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Rathaus aktuell - CDU-Ratsfraktion Hannover

Für dem Stadtbezirk Ricklingen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Ratsfrau Barbara Frank und Ratsherr Klaus Dieter Scholz
Ratsfrau Barbara Frank und Ratsherr Klaus Dieter Scholz

Der Bürger muss vor der Wahl die Wahrheit wissen

Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt für das Jahr 2011 genehmigt. Dabei weist sie darauf hin, dass langfristig die Stadt Hannover ihre Ausgaben überprüfen oder die Einnahmen erhöhen muss. Die Kreditfinanzierung ist zurückzuführen, denn eine eigenverantwortliche Entschuldung findet zur Zeit nicht statt. Sonst wird den nächsten Generationen ein Berg von Schulden hinterlassen, und jeglicher Handlungs- und Gestaltungsspielraum für Stadtpolitik bleibt versperrt. Die Landeshauptstadt ist eines der größten Immobilienbesitzer, scheint sich aber der Verantwortung für dieses Vermögen nicht bewusst zu sein. Jahrelang wurden diese Wertobjekte vernachlässigt, ein erheblicher Sanierungsstau entstand – siehe z.B. bei den Schulgebäuden – und kann jetzt nur mit teuren Krediten behoben werden.

Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln nicht so wie ursprünglich geplant. Das bedeutet für die Stadt, sie muss ihre Ausgaben in den Griff bekommen und nicht nur über weitere Steuererhöhungen nachdenken. Das Haushaltskonsolidierungs-programm 8, das Einschnitte bzw. Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen wird, soll erst nach der Kommunalwahl offen gelegt werden. Ehrlicher wäre es, das gleich zu tun!

Die Genehmigung für den Neubau der IGS Mühlenberg wird wohl in Kürze erfolgen. Die CDU hatte dieses Vorhaben schon vor Jahren gefordert und beantragt.

Sommerliche Grüße wünschen Ihnen

Ihre Barbara Frank (Email)     Ihr Klaus Dieter Scholz (Email)

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Artikel: Barbara Frank, Klaus Dieter Scholz, CDU
Nöthel 2011