Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
SPD-Fraktion Ricklingen benennt Änderungswünsche für Haushalt 2010
Die SPD-Bezirksratsfraktion hat in die Oktobersitzung des Stadtbezirksrats Ricklingen folgende Änderungsanträge zum städtischen Haushalt 2010 eingebracht:
- Weiterführung des Programms „Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen“ in der Höhe von 1 € pro Einwohner: Durch dieses Programm, für das die Bezirksräte selbst Vorschläge machen können, wurde in den letzten Jahren ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung des Wohnumfelds im Stadtbezirk geleistet.
- Energetische Sanierung der Sporthalle im Sportpark Wettbergen: Die Gebäude des Sportparks Wettbergen entsprechen auch nach Ansicht der Stadtverwaltung nicht mehr den heute üblichen energetischen Standards. Ein Geldeinsatz in diesem Bereich wäre eine sinnvolle Investition in die nahe Zukunft und würde sich schon rasch in Form eines sinkenden Stromverbrauchs bezahlt machen.
- Bereitstellung von Mitteln zur Umsetzung der Ergebnisse der Integrativen Stadtteilarbeit in Wettbergen, Ricklingen und Oberricklingen: Bei den durch die Landeshauptstadt Hannover durchgeführten Veranstaltungen zur Integrativen Stadtteilarbeit in diesen Stadtteilen sind bemerkenswerte Ideen zur Verbesserung der Einkaufs-, Aufenthalts- und Wohnqualität sowie zur Verkehrsberuhigung entwickelt worden. Eine Umsetzung dieser Projekte bedarf jedoch finanzieller Mittel.
- Einrichtung eines Bezirksratsbüros im Freizeitheim Ricklingen: Das Freizeitheim Ricklingen hat sich als zentraler Ort des Stadtbezirks mit Bürgeramt und festem Tagungsort des Bezirksrats etabliert. Ein Anlaufpunkt zur regelmäßigen Information über Bezirksratsthemen, gekoppelt mit Bezirksratsarchiv und Raum für Bürgersprechstunden des Bezirksbürgermeisters, würde diese Funktion abrunden und zu mehr Bürgernähe beitragen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Weber: „Wir wissen natürlich, dass die städtische Haushaltslage nicht sehr rosig ist und kaum Platz für zusätzliche Neuerungen lässt. Aber wir haben uns mit unseren wenigen Haushaltsanträgen auf Kernpunkte beschränkt, die den politischen Zielvorgaben Nachhaltigkeit und Bürgerbeteiligung folgen.“
Graffiti-Schmierereien auf Schaltkästen durch gezielte Beschwerden abzustellen
Die Verunreinigungen der Kabelverzweigerschränke durch Graffiti-Schmierereien, wie sie leider im gesamten Stadtbezirk auftreten, sind der SPD-Bezirksratsfraktion schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Trotz mehrfacher Anfragen im Bezirksrat und schriftlicher Zusicherungen kommt die Telekom ihrer Reinigungspflicht kaum nach. Auch Pilotprojekte zur künstlerischen Gestaltung der Schränke oder zur Nutzung als Werbeflächen schreiten nur schleppend voran. Laut Auskunft der Stadtverwaltung zu einer erneuten SPD-Anfrage zu diesem Thema, die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Brigitte Biere eingebracht wurde, wird die Telekom jedoch bei gezielten Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aktiv. Die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen rät allen Betroffenen, diese Möglichkeit auch zu nutzen, um die Telekom endlich dazu zu bewegen, sich dieses Problems mit dem nötigen Nachdruck anzunehmen.
Bezirksrat wünscht historische Straßenlaterne an der Beekestraße
Einstimmig stimmte der Bezirksrat im September dem SPD-Antrag zu, die Straßenbeleuchtung an der Ecke Beekestraße (Haus Nr. 109) und dem Fußgängerdurchgang zu erneuern. „Die jetzige Laterne im Durchgang wird durch die Baumkrone verschattet“, führte SPD-Bezirksratsherr Rudolf Przibylla zur Begründung aus. Przibylla regte an, bei der Neugestaltung eine Laterne in Gaskandelaberform aufzustellen, wie sie bis in die 1980er-Jahre vor dem Fachwerkhaus vorhanden war.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender
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