CDU

CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in unserer letzten Pressemitteilung hatten wir Ihnen von verschiedenen Anfragen und Anträgen berichtet, die in der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 26. August 2010 behandelt werden sollten. An dieser Stelle möchten wir Ihnen zunächst die Ergebnisse aus dieser Sitzung bekanntgeben:

• Verkehrsüberwachung der Straße „In der Rehre“
  Dieses Thema hatte insbesondere Bezirksratsherrn Kumm beschäftigt. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass man die Anzahl der Kraftfahrzeuge einer Fahrtrichtung sowie die Anzahl der Geschwindigkeitsverstöße erfasst hätte. Die Anzahl der Verstöße sei im Vergleich zu einer früheren Messung im Juni 2010 unverändert niedrig. Zudem lasse der Standort der Messung keine Rückschlüsse auf die Höhe der Geschwindigkeiten in Höhe der 400 m entfernten Riffelstrecke zu. Angemerkt sei hierzu, dass seit Mitte August im Bereich „Auf dem Gretel“ Tempo 30 eingerichtet wurde!
• Grünflächenpflege am Denkmal für die Opfer der Weltkriege in Wettbergen
  Hierzu wurde mitgeteilt, dass diese Fläche einmal wöchentlich angefahren und gereinigt wird. Der Heckenschnitt erfolge ein – bis zweimal jährlich, Wildwuchsentfernung und Schnitt der Sträucher und Bäume würden nach Bedarf durchgeführt. Dies sei letztlich auch eine Frage der Personalkapazitäten im zuständigen Fachbereich, so die Bezirksratsbetreuerin C. Cordes. Diese Aussage rief bei Bezirksratsherrn Kumm, der die Anfrage initiiert hatte, nur Kopfschütteln hervor. Fraktionsvorsitzender Albert Koch schlug vor, hier doch mal über ein Patenschaftsmodell nachzudenken.
• Geräusche der Verteilerkästen der Telekom
  Zu den vom Bezirksratsherrn Frank Kumm monierten Lärm-Emissionen durch die Verteilerkästen der ‚Telekom bei hochsommerlichen Temperaturen berichtete die Vertreterin der Landeshauptstadt, dass man sich hierzu mit dem zuständigen Gewerbeaufsichtsamt in Verbindung gesetzt hätte. Beschwerden hierzu seien dort nicht bekannt. Es wurde eingeräumt, dass die in den Verteilerkästen befindlichen Lüfter je nach Außentemperatur Geräusche verursachen. Die Grenzwerte seien in der sogenannten „Technischen Anleitung Luft“ geregelt. Richtwertüberschreitungen seien jedoch nicht bekannt. Wir können Sie daher nur bitten, sich bei als laut empfundenen Geräuschbelästigungen durch die Verteilerkästen an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt zu wenden.
• Neugestaltung der mittleren Göttinger Chaussee
  Zum wiederholten Mal hatte der baupolitische Sprecher der CDU-Bezirksratsfraktion Christian Weske eingefordert, Planungen zur Umgestaltung der Göttinger Chaussee und der Nebenanlagen vorzustellen, zumal seitens der Stadtverwaltung versprochen wurde, nach Beendigung der Baumaßnahmen zum Edeka-Center an der Göttinger Chaussee Planungen vorzulegen. Leider wurden wir wiedermal vertröstet; konkrete Pläne lägen noch nicht vor. Auf jeden Fall, so die Verwaltung, würden adäquate Radverkehrsanlagen nach vorsichtigen Schätzungen für das Jahr 2012 geplant. Wer es glaubt, wird selig, so Albert Koch, die CDU- Bezirksratsfraktion wird hier am Ball bleiben.
• Beseitigung von Fahrbahnschäden Ricklinger Stadtweg (Gleisanlage Höhe Henckelweg)
  Fraktionsvorsitzender Albert Koch hatte nachgefragt, ob der Verwaltung die Fahrbahnschäden am Ricklinger Stadtweg in Höhe des Henckellwegs bekannt seien. Hierzu wurde mitgeteilt, dass dieser Zuständ der Üstra bekannt sei, man habe bereits mit den Reparaturarbeiten begonnen.
• Parken vor der Gleisquerung Tresckowstraße
  Durch parkende Kraftfahrzeuge kommt es im Bereich der Stadtbahnquerung der Tresckowstraße im stadteinwärts führenden Verkehr immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies hatte die CDU-Bezirksratsfraktion veranlasst, nachzuhaken und um Maßnahmen zur Entschärfung dieses Bereiches zu bitten. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass man bereits im Juli diesen Gefahrenbereich aufgrund einer Anregung der Anwohner in Augenschein genommen hätte und durch Aufstellung eines Parkverbotsschildes bereits reagiert hätte. Da bleibt nur die Hoffnung, dass sich die Autofahrer daran halten und ggf. durch vermehrte Überwachung des ruhenden Verkehrs an dieser Stelle dieser Gefahrenbereich entschärft wird.
