SPD Ricklingen: Edelgard Bulmahn stellt sich kritischen Fragen

„Harz IV, Agenda 2010, Rente mit 67, euch kann man doch nicht mehr wählen!“ Mit diesen gängigen wie plakativen Vorurteilen, mit denen Wahlkämpfer immer wieder konfrontiert werden, eröffnete Martin Walther,der die Moderation übernommen hatte, eine Diskussionsveranstaltung unter dem selbstkritischen Thema: „Wie sozial ist die SPD“.

Zu dieser Veranstaltung am Sonntag, 9. August 2009, hatte die Gruppe „Frauen für Edelgard“ hinter das Freizeitheim Ricklingen auf die grüne Wiese eingeladen, bei Kaffee und leckerem hausgebackenem Kuchen unter dem strahlend blauen Augusthimmel, bei bestem Sonntagswetter.

Edelgard Bulmahn (mitte) mit Angelika Walther (r.) und Martin Malther (l.)

„Wir sind eine Gruppe von SPD – Frauen aus den Ortsvereinen Ricklingen und WettbergenMühlenberg, die sich persönlich der Unterstützung unserer Bundestagskandidatin und ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Schröders verschrieben haben“, so die Initiatorin Angelika Walther. Schon der spektakulären Umzug durch den Stadtbezirk zum Internationalen Frauentag war eine gelungene Aktion der „Frauen für Edelgard.

„Wir wollen einmal aus den ausgetretenen Pfaden üblicher Wahlkampfveranstaltungen heraustreten und den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Gelegenheit geben, ihre kritischen Fragen direkt und persönlich unserer Kandidatin stellen zu können. Denn viele Vorurteile liegen eben daran, dass einfach nicht genug Wissen über Struktur, Absicht und Hintergründe von unangenehmen Beschlüssen vorhanden ist. Viele soziale Beschlusslagen klären sich positiv, wenn man einmal genau erfährt, wie und warum die SPD so handeln musste.“ So erklärt Angelika Walther, wie es zu dieser Veranstaltung kam. „Es wäre doch wertvoll, gerade die kritischen Menschen zurückzugewinnen.“

Das liebevoll mit Tischen, Stühlen, Schirmen und Feldblumensträußen hergerichtete Gelände füllte sich mit etwa 60 Bürgerinnen und Bürgern aus allen Altersgruppen, die das Angebot, ihre Fragen direkt an Edelgard Bulmahn stellen und diskutieren zu können, gerne angenommen haben. Es entwickelte sich eine lebhafte und teilweise sehr gründliche und weitgehende Diskussion. Doch gefragt wurde wider Erwarten gar nicht so viel zu den genannten kritischen sozialpolitischen Themen, eher schon in der Hinsicht, was sich denn in Zukunft ändern wird, unter dem Deutschlandplan von Frank Walter Steinmeier, und ob die Agenda 2010 denn verlängert werde.

Die Themen entfalteten sich vielmehr in der Spannweite der Frage, ob man den ganzen Atommüll nicht besser mit einer Rakete zur endgültigen Entsorgung auf die Sonne schießen sollte, bis zur Frage, was man gegen die Verdummung und Amerikanisierung unserer Fernsehprogramme tun könne.

Mit großer Geduld, und manchmal auch mit Leidenschaft, ist Edelgard Bulmahn auf alle Fragen eingegangen. Auch auf die vielen Fragen, die sich auf ihre persönliche Arbeit im Bundestag und im von ihr geleiteten Wirtschaftsausschuss bezogen. Es zeigte sich, dass jenseits der Sozialpolitik gerade Fragen der Umwelt- und Energiepolitik sowie Probleme der Gesundheitspolitik die Themen sind, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Stadtbezirk bewegen.

Nach gut zwei Stunden war das zeitliche Limit der Veranstaltung erschöpft, und es war gar nicht nötig gewesen, sich von Edelgard Bulmahns Gegenkandidatin abzugrenzen, es reichte der Hinweis, Edelgard habe nicht vor, ihren Wahlkreis zu „verleyen“! So konnte Martin Walther die Veranstaltung zufrieden schließen, mit dem Hinweis auf die „Mission 50 plus“, nämlich der Aufforderung, persönlich alles zu tun, damit Edelgard Bulmahns Wahlkreis am 27. September mit einem noch besseren Ergebnis als bei der letzten Wahl direkt gewonnen wird.

