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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der 41. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen, am Donnerstag den 17. Februar 2011, stellte die CDU – Bezirksratsfraktion 6 Anfragen an die Verwaltung Landeshauptstadt Hannover zu den Themen:

1. Straßenunterhaltungsmaßnahmen in Oberricklingen

Für 2010 wurden dem Stadtbezirksrat Maßnahmen zur Straßenunterhaltung in Oberricklingen mitgeteilt. Es wurden bis heute keine Maßnahme umgesetzt (Martensplatz, Mansfeldstraße, und Am Wacholder).

Auf die Anfrage unseres Bezirksratsherrn Matthias Arend, welche Maßnahmen zur Straßenunterhaltung für 2011 vorgesehen sind und wann der beabsichtigte Ausbau der Bartold-Knaust-Straße vorgesehen ist, wurde uns mitgeteilt, dass keine Garantie für die Durchführung der als Baumaßnahmen ausgewiesenen Vorhaben gegeben werden kann. Man kann es einfach nicht glauben, wenn seit Jahren den Anwohnern versprochen wird die Straßen sollen hergerichtet werden und nichts passiert. Die Bartold-Knaust-Straße soll wohl 2012 ausgebaut werden. Wir werden hierzu zeitnah berichten.

2. Handlungsschwerpunkte des neuen Verkehrsentwicklungsplans

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat in seiner letzten Sitzung den neuen Verkehrsentwicklungsplan (Masterplan Mobilität 2025) beschlossen.

Für die CDU – Bezirksratsfraktion fragte ich hierzu die Verwaltung, welcher Änderungsbedarf sich speziell für den Stadtbezirk Ricklingen ergeben wird, und welche Maßnahmen sich aus den Bausteinen Rad, – Fußgänger, – und Wirtschaftsverkehr sowie Verkehrssicherheit, Straßenraumgestaltung und Mobilitätsmanagement umgesetzt werden sollen.

Unsere Anfrage muss die Verwaltung wohl sehr überrascht haben, den es wurde uns mitgeteilt, dass der Masterplan keine Handlungskonzepte und keine konkreten Maßnahmen für die Stadtbezirke beinhaltet. Man muss sich hier aber fragen, wieso dann ein Masterplan mit 71 DIN A 4 Seiten erstellt wird, obwohl doch nichts in der Stadt bzw. Stadtbezirken umgesetzt wird.

3. Reinigung der abgepollerten Parkbuchten in der Hauptstraße in Wettbergen

Die ohnehin schon kein besonders schönes Erscheinungsbild liefernden Pfosten und Barken, führen zu einer deutlichen Verschmutzung der abgepollerten Parkbuchten.

Bezirksratsherr Frank Kumm fragt daher die Verwaltung, ob ihr bewusst sei das durch den jetzigen Zustand höhere Reinigungskosten anfallen und ob man sich nicht vor dem Umbau hierzu Gedanken gemacht habe. Die Verwaltung erklärte das die Maßnahme im zusammen hang mit der Einführung von Tempo 30 in der Hauptstraße eingerichtet worden sei. Die Reinigungskosten sein nur geringfügig höher.

Die nächsten drei Anfragen befassen sich mit den leidigen Thema Winterdienst und Glatteis, in den Stadtteilen Wettbergen und Wettbergen West. Bezirksratsherr Frank Kumm trug die Anfragen vor:

4. Glatteis am Stadtbahnübergang Tresckowstraße

Die Fußgängerquerung über die Gleise des og. Stadtbahnübergangs sind mit quadratischen schwarzen Steinen gepflastert, die Fugen sind mit Flüssigbitumen verschlossen. Die Verfugung ist höher als die Oberfläche der Pflastersteine. Mit Wasser gefüllt, gefriert im Winter die Fläche zu einer durchgängigen Eisfläche, zudem wird kein Schnee geräumt.

Die Verwaltung erklärte uns, das aufgrund vertraglichen Änderungen die Räum – und Streupflicht auf aha übergegangen ist. Aha wird jetzt einen Fußwegreinigungsvertrag vergeben. Ob die beobachtete Glatteisbildung im Zusammenhang mit der Pflasterung zu sehen ist soll zunächst untersucht werden.

5. Winterdienst in der Deveser Straße zwischen Hornweg und Sportpark

Es ist für Fußgänger extrem schwierig, den Sportpark zu erreichen, wenn der Fußweg zugeschneit ist oder Glatteis herrscht. Auch die Zufahrt mit dem Auto in den letzten Wochen war oftmals sehr hinderlich, weil auch hier nicht oder nur sehr selten Schnee geräumt wurde.

Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen das nur in geschlossener Ortslage geräumt wird. Weil der Sportverein ein großes Interesse daran hat, dass der Gehweg auch im Winter nutzbar ist, beabsichtigt er, einen Winterdienst-Vertrag mit einem privaten Reinigungsunternehmen abzuschließen.

6. Winterdienst Fußweg vor dem ehemaligen Henzegelände „Auf dem Kampe“

Der Fußweg ist bei Schneefall und Eisglätte nicht einmal geräumt worden, die Gefahr hier zu stürzen ist besonders groß. Hierzu kommt, dass es große Unebenheiten im Pflaster gibt.

Man teilte uns hierzu mit, dass aha der Verstoß gegen die Räum-und Streupflicht nicht bekannt war. Die CDU – Anfrage durch Herrn Frank Kumm nahm aha jedoch zum Anlass, den Grundstückeigentümer anzuschreiben und auf seine Verpflichtung zur Reinigung des Gehweges und die Beseitigung von Schnee– und Eisglätte im Winter hinzuweisen und die Einhaltung zu überprüfen.

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

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CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Artikel: Albert Koch, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Nöthel 2010