beabsichtigt, den betroffenen Eltern in diesem Jahr zu helfen, einen Betreuungsplatz zu finden. Hierzu teilte uns die Verwaltung mit, dass man bestrebt sei, den ab August 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf Krippenbetreuung sicherzustellen. Hierzu sei man mit den Trägern im Gespräch. Im Bereich der Schulkinderbetreuung sei es der erklärte Schwerpunkt, den Ausbau von Ganztagsschulen zu fördern.

Tempo 30 im Bereich Berliner Straße und Poggendiek

Anlieger hatten festgestellt, dass der Fahrzeugverkehr aus dem Umland verstärkt durch Berliner Straße und Poggendiek zur Straße In der Rehre fließt. CDU-Bezirksratsherr Jens Capellmann fragte, ob hier bereits Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden und ob beabsichtigt ist, die fehlenden Fahrbahnmarkierungen zu erneuern. Hierzu berichtete die Verwaltung, dass durchgeführte Messungen unauffällig gewesen seien. Verblasste Fahrbahnmarkierungen würden aber in Kürze erneuert werden.

Rückbau von Haltebuchten in der Hauptstraße in Wettbergen

Die Verwaltung hatte im Zuge der Tempo 30 – Regelung in der Hauptstraße Parkbuchten abgesperrt und ersatzweise Stellplätze am Fahrbahnrand eingerichtet. Die abgesperrten Bereiche können nicht mehr gereinigt werden und stehen auch nicht anderen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Weil die geplante größere Umgestaltung der Hauptstraße immer wieder verschoben wird und eine Umsetzung nicht absehbar ist, hatte die CDU-Fraktion beantragt, die nicht genutzten Flächen den Passanten zur Verfügung zu stellen, in dem sie mit geringem Aufwand baulich in den Gehwegbereich integriert werden. Rot-grün hatte diesen Antrag in der Maisitzung allerdings leider abgelehnt. Auf die gezielten Nachfragen des CDU-Fraktionvorsitzenden Christian Weske hierzu teilte die Verwaltung mit, dass ein separater Rückbau der Haltebuchten nicht der Straßenausbaubeitragssatzung unterliegt. Ein Rückbau wäre allerdings mit einem erhöhten baulichen und finanziellen Aufwand verbunden, so dass ein Umbau im Rahmen von laufenden Unterhaltungsmaßnahmen nicht möglich, sondern daher erst im Zuge der perspektivisch beabsichtigten kompletten Umgestaltung der Hauptstraße möglich sei.

Gehweg auf der Nordseite der Konrad-Hänisch-Straße

Anwohner aus der Konrad-Hänisch-Straße hatten berichtet, dass sich in ihrer Straße aufgrund des desolaten Zustands des historischen Gehwegpflasters auf der Nordseite bereits zahlreiche Stürze ereignet hätten. Tatsächlich hat sich dieses Pflaster an vielen Stellen verworfen, streckenweise sind Erhebungen und Absenkungen von mehr als 5 cm zu verzeichnen. Zudem sind die nicht fachmännisch vorgenommenen Reparaturarbeiten offensichtlich nach der Methode „Schaufel Schotter und Teer drauf“ vorgenommen worden und weichen deutlich vom Höhenniveau ab. Nicht nur für Gehbehinderte oder Menschen im Rollstuhl bzw. mit Rollator sind diese Erhebungen gefährlich. Bezirksratsfrau Anne Stache hatte sich daher für die CDU-Fraktion erkundigt, ob und wann die Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Hier wurde uns erklärt, dass ein genauer Sanierungstermin aus finanziellen Gründen nicht genannt werden könne. Bis zu einer eventuellen Grunderneuerung werde der Gehweg aber in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.

