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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen aktuell

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die CDU-Bezirksratsfraktion hat in die 45. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am Donnerstag, den 25. August 2011 nachstehende Anfragen und einen Antrag eingebracht:

Unfälle mit Personenschäden im Stadtbezirk Ricklingen

Wie dem Lagebericht für Stadtentwicklung 2010 zu entnehmen war, nimmt die Landeshauptstadt Hannover bei Unfällen mit Kindern unter 15 Jahren und Senioren im Vergleich mit den 15 größten Städten einen vorderen Rang ein.

Die CDU-Bezirksratsfraktion bittet daher um Auskunft, ob es Unfälle im Erhebungszeitraum im Stadtbezirk gab, welches Alter die geschädigten Personen hatten und wo die Unfallschwerpunkte lagen.

Die Verwaltung teilte uns hier zu mit:
Der Polizeidirektion Hannover ist es nicht möglich, Unfallzahlen für einzelne Stadtbezirke zu ermitteln. Unfallschwerpunkt im Bereich des Polizeikommissariats Ricklingen ist der Ricklinger Kreisel. Ein Unfallschwerpunkt mit Beteiligung von Kindern / Senioren lässt sich nicht erkennen

Neuer Radfahrstreifen auf dem Ricklinger Stadtweg

Anfang des Jahres wurde der Stadtbezirksrat darüber informiert, dass im Herbst 2011 Radfahrstreifen für den Ricklinger Stadtweg angelegt werden sollen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion hat Informationsbedarf zu der Fragen, welche Umgestaltungsmaßnahmen konkret geplant sind, ob bauliche Veränderungen (Eingriffe in Vorgärten, Wegfall von Parkplätzen und des eigenen Bahnkörpers der Stadtbahn) vorgesehen sind und ab wann das Vorhaben umgesetzt werden soll.

Die Verwaltung antwortete hierzu dass die Planungen und Abstimmungen (vor allem mit Infra und Üstra) zur Einrichtung/Integration einer Radverkehrsanlage im Ricklinger Stadtweg noch nicht abgeschlossen sind. Sobald eine gute und verträgliche Lösung gefunden ist, wird der Bezirksrat ausführlich informiert.

Die CDU-Bezirksratsfraktion wird die Anlieger dann zeitnah unterrichten.

Problembewältigung im Neubaugebiet „In der Rehre“ Die Bauherren des ersten Abschnitts der Null-Emissions-Neubausiedlung in Wettbergen sind nach Erwerb ihrer Grundstücke mit verschiedenen Problemen konfrontiert worden. So wurde nicht nur der Oberboden von Baufahrzeugen mit Lehmboden zugeschüttet und festgefahren, sondern es traten Höhenprobleme bei der Grundstücksentwässerung und Nutzungsprobleme durch Festsetzungen im Bebauungsplan auf.

Die CDU-Bezirksratsfraktion möchte wissen, ob inzwischen Regelungen seitens der Verwaltung oder der Projektgesellschaft bezüglich des verschütteten Oberbodens zur Zufriedenheit der Bauherren getroffen worden sind und wie die Entwässerung der Grundstücke in das Mulden-Rigolen-System sichergestellt wird, deren Baugrund niedriger als die Mulde liegt

Die Verwaltung antwortete dass ihr keine Nutzungsprobleme bekannt sind, die ursächlich auf die Festsetzung des Bebauungsplans zurückzuführen sind. Die Festsetzungen stehen einer üblichen Einfamilienhausbebauung nicht entgegen. Wie in jedem Bebauungsplan liegt hierein Konzept mit Funktionsplan zu Grunde. Die Festsetzungen waren zum Zeitpunkt der Grundstücksvermarktung bekannt, so dass die Bauvorhaben entsprechend geplant werden konnten. Die Ausbauplanung und damit die Höhen für die Straßenplanung und Entwässerungsplanung lagen ebenfalls im Herbst 2010 vor, so dass die privaten Projektplaner, die Planungen darauf abstellen konnten.

Die CDU-Bezirksratsfraktion wird Sie hierzu weiter informieren

Ferner haben wir beantragt, die Ausbaupläne zum S-Bahn-Haltepunkt Bornum vorzustellen.
Nach dem aktuellen Nahverkehrsplan ist der barrierefreie Ausbau des S-Bahn-Haltepunktes Bornum für 2011/12 vorgesehen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hält daher eine Sachstandsinformation und eine Vorstellung der Ausbaupläne noch in 2011 für sinnvoll.

Unserem Wunsch so die Verwaltung, kann zu Beginn 2012 gefolgt werden.

Derzeit wird die Entwurfsplanung für das Projekt erarbeitet. Im Mai 2012 wird ein Förderantrag bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH gestellt und ein Finanzierungsantrag zwischen der Deutschen Bahn AG und der Region Hannover geschlossen. Bei positivem Verlauf ist die Bauphase für 2013 vorgesehen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion möchte sich bei allen Mitbürgern und Mitbürgerinnen bedanken die unsere Kandidaten bei der Kommunalwahl am 11. September2011 gewählt haben.
Sachorientierte und bürgernahe Politik vor Ort war und ist auch für die Zukunft unsere Aufgabe im Stadtbezirk.

Ihre CDU–Bezirksratsfraktion

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

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Links & Adressen
CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Artikel: Albert Koch, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Nöthel 2011