CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 18.03.2010 stellte die Verwaltung das Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder vor. Die CDU-Bezirksratsfraktion begrüßte dieses Programm und sprach sich für eine schnelle Umsetzung aus.

Zur Abstimmung wurden ferner vorgelegt.

• der Bebauungsplan Nr.493 N1 IGS-Mühlenberg
• die Erweiterung der 10er-Hortgruppe der Kita-Tresckowstraße in der Henning-von-Tresckow-Grundschule auf 20 Plätze.

Beide Vorlagen wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion sehr begrüßt; sie wurden einstimmig angenommen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte zwei Anfragen an die Verwaltung:

Offene Ganztagsschulangebote im Stadtteil Wettbergen

Für die CDU-Bezirksratsfraktion war von Interessen, zu welchen Zeitpunkt die Hennig-von-Tresckow-Grundschule und die Grundschule Wettbergen anstreben, offene Ganztagsschulen zu werden. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass beide Schulen Interesse bekundet hätten, offene Ganztagsschulen zu werden, ein genauer Zeitpunkt stehe jedoch noch nicht fest, könne aber ab 2011 möglich sein. Auf die Frage welche Auswirkungen dies auf das Hortplatzangebot im Stadtteil Wettbergen und auf die Hallenbelegungszeiten der jeweiligen Sportvereine haben könnte, wurde keine befriedigende Antwort gegeben. Wir werden Sie zeitnah weiter informieren.

Geteilte Hortplätze

Der starke Bedarf an Hortplätzen im Stadtbezirk ist bekannt. Um bei gleicher Hortplatzanzahl weitere Kinder an einzelnen Wochentagen betreuen zu können wurde der Wunsch nach geteilten Hortplätzen an die CDU-Bezirksratsfraktion herangetragen. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass sie der Möglichkeit einer Teilung aus pädagogischen Gründen kritisch gegenüber stehe. Durch den Wechsel der betreuten Kinder innerhalb der Woche könne Unruhe in der Gruppe entstehen, die eine kontinuierliche pädagogische Arbeit wesentlich erschwert. Ferner würde dies erhöhte Kosten für das pädagogische Personal bedeuten; hierfür ständen im Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Zudem sollten vor dem Hintergrund der Einführung von Ganztagsschulen keine neuen unterschiedlichen Angebote mehr vorgehalten werden. Diese Auffassung der Verwaltung ist aus Sicht der CDU-Bezirksratsfraktion nicht nachvollziehbar, zumal in Kitas es normal ist, dass Kinder nur zwei oder drei Tage in der Woche die Kita aufsuchen oder schon am Mittag nach Hause gehen.

In einen Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen und Einzelvertreter wurde die Verwaltung einstimmig aufgefordert, den Kommunalen Sozialdienst in das Raumplankonzept zum Neubau der IGS-Mühlenberg mit einzubeziehen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, sich unverzüglich und mit Nachdruck dieser wichtigen Angelegenheit anzunehmen.

Ein weiterer gemeinsamer Antrag zur Beibehaltung des Wertstoffhofes Bornum wurde mit dem Ziel verabschiedet, diesen im Stadtbezirk Ricklingen zu belassen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, sich beim Zweckverband Abfallwirtschaft aha für den Erhalt einzusetzen.

Aus der Februar-Sitzung möchten wir noch über das Ergebnis unserer Anfragen zu folgenden Themen informieren:

Verkehrssituation in Wettbergen

Nach Durchführung des Moderationsverfahrens im Rahmen der integrativen Stadtteilarbeit ist nach weit über einen Jahr nichts passiert. Die Bürger die sich in diesem Verfahren intensiv eingebracht haben, sind enttäuscht und sehen den Sinn ihres Einsatzes nicht mehr. Dies war der Grund für die Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion. Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass die Ergebnisse im Rahmen einer Veranstaltung in Wettbergen noch vor der Sommerpause vorgestellt würden. Die Finanzierung sei aber nicht gesichert.

Postfiliale Ricklingen

Wer als Schwer-oder Gehbehinderter mit dem Auto die neue Postfiliale an der Göttinger Chausee im neuen Edeka-Center aufsuchen will, hat große Probleme, vom Parkplatz die Post zu erreichen. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass ihr die Lage bekannt ist, ist aber der Auffassung, es sei zumutbar, vom Parkplatz durch das E-Center zur Post zu gehen.

Angemerkt!

Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte in der Februar-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Ausbau der Straße "In der Rehre". Die Mehrheits-Fraktion schrieb ihn mit einem Zusatz wortgenau ab und brachte ihn zur Abstimmung. Es spricht ja für die Güte der CDU-Anträge, sollte doch aber im Sinne der politischen Kultur hoffentlich ein Einzelfall bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender