CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirk Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 8.12.2011 lag der Schwerpunkt auf der Beratung des städtischen Haushalts für 2012. In Kenntnis der desolaten Haushaltssituation der Landeshauptstadt Hannover hatten wir uns bemüht, keine zusätzlichen Vorhaben zu fordern, sondern lediglich durch Umschichtung der Ausgaben in der mittelfristigen Finanzplanung im Zeitraum 2012-2016 Projekte in unserem Stadtbezirk zu forcieren. Zu den wichtigen Projekten im Stadtbezirk gehören zweifellos:

• Die energetische Sanierung der Sporthalle Wettbergen
• Die Umgestaltung und Aufwertung des Wettberger Ortskerns
• Die Umgestaltung der Göttinger Chaussee im Bereich Bückeburger Allee – Wallensteinstr.
• Das Stadtteil-Erneuerungsprogramm für den Mühlenberg

Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte daher zu diesen Vorhaben Haushaltsanträge gestellt, um einen Projektstart bereits in 2012 oder über Verpflichtungsermächtigungen verbindlich in 2013 erreichen zu können. Erfreut hat uns, dass unser Antrag zur Umgestaltung der Göttinger Chaussee im Bereich Bückeburger Allee – Wallensteinstraße vom Stadtbezirksrat einstimmig beschlossen wurde und damit die Stadtverwaltung aufgefordert wird, eine Verpflichtungsermächtigung über die ohnehin in der Finanzplanung für 2013 vorgesehenen 1,33 Mio. € im Haushaltsplan 2012 einzustellen. Ziel der CDU ist es, dass die Planung hierfür zügig durchgeführt wird, die Ausschreibung bereits in 2012 erfolgt und die Baumaßnahme im Jahr 2013 komplett durchgeführt und noch vor dem Wintereinbruch 2013/14 beendet wird, um eine offene Baustelle im Winter zu vermeiden und damit die Beeinträchtigungen für Anlieger, Geschäftsleute und den Durchgangsverkehr so gering wie möglich zu halten.

Die energetische Sanierung der Sporthalle Wettbergen war ein Anliegen mehrerer Fraktionen, so dass schließlich einstimmig dem Antrag der Rot-grünen Mehrheitsgruppe zugestimmt wurde. Leider wurden unsere Haushaltsanträge zum Vorziehen von Projekten des Stadterneuerungsprogramms für Mühlenberg und zur Umgestaltung und städtebaulichen Aufwertung der Wettberger Ortsmitte im Knotenpunkt An der Kirche / Hauptstraße von Rotgrün abgelehnt, so dass definitiv mit der von vielen Bürgerinnen und Bürgern lang ersehnten Aufwertung der Wettberger Mitte nicht in 2012 begonnen werden kann.

Für die entscheidende Ratssitzung hat die CDU dem Stadtrat empfohlen, den Gesamthaushalt 2012 aufgrund der desolaten Haushaltssituation der Landeshauptstadt Hannover mit einer deutlichen vorgesehenen Erhöhung des Defizites abzulehnen.

Ferner sahen wir die Notwendigkeit für folgende Anfragen:

