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CDU Ricklingen-Wettbergen-Mühlenberg aktuell

Hohe Beteiligung am Bornumer Bürger-Dialog

Rund 70 Anwohner aus dem Stadtteil Bornum sind unserer Einladung zum „Bornumer Bürgerdialog“ am 20. Februar 2012 gefolgt. Die große Beteiligung zeigt, dass für diese Diskussionsveranstaltung für diesen kleinen Stadtteil mit seiner Randlage, eingezwängt zwischen Schnellverkehrsstrassen und Eisenbahnlinien ein echter Bedarf bestanden hat.

Fazit der zahlreichen Wortbeiträge der engagierten Bornumer Bürgerinnen und Bürger ist, dass sie sich übergangen und vernachlässigt fühlen. Die Bandbreite der Sorgen und Probleme ist dabei groß. So wurden im Stadtteil in den letzten Jahren fast alle wichtigen Einrichtungen geschlossen: von der Kirche über die Bank bis zur Gaststätte. Zum Einkaufen müssen längere Wege in Kauf genommen werden.

Ein großes Thema ist der mangelnde Lärmschutz an den Bahnlinien, hinzu kommt die Lärmbelästigung der Bundesstraße 65. Ein ganz aktuelles Thema ist die geplante Verlagerung der „Bauwägler“ vom Burgweg zum Karl-Thürmer-Weg nach Badenstedt, in unmittelbarer Nähe des Stadtteils Bornum. Dieses Vorhaben hat bei vielen Bornumerinnen und Bornumern Ängste ausgelöst. Auch für die CDU vor Ort ist die Entscheidung der Stadtverwaltung, einen Platz am Karl-Thürmer-Weg für die Bauwägler herzurichten, nicht nachvollziehbar. Zum einen möchten die Bauwagenbewohner ihren angestammten Platz am Burgweg gar nicht verlassen, sondern haben OB Weil nur gebeten, dass ihr bisheriger Platz erweitert wird. Eine entsprechende Stellungnahme der „Bauwägler“ liegt uns vor. Zum anderen halten wir den vorgesehenen Platz am Gleisdreieck „Karl-Thürmer-Weg“ für nicht menschenwürdig, da dort rund 400 Güter- und S-Bahnzüge pro Tag in unmittelbarer Nähe einen für Menschen unzumutbaren Lärm verursachen.

Wir haben die Stadtverwaltung unmittelbar nach dem „Bornumer Bürgerdialog“ auf die Probleme der geplanten Bauwagenansiedlung hingewiesen und dazu auch zahlreichen Fragen gestellt. Das Antwortschreiben durch den Fachbereich Steuerung/Personal- und zentrale Dienste vom 8.3.2012 geht auf unsere konkreten Punkte leider kaum ein, in den Sitzungen des Bezirksrates vom 1.3. und in einer öffentliche Informationsveranstaltung im Freizeitheim Ricklingen am 6.3.2012 sei alles "ausführlich" behandelt worden. Im Übrigen, so endet das Antwortschreiben, habe der Rat der Landeshauptstadt die Entscheidung an sich gezogen, eine Entscheidung könne daher frühestens am 22.3. fallen.

Wir werden an diesem Thema dran bleiben. Wir lassen uns dabei auch vom politischen Gegner nicht einschüchtern, so wurden wir am Rande der letzten Bezirksratssitzung von einem Vertreter der rot-grünen Mehrheit als „Volksverhetzer“ (!) beschimpft, nur weil wir die Sorgen der Bornumer ernst nehmen und uns dabei für eine sachgerechte Lösung einsetzen.

Das Ergebnis des Bornumer Bürgerdialoges fasste Bürgermeister Klaus Dieter Scholz so zusammen, dass man nicht für alle Bornumer Probleme eine kurzfristige Lösung finden werde, aber dass die CDU den Dialog fortsetzen und den Bürgerinnen und Bürgern über die Fortgang berichten und weitere Ideen aufgreifen werde.

Finanzminister Möllring zu Besuch in unserem Ortsverband

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, den niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring als Referenten für eine Veranstaltung in unserem Ortsverband zu gewinnen. Er wird einen Bericht über die aktuelle Lage in Niedersachsen geben, aber auch einen Blick auf aktuelle Fragen der Bundespolitik aus niedersächsischer Sicht werfen. Hierzu laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.

Die Veranstaltung mit Minister Möllring findet statt

am 13.4.2012, Beginn 19.00 Uhr
in der Gaststätte „Kastanienhof“, Hannover-Wettbergen, Hauptstraße 66

Geplante Bürgerbefragung zur D-Linie ist Offenbarungseid von Rot-Grün

Seit Jahren ist in der Landeshauptstadt Hannover eine heftige Diskussion im Gange, wie die Stadtbahnlinie D zukünftig gestaltet werden soll. Die bisherige Stadtbahntechnik mit Hochbahnsteigen und die Niederflurtechnik stehen sich hier unversöhnlich gegenüber. Die Entscheidung hierzu muss in der Regionsversammlung getroffen werden. Da sich dort SPD und Grüne, die ja koalieren und in diesem Gremium die Mehrheit stellen, sich nicht einigen können, sucht Rot-Grün nun einen Ausweg über eine Bürgerbefragung. zur D- Linie im Sommer 2012: „Eine Bürgerbefragung ist zwar prinzipiell sinnvoll; In der von SPD und Grünen vorgeschlagenen Variante wird dieses probate Mittel der Bürgerbeteiligung jedoch völlig ad absurdum geführt. Eine Bürgerumfrage macht nur dann Sinn, wenn die Bürger, die eine Entscheidung treffen sollen, auch unmittelbar betroffen sind. Nun aber sollen alle Bürger der Region Hannover, von Wedemark bis Springe, von Wunstorf bis Uetze, darüber entscheiden, wie zukünftig die D-Linie durch die Innenstadt von Hannover, u.a. durch Hannover-Linden, geführt werden soll. Die CDU ist von Anfang an der Auffassung gewesen, dass eine Lösung für die D-Linie nur mit den Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Hannover gefunden werden kann. Für uns im Stadtbezirk Ricklingen ist wichtig, dass es dabei auch um die Zukunft der Linie 17 geht, die nur bei einem einheitlichen Stadtbahnsystem beibehalten werden kann.

Die Hauptentscheidung muss durch den Rat der Landeshauptstadt gefällt werden und diese sollte dann als Empfehlung für die Region gelten. Die jetzt von Rot-Grün in der Region beschlossene Bürgerbefragung wird jetzt allein etwa 800000 Euro kosten und kann zu einem Zufallsergebnis führen, dass der Sache nicht gerecht wird, nämlich ob Hannover weiterhin auf ein einheitliches Stadtbahnsystem setzt oder sich den Einstieg in eine weitere Technologie, die Niederflurtechnik, leisten will.

Ergreifen auch Sie Partei und werden Sie Mitglied bei uns. Wenn Sie Interesse haben, wenden Sie sich bitte an unsere Ortsverbandsvorsitzende Michaela Michalowitz (Tel. 0511 / 461642) oder an andere bekannte Mandatsträger im Rat oder im Bezirksrat.

Besuchen Sie uns auch im Internet unter www.cdu-ricklingen.de, dort finden Sie immer die aktuellsten Informationen.

Für den Vorstand

M. Michalowitz     R. Frank

CDU
Links & Adressen
CDU Ri-We-Mü
Artikel: Roland Frank, CDU Ricklingen-Wettbergen-Mühlenberg
Nöthel 2012