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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Tempo-30-Zone in Wettbergen kommt

Zur großen Freude der SPD-Bezirksratsfraktion und der Wettberger Bevölkerung hat die Verwaltung der Einbeziehung der Hauptstraße und der Straße In der Rehre in die Tempo-30-Zone zugestimmt. Damit folgt sie einem entsprechenden interfraktionellen Antrag, den der Bezirksrat Ricklingen im März verabschiedet hat. Zudem sagte die Stadtverwaltung auch zu, die Durchsetzung der künftigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h durch Verkehrsüberwachungen zu unterstützen und als flankierende Maßnahme im Bereich der südlichen Hauptstraße Sperrflächenmarkierungen anzubringen. Die Reduzierung der Geschwindigkeit war einer der am häufigsten geäußerten Wünsche beim Wettberger Bürgerbeteiligungsprojekt im Rahmen der Integrativen Stadtteilarbeit.

SPD begrüßt Neubaupläne für IGS Mühlenberg

Die SPD-Bezirksratsfraktion unterstützt die nun vorliegenden Neubaupläne für die IGS Mühlenberg. "Die Verwaltungsvorlage erfüllt genau unsere Wünsche und Vorstellungen", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Menge. "Sie gewährleistet, dass
a) die IGS als attraktive und stark nachgefragte Schule ein pädagogisch zeitgemäßes Gebäude erhält,
b) dieses Gebäude wieder genau an der Stelle entsteht, nämlich im Zentrum des Stadtteils und als städtebaulicher Gesamtkomplex mit Kirchenzentrum und Fußgängerzone,
c) dieses Gebäude weiterhin auch den kulturellen und sozialen Einrichtungen im Stadtteil einen angemessenen Raum bietet,
d) der Neubau bei laufendem Betrieb umgesetzt wird, um so die Bindung zwischen Schule und Stadtteil nicht abreißen zu lassen."
Menge: "Für uns hieß es daher nicht von Anfang an 'Neubau um jeden Preis', sondern nur zu Bedingungen, die der Schule und dem Stadtteil gerecht werden."

CDU verzögert Einigung zwischen Verwaltung und TuS Wettbergen

Ende August stand im Bezirksrat die Drucksache über den weiteren Betrieb des Sportparks Wettbergen zur Abstimmung. Nach dem vorgesehenen neuen Grundkonzept, auf das sich Verein und Verwaltung einvernehmlich geeinigt hatten, wird von der zunächst von der Stadt favorisierten Privatisierung des Sportparks Abstand genommen und der alte Mietvertrag wieder in Kraft gesetzt. Lediglich einige Teilflächen der Außensportanlage, wie der neue dritte Fußballplatz, die Beachvolleyballanlage und die Tennisanlage, werden der TuS Wettbergen zur eigenverantwortlichen Pflege und Unterhaltung übertragen. Zur Verwunderung nicht nur der SPD-Bezirksratsfraktion, sondern auch der anwesenden Vorstandsmitglieder des Sportvereins kam jedoch die Drucksache im Bezirksrat nicht zur Abstimmung, weil die CDU-Fraktion erneuten Beratungsbedarf anmeldete. Eine Verzögerung der von allen Beteiligten gewünschten und von den Vereinsmitgliedern bei der letzten Mitgliederversammlung der TuS Wettbergen auch bereits abgesegneten Einigung um mehrere Monate stand zu befürchten. Glücklicherweise hat der Sportausschuss des Rates nach Anhörung des Ricklinger Bezirksbürgermeisters Andreas Markurth (SPD) dies verhindert, indem er der Drucksache seine Zustimmung erteilte. Interessant ist, dass wohl auch die Sportausschussmitglieder der CDU die Haltung ihrer örtlichen Parteikollegen nicht nachvollziehen konnten, denn sie stimmten zu und kamen somit den Wünschen des Vereins nach.

Folgende Anfragen und Anträge hat die SPD-Fraktion in die Septembersitzung des Bezirksrats eingebracht:

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Links & Adressen
SPD-Fraktion
Artikel: Jens Menge, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2009