• Verkehrsbehinderndes Abstellen von LKW
  In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über die verkehrsbehindernde Abstellung von LKW in Hauptverkehrs- und Wohnstraßen. So wurden verstärkt abgestellte große LKW auf der Bornumer Straße, Bergfeldstraße, Poggendiek, Hauptstraße und Stammestraße gesichtet. Bezirksratsherr Frank Kumm fragte nach, ob Gegenmaßnahmen seitens Stadt oder Polizei ergriffen werden können und ob die Absicht besteht, alternative Stellplätze für LKW in unproblematischen Bereichen auszuweisen. Hierzu wurde mitgeteilt, dass insbesondere auf der Bornumer Straße stadtauswärts eine Zunahme von parkenden LKW registriert wurde. Hier werde man mit einem Halteverbot reagieren. Weitere unverhältnismäßige Verkehrsbeeinträchtigungen durch parkende Lastwagen seien nicht bekannt. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird die Situationen in der Stammestraße, Bergfeldstraße und der Hauptstraße im Auge behalten.
• Energiekosten für Nutzer der Wärmepumpentechnik
  Durch die geplante Energiepreiserhöhung der Stadtwerke Hannover AG ergeben sich auch Mehrkosten für Nutzer von Wärmepumpen, die aus der Umwelt entstandene Energien kostengünstig und ressourcenschonend als Heizwärme oder Wärme für die Warmwasserbereitung nutzen. Bezirksratsherr Christian Weske bat um Auskunft, wie viele Häuser mit Wärmepumpennutzung im Stadtbezirk von der Tariferhöhung betroffen sind und in welcher Höhe sich voraussichtlich die Mehrkosten für einen durchschnittlichen Haushalt bewegen. Hierzu berichtete die Verwaltung, dass stadtweit rund 400 Kunden den spezifischen Tarif für Wärmepumpen nutzten würden. Für ein nach der Eniergieeinsparverordnung 2009 gebautes Haus könne man im Schnitt mit ca. 180 € Mehrkosten rechnen. Bei Passivhäusern müssen man mit Mehrkosten von ca. 60 – 80 Euro rechnen.
• Grüner Pfeil Beekestraße / Ricklinger Stadtweg
  Ricklinger Bürger haben immer wieder beobachtet, dass Autofahrer den sogenannten „Grünen Pfeil“ nicht richtig zu deuten wissen. Fußgänger werden von unwissenden Autofahrern bedrängt, weil diese anfahren, obwohl Fußgänger die Straße überqueren. Speziell an der Kreuzung Beekestraße/Ricklinger Stadtweg scheint dieses Problem häufig vorzukommen. Viele Eltern haben Angst um ihre Schulkinder, weil die Kinder nicht wissen, wie sie sich in einer derartigen Situation verhalten sollen. Hierzu fragte Bezirksratsfrau Anne Stache, ob dies der Verwaltung bekannt sei und ob hier Handlungsbedarf gesehen wird. Die Verwaltung teilte mit, dass man durch Aufstellung einer neuen Informationstafel den Umgang mit dem Grünpfeil deutlicher erläutert habe. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird die Situation weiter beobachten und ggf. aus Sicherheitsgründen an dieser Stelle auf die Entfernung des Grünpfeils drängen.
• Verkehrssicherheitskonzept für Kinder
  Die Stadt hat in den letzten Jahren ein stadtweites Verkehrssicherheitskonzept für Kinder entwickelt und erste Maßnahmen bereits umgesetzt, allerdings gab es bisher keine Maßnahme in unserem Stadtbezirk. Bezirksratsherr Jens Capellmann wollte wissen, ob für den Stadtbezirk Ricklingen ebenfalls die Notwendigkeit gesehen wird, Maßnahmen zur Kinder-Verkehrssicherheit einzuleiten. Diese Nachfrage ergab, dass die Verwaltung hier zahlreiche Handlungsfelder sieht, die im Benehmen mit Polizei, Straßenverkehrsbehörden und zahlreichen Fachbereichen innerhalb der Verwaltung anzugehen sind.

Des weiteren haben wir nachstehende Anträge eingebracht:

• Verkehrssicherheitskonzept für Senioren
  Aufgrund der immer größeren Anzahl von Seniorinnen und Senioren hält die CDU es für sinnvoll, Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf die Bedürfnisse von Senioren auszuweiten.
  Bezirksratsfrau Anne Stache beantragte daher im Namen ihrer Fraktion, dass die Verwaltung für den Stadtbezirk Ricklingen ein Verkehrssicherheitskonzept für Senioren erstellt. Darin sind für Problemstellen Lösungsvorschläge zu entwickeln und Maßnahmen zu benennen, die die Sicherheit bei der Überquerung von Hauptverkehrsstraßen, Erschließungsstraßen oder Stadtbahngleisen erhöhen können. Diesem Antrag wurde einstimmig entsprochen.
• Vorstellung Bauprojekte 2012/13 im Stadtbezirk
  Sowohl die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirkes als auch die neuen Bezirksratsmitglieder haben ein großes Interesse, über die anstehenden baulichen Veränderungen frühzeitig Informationen zu erhalten. Bezirksratsherr Christian Weske bat deshalb darum, dass die Verwaltung hierüber im 1. Quartal 2012 im Bezirksrat berichtet und die Bauprojekte öffentlich vorstellt. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein erfolgreiches und gesundes neues Jahr 2012.

Im Namen der CDU-Bezirksratsfraktion

Christian Weske
Vorsitzender