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SPD Ricklingen: Stefan Politzes Resümee zum Landeshaushalt 2011

Kürzungen, Luftbuchungen oder der große Wurf?..... Was kommt, was wird verheimlicht und was trifft uns direkt?

...das war der Titel der Veranstaltung am Dienstag, 14. September 2010, im Freizeitheim Ricklingen mit unserem Landtagsabgeordneten Stefan Politze.

Um es vorweg zu nehmen: Treffen tut uns alles.

Stefan Politzes Resümee des von Schwarz/Gelb vorgelegten Haushalts-Entwurfs war alles andere als ermutigend (drei Beispiele von vielen): Um den Haushalt ausgleichen zu können, werden 300 Mio. aus Veräußerungserlösen eingesetzt – d.h. Landesvermögen wird verkauft, es wird nicht gesagt was, es ist auch nicht sicher ob sich ein Käufer findet und ob die gewünschte Summe dabei gezahlt wird. Gleichzeitig wird bei Investitionen gekürzt, was z. B. bei den teilweise maroden Landesstraßen katastrophale Auswirkungen hat. Alles unter dem Titel: Verschleudern und verschludern.

Im Kultushaushalt sollen 105 Mio. gestrichen werden. Wo, steht nur in geringem Umfang fest: Ausscheidende Lehrkräfte werden erst 6 Monate nach ihrem Ausscheiden ersetzt, Anrechnungsstunden werden gekürzt. Beides hat negative Auswirkungen auf den Unterricht. Zudem hatte selbst der Landesrechnungshof für die nächsten drei Jahre wegen der Senkung des Einschulungsalters einen Mehrbedarf von 350 Lehrkräften errechnet.

Dann die Kürzungen im Sozialhaushalt – z. B. werden bei der Behindertenhilfe die Kostensteigerungen von ca. 30 Mio. bei Personal- und Sachkosten nicht erstattet.

Die meisten der Sparbeschlüsse treffen Hannover – und, wenn die Stadt die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger mindern will – wird sie mehr und mehr in die Schulden getrieben.

Stefan Politze kündigte an, dass es harte Auseinandersetzungen in den Ausschusssitzungen geben wird. Aber CDU und FDP haben die Mehrheit.

In der Diskussion wurde auch der Landtagsneubau angesprochen. Stefan Politze sagte, dass er gegen den Neubau gestimmt habe, weil er eine Sanierung des derzeitigen Gebäudetrakts für sinnvoller hält. Außerdem erwartet er deutlich höhere Kosten, weil das geplante Gebäude wenige Meter von der Leine entfernt stehen soll und zudem der U-Bahntunnel ganz in der Näher verläuft. Beides erfordert zusätzliche Maßnahmen, wenn man ein Desaster wie in Köln vermeiden will. Dass auch eine Tiefgarage geplant ist, hält er angesichts der umliegenden Parkhäuser für völlig überflüssig.

Natürlich war auch Sarrazin ein Thema. Es ist zwar schwierig über Äußerungen aus einem Buch zu reden, das keiner gelesen hat, aber die Berichterstattung in den Medien war ja eindeutig. Insofern waren die Diskussionsteilnehmer einig, dass es Bemühungen um eine erfolgreiche Integration (*) von Migranten geben muss, Integration aber nicht gleichbedeutend mit absoluter Anpassung sein kann. Die Äußerungen aus den letzten Kapiteln, die – weil sie zu sehr an das dunkelste Kapitel Deutschlands erinnern – hier nicht wiederholt werden, stießen bei jedem Diskussionsteilnehmer auf Ablehnung.

(*) Die Aussage von nicht integrationswilligen Migranten greift nicht wirklich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge musste z. B. im Juli eine Zulassungssperre für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen erlassen, die Landesregierung und die kommunalen Träger haben ihre Zuschüsse an die Volkshochschulen, die auch diese Kurse anbieten, reduziert, so dass integrationswillige Migranten längere Wartezeiten hinnehmen müssen und dann vielleicht auch die Lust an der ganzen Sache verlieren.

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Stefan Politze
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Artikel: Sophie Bergmann, SPD Ricklingen
Nöthel 2010