Projekt Umgestaltung Stadtteilzentrum Wettbergen

In der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Wettberger Ortskerns am 16. Mai 2012 sind einige Fragen offen geblieben. Insbesondere die unmittelbaren Anlieger sind in großer Sorge bezüglich der anstehenden Umbaumaßnahmen in 2013. Daher wären kurzfristige Gespräche mit den Betroffenen von großer Bedeutung. Bezirksratsherr Frank Kumm hatte dies zum Anlass genommen, nachzufragen, ob die anliegenden Grundstückseigentümer sich durch hohe Beträge an der Umgestaltung beteiligen müssen und wann Gespräche mit den unmittelbar betroffenen Anliegern geführt werden. Ebenfalls wollte die CDU-Fraktion auch wissen, wie lange bei den Maßnahmen die Erreichbarkeit der Grundstücke eingeschränkt sein wird. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die Straßenausbaubeitragssatzung im Bereich an der Kirche zur Anwendung kommt. Mit den Anliegern solle so bald wie möglich gesprochen werden, um die Planungsziele und Möglichkeiten abzustimmen. Die Baumaßnahmen sollen so kompakt wie möglich durchgeführt werden, um auftretende Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird das weitere Vorgehen weiterhin kritisch begleiten.

Schnelle Internetnutzung für Zero-E-Park in Wettbergen

Vor kurzem wurde bekannt, dass die Telekom nicht beabsichtigt, die für die schnelle Internetnutzung erforderliche Technik im Neubaugebiet „Zero-E-Park“ vorzusehen. Dieser heutige technische Standard sollte aber auch in einem Vorzeigeneubaugebiet eine Selbstverständlichkeit sein. Damit würde sich die Attraktivität des „Zero-E-Parks“ weiter erhöhen und positive Effekte für die Vermarktung des zweiten und dritten Bauabschnitts bewirken. Die stellvertretende Regionspräsidentin Michaela Michalowitz hatte für die CDU-Fraktion daher beantragt, dass die Verwaltung umgehend dafür sorgt, dass die Telekom oder ein anderer Anbieter Module in die Schaltschränke einbaut, die für die Breitband-Signalübertragung nötig sind, um den Neubürgerinnen und Neubürgern des „Zero-E-Parks“ in Wettbergen eine schnelle und zeitgemäße Internetnutzung zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zukünftige Lebensmittelnahversorgung Am Sauerwinkel

Der EDEKA-Markt Am Sauerwinkel wurde zu Pfingsten leider geschlossen. In Gesprächen mit Betroffenen ist deutlich geworden, dass die zunehmend ältere Bevölkerung in den Wohngebieten um Springer Straße, Sauerwinkel und Südstrücken aber dringend einen fußläufig erreichbaren Lebensmittelnahversorger benötigt. Mit einem Dringlichkeitsantrag hatte der CDU-Fraktionvorsitzende Christian Weske die Verwaltung deshalb aufgefordert, kurzfristig Gespräche zu führen, um schnellstmöglich einen Nachfolgemarkt für diesen Standort Am Sauerwinkel zu gewinnen und damit die Versorgung der Oberricklinger Bevölkerung mit Lebensmitteln auch zukünftig sicherzustellen. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kein weiterer Rückbau von Radwegen in der Stammestraße

Im Frühjahr wurde der Fahrradweg auf der Westseite der Stammestraße zwischen Klusmannstraße und Beekestraße zurückgebaut und als Gehweg neu gepflastert. Zahlreiche Anlieger haben ihr Unverständnis über diese Maßnahme geäußert. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass ein Rückbau ohne Not Geldverschwendung ist und daher nicht durchgeführt werden sollte. Die Notwendigkeit der bereits angekündigten weiteren Entfernung von Radwegen in der Stammestrasse wird von uns nicht gesehen. Zudem sollte den sich auf der Fahrbahn unsicher fühlenden Radfahrerinnen und Radfahrern (z.B. Grundschülern oder älteren Menschen) weiterhin die derzeit vorhandene Möglichkeit angeboten werden, auch auf einem separat geführten Radweg zu fahren. Bezirksratsherr Jens Capellmann hat daher für die CDU-Fraktion beantragt, auf den weiteren Rückbau auf der östlichen Seite der Stammestraße zu verzichten und die mittelfristig geplante Entfernung der Radwege auf beiden Seiten zwischen Klusmannstraße und Pfarrstraße nicht durchzuführen. Die Fraktion der Grünen hatte hierzu noch Beratungsbedarf, so dass über den Antrag noch nicht abgestimmt wurde und er somit in der nächsten Bezirksratssitzung am 3. Juli 2012 wieder auf der Tagesordnung sein wird.

Die CDU-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen eine erholsame und sonnige Ferienzeit.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion
Christian Weske, Fraktionsvorsitzender
www.cdu-ricklingen.de