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Die Linke. im Bezirksrat Ricklingen: Neubau der IGS Mühlenberg

Der Neubau der IGS soll laut einer Verwaltungsvorlage als ein ÖÖP-Projekt (Öffentlich-Öffentliche Partnerschaft) mit einem Kostenvolumen von 54 Millionen € gebaut werden. Laut den Aussagen des ersten Stadtrats Mönninghoff wird das Projekt aber höchstwahrscheinlich ein vielfaches mehr kosten und wird eher als PPP-Projekt (Public Private Partnership)angesehen. PPP’s bedeuten Diebstahl an öffentlichem Eigentum. Da die IGS an die GBH veräußert wird und dann auf Mietbasis mit mehr als 5,4 Millionen € Miete jährlich auf min. 30 Jahre zurück gemietet wird, kostet das Projekt den Steuerzahler mehr als 150 Millionen €. Zwischen der vorliegenden unvollständigen Verwaltungsvorlage und den persönlichen Äußerungen des Stadtrats Mönninghoff waren große Unterschiede festzustellen.

Die Linke befürchtet zudem auch dass dieses ÖÖP-Projekt zu Lasten der Schüler und der Lehrkräfte gehen wird. Der bislang dort ansässige Kommunale Dienst wird dann wohl keinen Platz mehr im Gebäude finden, denn in der Verwaltungsvorlage ist er nicht vorgesehen.

Aufgrund der äußerst ungenauen Verwaltungsvorlage und den widersprüchlichen Aussagen konnte die Linke dieser Vorlage nicht zustimmen.

“Dass die SPD diese Verwaltungsvorlage als ganz nach ihren Wünschen bezeichnet ist doch irritierend“, so Sven Steuer. “Die Rot-Grüne Ratsmehrheit veräußert so immer mehr vom öffentlichen Eigentum.“, meint der linke Bezirksratsherr.

Da kann ich keinen Betrug sehen

Ja, lieber Sven, wem gehört denn die GBH? Diese Gesellschaft ist die Stadt selbst, quasi als ihr eigenen Unternehmer. Sie verkauft die Schule also an sich selbst, um unternehmerisch an der Schule handeln zu können. Und viele Aktivitäten der Stadt werden doch schließlich auch aus Gewinnen der "städtischen Töchter" gegenfinanziert. Da kann ich keinen Betrug sehen, ich halte diesen Weg für recht "pfiffig".
Über die Darstellung dieses Ansatzes durch den 1. Stadtrat Mönninghoff im vergangenen Bezirksrat kann man allerdings sehr skeptischer Meinung sein. Ein merkwürdiger Auftritt, der teilweise auch recht uninformiert anmutete.
Dax.

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Artikel: Sven Steuer, Die Linke. Ricklingen
Nöthel 2009