CDU

CDU-Bezirksratsfraktion im Stadtbezirksrat Ricklingen informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der ersten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen nach den Sommerferien am 27. August 2009 wurden zwei Anträge der CDU-Bezirksratsfraktion einstimmig beschlossen:

1. Erhöhung der Sicherheit im Bereich Dormannstraße / Wallensteinstraße
   „Die Verwaltung prüft Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich Dormannstraße / Wallensteinstraße, u.a.:
   • Entschärfung der Konfliktsituation zwischen Stadtbahn und abbiegenden Pkw,
   • verbesserte Führung des Fußgänger-/Radverkehrs zum Butjerbrunnenplatz,
   • Erreichbarkeit der St. Thomas-Kirchengemeinde.
   Die Verwaltung schlägt dem Bezirksrat anschließend sowohl kurzfristig als auch langfristig realisierbare Maßnahmen vor.“
2. Optimierung des Knotenpunktes Wallensteinstraße/Göttinger Chaussee
   „Die Verwaltung prüft Maßnahmen zur Optimierung des Knotenpunktes Wallensteinstraße / Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg für alle Verkehrsteilnehmer, u.a. auch:
   • kürzere Wartezeiten und längere Grünphasen für Fußgänger,
   • sicherere Führung des Radverkehrs,
   • Einrichtung eines zusätzlichen grünen signalisierten Rechtsabbiegepfeils für die Rechtsabbieger aus der Göttinger Chaussee in den Ricklinger Stadtweg.
   Die Verwaltung setzt anschließend die realisierbaren Maßnahmen um. Dabei ist die Vorrangschaltung für Stadtbahn und Bus beizubehalten.“

Die Verwaltung hat nun noch drei Monate Zeit, zu diesen Anträgen Stellung zu beziehen. Wir hoffen, dass die Verwaltung in ihren Antworten tatsächlich mittelfristig Verbesserungen für diese Bereiche zusichert, die den Bürgerinnen und Bürgern zu gute kommen.

Vier Anfragen der CDU-Fraktion behandelten den Abschluss der integrativen Stadtteilarbeit für Wettbergen, Ricklingen und Oberricklingen, die Tätigkeiten des Stadtbezirksmanagers, den Baubeginn der neuen Ortsumgehung von Hemmingen und die bevorstehende Sanierung der Brückstraße. Zum aktuellen Sachstand zur Ortsumgehung von Hemmingen (neue B3) antwortete die Verwaltung, dass die dafür zuständige Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch kein abschließendes Baurecht erlangt habe, da die Zulassung der Revision zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes noch eingeklagt werden könne. Im Herbst 2009 wird die Landesbehörde Finanzierungsgespräche mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung führen. Der Baubeginn stünde somit noch nicht genau fest.

In die Sitzung des Stadtbezirksrates am 24. September 2009 hat die CDU-Fraktion drei Anfragen eingebracht:

• zu den von der Verwaltung zugesagten Unterhaltungsmaßnahmen in den Oberricklinger Straßen Martensplatz, Mansfeldstraße, Am Wacholder und Bartold-Knaust-Straße,
• zu den unbefriedigenden Zuständen der Gehwege im Bereich Friedländer Weg – Dormannstraße – Wallensteinstraße und
• zur Sanierung der Sporthalle der Grundschule Wettbergen.

Über die Ergebnisse der Anfragen in der September-Sitzung sowie der Verwaltungsdrucksache zum Neubau der IGS Mühlenberg werden wir Sie in der nächsten Ausgabe unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Frank Kumm
stellvertr. Fraktionsvorsitzender