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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist wieder ein Monat in das Land gegangen und mir obliegt es, Sie zu informieren, was unsere SPD-Bezirksratsfraktion bewegt, was wir auf den Weg gebracht haben und was uns auch enttäuscht hat.

Ende Mai wurden die Mitglieder der Hannöverschen Stadtbezirksräte eingeladen, sich über das neue kommunale Rechnungswesen zu informieren. Eine Veranstaltung, die für haushaltspolitische Laien schwer verständlich war. Die Tragweite der neuen Methode, mit den Stadtfinanzen umzugehen, wurde uns erst nach längerer Diskussion klar. Ab 2011 wird die Landeshauptstadt Hannover ihren Haushalt nicht mehr in der gewohnten Einnahmen- / Ausgabenform vorlegen, sondern an betriebswirtschaftlichen Vorgaben orientieren. Dieses so genannte Neue Kommunale Rechnungswesen ist vom Land vorgeschrieben.

"Wir als SPD sehen dieser Umstellung mit einer gewissen Skepsis und Sorge entgegen", so der Fraktionsvorsitzende der Ricklinger SPD-Bezirksratsfraktion, Dr. Jens Menge. "Zum einen können wir uns nicht vorstellen, dass das Hantieren mit 'Produkten' und Wertverlusten für Kommunen wirklich weiterhilft. Wie will man beispielsweise den Wert und die Bedeutung der Arbeit von Jugend- und Kultureinrichtungen für die Stadt(bezirks)gesellschaft richtig erfassen und wiedergeben? Und zweitens wird die mit der Umstellung verbundene knappere Form des Haushalts in erster Linie der Verwaltung in die Hände spielen, da die Politik viele Kürzungen gar nicht mehr wird erkennen können." Mit einer Stärkung der Bezirksräte habe dies nichts zu tun. Menge: "Wir hätten uns vielmehr einen auf die Stadtbezirke ausgerichteten Haushalt vorstellen können oder die stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in die Haushaltsaufstellung." Einige Bundesländer und Kommunen haben bereits den Mut gefunden, Einwohnerinnen und Einwohner per Internet über Kürzungen, Bau- oder Unterhaltungsmaßnahmen mitreden zu lassen. "Hier wurde leider eine Chance zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung vertan", so Dr. Menge.

Die viel versprochene Stärkung der Bezirksräte kann die SPD-Bezirksratsfraktion in dieser nach Gewinn und Verlust sortierten Haushaltsführung tatsächlich nicht erkennen, im Gegenteil. Wie z. B. die Grundschule X in unserem Stadtbezirk finanziell ausgestattet ist können wir gar nicht mehr einschätzen, da diese in dem allgemeinen städtischen Haushaltstopf „Grundschulen“ verschwindet. Wie sollen die Stadtbezirksräte dort steuernd eingreifen können? Wir wären dann in jeder haushaltspolitischen Frage auf detaillierte Anfragen und Auskünfte der Verwaltung angewiesen. Es wäre auch fair gewesen, ein ganzes Haushaltsjahr die alte und die neue Haushaltsführung parallel anzuwenden, damit die Umstellung für Alle auch im Detail nachvollziehbar wird. Das ist offenbar aber nur Verwaltungsintern geschehen.

Sollten, wie nebenbei angekündigt, die Eigenmittel der Stadtbezirksräte nicht mehr an der Einwohnerzahl sondern am „Umsatz“ des Stadtbezirkes bemessen werden, dann hätten wir künftig arme und reiche Stadtbezirke, je nachdem, wo das Geld sitzt. Eine solche unsoziale Idee wäre einer SPD-geführten Landesregierung gewiss nicht eingefallen!

Es gibt aber auch schöne Themen, mit denen sich unsere Fraktion auseinander setzt. So ist der Antrag zur Wegebenennung in der Ricklinger Leineaue vom Bezirksrat einstimmig angenommen worden. Unser Bezirksratsherr Rudolf Przybilla hat sich die Mühe gemacht, in alten Ricklinger Annalen zu forschen und dem beliebten Naherholungsrundweg nach Hemmingen hin die Namen „Hemminger Kirchweg“, „An der Teufelskuhle“ und „Ricklinger Landwehr“ zugeordnet. Diese Namen beziehen sich auf alte Lokalisationen und Ereignisse. „Die Namensgebung soll die Geschichte in Erinnerung halten“, so Rudolf Przybilla. Er trage auch zur besseren Lokalisierung bei, als wenn man sagen würde: Rundweg in der Leineaue.

Erfreulich war auch der Besichtigungstermin im neuen Übergangsbau am Krankenhaus Siloah, zu dem unsere Regionsabgeordnete und stellvertretende Regionspräsidentin Angelika Walther eingeladen hat. Man hatte im Vorbeifahren sehen können, wie schnell der provisorische Bau, aus fertigen Modulen gestapelt, bis in den sechsten Stock hochgezogen wurde. Mancher dachte schon, das sei der eigentliche Krankenhausneubau. Dieses Provisorium enthält alles, was ein moderner Klinikbetrieb braucht, einschließlich Diagnostik, Intensivstation und Pflege. Es war faszinierend zu sehen, dass selbst die vorgefertigten Module schon einen besseren Standard bieten als die alten Stationen je erreichen konnten. Wenn man der Wegweisung vom Haupteingang in den neuen Interimsbau folgt hat man nicht den Eindruck, in einen Containerstapel zu kommen, die Umgebung mutet eher wie ein moderner Klinikbau an, nur das Alles ein wenig enger ist. So ausgestattet kann unser Krankenhaus Siloah bei laufendem Betrieb das alte Bettenhaus abreißen und nach Fertigstellung des Neubaus, voraussichtlich anfang 2014, in aller Ruhe umziehen. Der Interimsbau wird dann wieder demontiert und einer Nachnutzung zugeführt werden, angeblich gibt es schon Interessenten.

Die Klinikleitung Siloah und der Geschäftsführer des Klinikums der Region, Herr Honsel, nahmen sich die Zeit, den teilnehmenden Politikern aus Rat, Region und den beteiligten Stadtbezirken alle Fragen zu beantworten, die anschließende Besichtigung endete mit einem schönen Überblick auf die Baustelle, von der Höhe des Verwaltungshochhauses aus. Schon die Arbeit an den Grundpfeilern lässt erahnen, dass hier eine der modernsten Großkliniken Europas entsteht!

Es ist Angelika Walther zu danken, dass wir Politiker vor Ort uns so umfassend informieren konnten, schließlich gehört eine moderne Klinik zu den Grundlagen, die den Lebenswert eines Stadtbezirks mitbestimmen. Schade nur, dass der politische Gegner an diesem Termin, zu dem alle Stadtbezirksräte aus Ricklingen und Linden eingeladen waren, offenbar kein Interesse hatte.

Jetzt wünschen wir Ihnen schöne und erholsame Sommerferien.

Ihre SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen

Martin Walther
- Pressesprecher -

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Links & Adressen
SPD-Fraktion
Artikel: Martin Walther, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2010