• Verkehrssicherheit für Radfahrer im Bereich Wettbergen, Peperfeld, Hauptstraße in Richtung B 217
  Nach Auffassung der CDU-Bezirksratsfraktion ist die Querung der Hauptstraße im Bereich Peperfeld in Richtung Ronnenberg durch Abbieger von der B 217 in Richtung Wettbergen für Radfahrer problematisch. Autofahrer aus Richtung Ronnenberg können die Radfahrer erst im letzten Augenblick wahrnehmen, da die Radfahrer sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite befinden und ihre Fahrabsichten sehr schlecht oder gar nicht für PKWs, die aus Richtung Ronnenberg kommen, zu erkennen sind. Erschwerend kommt hinzu, dass in diesen Bereich oft mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren wird. Dies war Anlass für die CDU- Bezirksratsfraktion, die Verwaltung zu bitten, hier ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzulegen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Informationsdrucksache zu Straßenbenennungen für das Neubaugebiet in der „In der Rehre“
  Benennungen von Straßen Wegen und Plätzen dienen insbesondere der Ordnungsfunktion und sicherer Auffindbarkeit. Daher sind für die Erschließungsstraßen nach Auffassung beider großer Fraktionen im Stadtbezirksrat lokale Flurbezeichnungen zu wählen, die sich harmonisch in die angrenzenden Straßenbezeichnungen einfügen und einen historischen örtlichen Bezug haben. Zudem würde eine solche Benennung aber auch lokale Identität stiften und der Erinnerung an verdiente Frauen und Männer dienen. Daher bietet sich für das neue Baugebiet In der Rehre, Namen mit deutlichem Bezug zur Wettberger Vergangenheit an. Da zudem nach der Erschließung des neuen Baugebietes innerhalb der Grenzen Wettbergens zukünftig kaum noch neue Straßen-und Wegebenennungen zu erwarten sind, bietet dieser Bereich vielleicht die letzte Möglichkeit die Lebensleistung verdienter Wettbergerinnen und Wettberger zu würdigen. Hierzu hatten beide Fraktionen gemeinsam einen Änderungsantrag erarbeitet. Da hier die Entscheidungskompetenz beim Rat der Landeshauptstadt Hannover liegt, bleibt nur zu hoffen, dass sich die örtlichen Ratspolitkerinnen und Politiker im Sinne des Anliegens des Stadtbezirksrates Ricklingen verwenden. Die Berichterstattung des Stadtanzeiger West mit der Überschrift „Heimat statt Hollywood“ ist treffend. Besser hätte man die Überlegungen beider großen Fraktionen nicht beschreiben können. Ein Dankeschön von der CDU-Bezirksratsfraktion an die HAZ!
• Informationsdrucksache zum Einzelhandels-und Zentrenkonzept für die Landeshauptstadt Hannover
  Hierzu hat der Bezirksrat in seiner Gesamtheit einige Ergänzungen beschlossen, um Lebensmittelmarkt-Standorte im Stadtbezirk zu erhalten bleiben, (z.B. am Schollweg und am WP-Eberhard-Eggers-Platz). Wichtig erschien allen Mitgliedern des Stadtbezirkrates im Interesse der mobilitätseingeschränkten und auch älteren Mitbürgerinnen und Bürgern eine fußläufige Erreichbarkeit von Nahversorgungsmöglichkeiten.

In der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 23.09.2010 wird die CDU-Bezirksratsfraktion, folgende Anfragen an die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover richten:

• Beseitigung der Gehwegschäden in der Mansfeldstraße
• Befall der Kastanienbäume durch die Minier-Motte und dadurch entstehende Schäden
• Erneute Taubenplage am Mühlenberg
• „Grüne Welle“ Bornumer Straße/ stadteinwärts
• Aufwertung-des Wettberger Zentrums / Querung der Hauptstraße – Ecke Stadtsparkasse

Über das Ergebnis unserer Anfragen werden wir Sie zeitnah unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Bezirksratsfraktion

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender