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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

manche mögen ja bedauern, unser Stadtbezirksrat hätte viel zu wenig Einflussmöglichkeiten auf die Politik der Stadt, seine Beschlüsse würden schnell in Rat und Verwaltung wieder gekippt, die Verwaltung würde die Bürger und Bürgerinnen letztlich doch vor vollendete Tatsachen stellen und machen, was sie will. In dieser Frage hat es kürzlich einige Irritationen gegeben.

Das sehe ich nicht so. Unsere jüngste Auswertung der Umsetzungen von unseren Anträgen weist durchaus über die Hälfte von Zustimmung oder gar weitergehenden Umsetzungen auf. Ein aktuelles Beispiel ist die erfolgreiche Benennung der neuentstehenden Straßen in der „Zero-E“ Siedlung, die auf dem freien Areal In der Rehre in Wettbergen entsteht. Entgegen einem Ratsbeschluss, der vorschreibt, neue Straßen ausschließlich nach bewährten Frauen zu benennen, haben wir durchgesetzt, dass die Namensgebung auch örtliche historische Flurbezeichnungen aus vergangenen Tagen berücksichtigt, damit setzt unsere Fraktion den Stil der Namensgebung in der Ricklinger Masch fort. Diese Namensgebung erhöht die lokale Identifikation mit den neuen Straßen. Beide Namengebungsbereiche stehen in der Januarsitzung unseres Stadtbezirksrates zur Schlussabstimmung an.

Auch unseren größeren Entscheidungen wird oft positiv gefolgt, beispielsweise die Einbeziehung des Kommunalen Sozialdienstes in das Raumkonzept des Neubaus der IGS-Mühlenberg, oder die Beibehaltung des Wertstoffhofes in der Bornumer Straße, entgegen der schon weit gediehenen Planung von aha, alles im neu zu errichtenden großen Standort Lindener Hafen zusammenzufassen. Manche größere Anliegen brauchen auch noch mehr Zeit, wie die weitere Versorgung unseres Stadtbezirks mit Hortplätzen oder die Einrichtung weiterer Ganztagsgrundschulen. Oder die Neuordnung der außerschulischen Jugendangebote, da sind noch Raumfragen zu klären. Wir sind dabei aber auf einem guten Weg. Ich könnte noch viele weitere Beispiele bringen, dafür reicht hier der Raum nicht.

Schließlich sind es die Bezirksräte, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen. Die gewählten Abgeordneten wohnen alle in Ihrer näheren oder weiteren Nachbarschaft und sind ansprechbar auf Wünsche, Klagen und Anregungen, sie haben alle einen geübten Blick auf die Wohn- und Geschäftslagen der Stadtteile und tragen Ihre Anregungen in die diversen politischen Ebenen ein. Also eine durchaus basisdemokratische Struktur. Die Stadtbezirksräte sind Organe des zentralen Rates der LHH, Rat und Verwaltung sollten durchaus auf die Beschlüsse in den Stadtbezirken eingehen, müssen aber den Blick auf das Ganze unserer Stadt behalten und dort ihrer Verantwortung gerecht werden. Dass das nicht immer Deckungsgleich mit den Beschlüssen der einzelnen Stadtbezirksräte sein kann ergibt sich von selbst.

In diesem Kontext ist auch die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde zu sehen – volkstümlich Bürgerfragestunde genannt -, die auf der Tagesordnung jeder öffentlichen Stadtbezirksratssitzung zu finden ist. Diese Bürgerfragestunde soll Einwohnern Gelegenheit geben, aktuell und spontan Anregungen einzubringen und Probleme zu benennen. Die Anliegen werden von der Verwaltung und den Fraktionen aufgenommen und garantiert beantwortet, manchmal schon direkt in der Sitzung, sofern die Verwaltungsfachleute des angesprochenen Resorts gerade anwesend sind. Oder eine politische Diskussion wird angestoßen, die schließlich zu Anträgen und Beschlüssen führt, wie kürzlich die Regelung des Durchgangsverkehrsproblems in der Oberricklinger Gredelfeldstraße.

Was die Bürger- und Bürgerinnenfragestunde aber nicht sein kann und darf: Als Ort der Diskussion und Auseinandersetzung zwischen Bürgern, Mandatsträgern und Verwaltung missbraucht zu werden. Solche Diskussionen würden jede Sitzung sofort sprengen, wir sind gehalten, nicht vor Ort auf Bürgeranfragen einzugehen! Dazu können ja gern die politischen Parteien themenbezogene Abende anbieten oder Initiativen ihre Anliegen ausdiskutieren. Das gehört nicht in eine aus guten Gründen formal festgelegte Stadtbezirksratssitzung.Hier ist der Ort der Beschlüsse, die aus der vorangegangenen Diskussion erwachsen sind.

Nachdem dies einmal klar niedergeschrieben wurde kann ich sagen. Wir sehen uns auf der nächsten Stadtbezirksratssitzung, wir freuen uns auf Ihre Anregung und Kritik. Und bringen Sie bitte etwas Geduld bezüglich der politischen Umsetzung mit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen

Martin Walther
- Pressesprecher -

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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SPD-Fraktion
Artikel: Martin Walther, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2011