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CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen

die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 29. Oktober 2009 befasste sich hauptsächlich mit Anträgen zum Haushalt 2010 der Landeshauptstadt Hannover.

In seiner Rede wies der Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion Albert Koch darauf hin, dass Anfragen und Anträge sowie Änderungsanträge zum Haushalt ein legitimes Recht der Bezirksräte sind. Die Bevölkerung im Stadtbezirk erwartete von den Parteien hier klare Aussagen. Er machte dies deutlich am Beispiel der Erweiterung der Stadtbibliothek Ricklingen und am Neubau der IGS Mühlenberg. Die CDU-Bezirksratsfraktion habe seit Jahren die Erweiterung der Stadtbibliothek Ricklingen gefordert. Jetzt sei sie erweitert worden, obwohl in anderen Stadtteilen Bibliotheken geschlossen oder zusammengelegt wurden. Der von der CDU-Bezirksratsfraktion seit 2006 in mehreren Anträgen geforderte Neubau der IGS Mühlenberg solle in den nächsten Jahren vollzogen werden. Dies sei eine jahrelange Forderung der CDU-Bezirksratsfraktion gewesen. Diese Beispiele zeigten – so Albert Koch -, wie mit Beharrlichkeit und immer wieder mit Anträgen und Änderungsanträgen zum Haushalt auch Erfolge verzeichnen könne.

Zum Haushalt 2010 brachte die CDU-Bezirksratsfraktion einen Antrag ein, der die Angebote für Jugendliche im Stadtbezirk auf der finanziellen Basis des Haushaltes 2004 im Haushalt 2010 unverändert festschreibt. Die Änderungsanträge zum Haushalt 2010 bezogen sich auf die Einrichtung eines Hilfsfonds gegen Kinderarmut im Stadtbezirk Ricklingen, die Bereitstellung von Finanzmitteln zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen sowie Einstellung von Mitteln für die integrative Stadtteilarbeit für den Wettberger Ortskern, Ricklinger Stadtweg, Dormannstraße, Wallensteinstraße und die mittlere Göttinger Chaussee. Durch die Änderungsanträge für die integrative Stadtteilarbeit, an der viele Bürgerinnen und Bürger mitgewirkt haben, wollte die CDU-Bezirksratsfraktion ein Zeichen setzen, dass diese Mitarbeit in vielen Arbeitsgruppen nicht umsonst war.

Sachorientierte und bürgernahe Politik zum Wohle unseres Stadtbezirkes sollen uns auch weiterhin Verpflichtung sein. Die Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion wünschen Ihnen und Ihrem Familien ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein Gesundes Neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

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Links & Adressen
CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Artikel: Albert Koch, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Nöthel 2009