Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Erhalt des Wertstoffhofes Bornum - Chronologie eines Erfolges
Man musste es mal wieder aus der Zeitung erfahren: Der Abfallwirtschaftsbetrieb Hannover, kurz aha, plante, die Wertstoffhöfe Billungstraße in Linden sowie den Wertstoffhof in der Bornumer Straße, der für den ganzen Stadtbezirk Ricklingen zuständig ist, aufzuheben und an einem neuen Standort zusammenzuführen. Dieser Standort sollte nach modernsten Maßstäben ausgestattet werden und verkehrsgünstig liegen. Das sollte geschehen im Zusammenhang einer Überprüfung des gesamten Wertstoffhofsystems in der Region Hannover, die auch für aha zuständig ist.
Nun hätten die Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Ricklingen mit einem zentralen und verkehrsgünstigen neuen Standort durchaus leben können, aber plötzlich war die Rede von einem mit Linden gemeinsamen Standort am Lindener Hafen! Das mag ja aus Sicht von aha sehr günstig sein, sogar ein Anschluss an die Binnenschifffahrt wäre vorhanden, aber welcher Ricklinger Kleingärtner würde mit seinem Fahrradanhänger seinen Grünschnitt dort hinbringen? Das geht gar nicht.
Die Sorgen der Politiker im Stadtbezirksrat Ricklingen fasste Sabine Tegtmeier-Dette von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag auf Erhalt des Wertstoffhofes in Bornum zusammen. Diesen Antrag machten sich alle Fraktionen und Einzelvertreter in Stadtbezirksrat Ricklingen zu eigen und in der Sitzung am 18. März 2010 wurde dieser - jetzt interfraktionelle - Antrag einhellig beschlossen.
Schon am darauffolgenden Tag wurde unsere Regionsabgeordnete Angelika Walther (SPD) aktiv. Sie hatte sich zuvor bereits beim zuständigen Dezernenten, Prof. Axel Priebs, beschwert, dass sie aus der Zeitung vom Vorhaben des Abfallwirtschaftsbetriebes erfahren musste. Das war mal wieder ein Alleingang, an der Politik vorbei. Der Dezernent hingegen stritt ab, dass es politisch irgendwelche konkreten Planungen oder Beschlüsse für einen neuen Standort geben würde.
Mit dem einhelligen Bezirksratsbeschluss auf Erhalt des Wertstoffhofes Bornum im Rücken und dem Wissen, dass politisch noch nichts festgeschrieben war, verhandelte Angelika Walther direkt mit Frau Hülter, der Geschäftsführerin von aha. Es könne nicht angehen, dass ausgerechnet der meistfrequentierte Wertstoffhof von ganz Hannover geschlossen werden solle, schon gar nicht mit dem Argument, der durchschnittliche Weg der Leute zu den Höfen in der Stadt Hannover sei geringer als auf dem Lande. Das ist wohl naturgemäß so. Die weitere Begründung, dass das Gelände an der Bornumer Straße für die vielen Aufgaben eines modernen Wertstoffhofes zu klein sei, ließ sich damit entkräften, dass dann die Aufgaben eben einer Überprüfung auf die Standorte hin unterzogen werden sollten.
Eine Zeitungsausgabe später konnten die Bürgerinnen und Bürger dann lesen, dass Frau Hülter von aha die zuständigen Bezirksbürgermeister angeschrieben hätte, dass von einer Schließung des Wertstoffhofes Bornum nicht die Rede sein könne. Vielmehr sollen die Müllwagen künftig ihre Abfuhrbezirke nicht mehr von dort aus anfahren, sondern von einem neu zu errichtenden modernen Wertstoffhof am Lindener Hafen. Auch die Fahrzeuge der Straßenreinigung sollten dann nicht mehr in der Bornumer Straße stationiert sein.
Nun gut, umso mehr Platz haben wir Bürger und Bürgerinnen dann zum Anfahren der Wertstoffcontainer, um unseren Grünschnitt und unseren Sperr- oder Elektromüll sauber sortiert dort abladen zu können.
Damit sind die wilden Überlegungen in der Fraktion, was wir denn zum Erhalt des Wertstoffhofes Bornum noch machen könnten (Blockieren der Zufahrt, Demo auf der Bornumer Straße, etc.) wohl hinfällig. Vielmehr ist dieser Vorgang wieder ein gutes Beispiel dafür, dass wir in der Kommunalpolitik durchaus Erfolg haben können, wenn Alle an einem Strang ziehen, wenn wir uns in den wichtigen Dingen einig werden. Und ein Beispiel dafür, dass es den meisten Erfolg bringt, wenn unsere zuständigen Abgeordneten die Planungen eines regionseigenen Wirtschaftsbetriebes wie aha an der Politik vorbei nicht einfach hinnehmen, sondern in der direkten Konfrontation klarmachen, was geht und was nicht geht, um dann gemeinsam eine für Alle befriedigende Lösung zu finden. Und Frau Hülter hat damit gerade noch einen Ausweg gefunden, ohne ihr „Gesicht zu verlieren“.
Umso unverständlicher erscheint jetzt die Haltung von Frau Michalowitz (CDU) – ebenfalls Regionsabgeordnete – die sich dem gemeinsamen interfraktionellen Antrag im Bezirksrat nicht anschließen wollte mit dem Hinweis, als Regionsabgeordnete eventuell anders entscheiden zu müssen und nicht vorgreifen zu wollen. Wie war das mit dem vorauseilenden Gehorsam?
Martin Walther
- Pressesprecher -
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