In den Nachgesprächen zeigten sich viele Besucherinnen und Besucher angenehm überrascht, wie einfach, persönlich nah und offen doch ein Gespräch mit einer derart bekannten Politikerin sein kann, und dass dies leider nicht bei alle politisch Tätigen die Regel ist. Edelgard Bulmahn jedenfalls hatte an diesem sommerlichen Sonntag die Sympathien auf ihrer Seite.

Martin Walther

Einige Fragen der Gäste und die Antworten von Edelgard Bulmahn

(protokolliert von Sophie Bergmann)

Warum sind Sie nicht im Kompetenz-Team von Frank-Walter Steinmeyer?

Das Team darf nicht nur aus Ministerinnen und Ministern der letzten Wahlperioden bestehen. Neue Leute bringen neue Ideen, haben andere Schwerpunkte. Das ist wichtig. Für mich gilt: Ich war 7 Jahre Ministerin für Wissenschaft und Forschung. Da ist eine kreative Pause gut. Ich bin gerne Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie. Aber ich möchte noch nicht in diesem Bereich Ministerin werden. Und noch eins: Ich bin gerne Abgeordnete.

Wird es eine Fortsetzung der Agenda 2010 geben?

Die Agenda 2010 ist besser als ihr Ruf. Durch Unkenntnis werden hier oft Tatsachen falsch dargestellt. Der Ursprungsgedanke der Agenda 2010 war die Reduzierung der Arbeitslosigkeit.

Anfang der 90er Jahre gab es Arbeitslosengeld für eine kurze Zeit, Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfe für Alleinerziehende, Rentner, Langzeitarbeitslose ohne Beruf. Sozialhilfeempfänger hatten den Nachteil, dass für sie die Rentenversicherung nicht weiter bezahlt wurde und sie nicht mehr beim Arbeitsamt als „vermittelbar“ geführt wurden. Das hat sich nach der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für diese Personengruppe positiv geändert.

Zuruf: 364 Euro!

Richtig, für den Lebensunterhalt einer Person gibt es 364 Euro. Aber dazu gibt es die Miete und Zahlungen für besondere Aufwendungen wie Klassenfahrt der Kinder, Bezug einer neuen Wohnung. Man darf ein Auto haben, Geld für´s Alter sparen und es gibt ein „Schonvermögen“, dass nicht angerechnet werden darf.

Das eigentliche Problem ist, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II oft nicht wissen oder darüber informiert werden, welche Rechte sie haben. Ich sage ausdrücklich „Rechte“, nicht Anspruch auf Almosen.

Schlimm ist, das Menschen, die arbeiten, manchmal nicht mehr Geld haben als ALGII-Empfänger. Dabei – und das ist mir wichtig – muss jeder Mensch erleben, dass das, was er arbeitet, geschätzt wird.

Darum kämpft die SPD für den gesetzlichen Mindestlohn. Geschafft ist der Einstieg in den branchenbezogenen Mindestlohn für Pflegeberufe, Sicherheitspersonal und die Baubranche. Die weitere Einführung wird von der CDU blockiert. Dabei steigen durch Mindestlöhne auch die Einzahlungen in die Rentenkasse.

Firmen, die geringe Löhne zahlen, haben einen höheren Gewinn – sie machen sich einen schlanken Fuß auf Kosten der Allgemeinheit. Denn Arbeitnehmer, deren Löhne nicht zum Leben reichen, bekommen eine zusätzliche Leistung vom Staat, die natürlich der Steuerzahler erbringt.

Also meine Forderung: Menschen, die normal arbeiten, müssen von dieser Arbeit ohne Hilfe vom Staat leben können.

Die 400-Euro-Jobs hat aber die SPD eingeführt und 1-Euro Jobs...

Ja, aber wir hatten die 400-Euro-Jobs während der Regierungszeit von Gerhard Schröder auch für ca. zwei Jahre abgeschafft. Eben weil diese Möglichkeit oft von Arbeitgebern missbraucht wurde. Und – das muss man wissen – damals waren sie sozialversicherungsfrei. Wir mussten die 400-Euro-Jobs wieder zulassen, weil die Betroffenen (z. B. Reinigungskräfte, Haushaltshilfen) sie zurückforderten. Aber wir haben dann auch erreicht, dass die 400-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtig wurden und allein die Arbeitsgeber diese Beiträge zahlen müssen.

1-Euro-Jobs sind nur für gemeinnützige Arbeiten zulässig. Die Auslegung der ARGE ist da aber schlecht zu kontrollieren. Von uns gewollte Änderungen bei der ARGE wurden, obwohl Frau Merkel sich bereits mit CDU-Ministerpräsidenten abgestimmt hatte, von der CDU-Bundestagsfraktion abgelehnt. Da hatte die Chefin wohl nicht viel zu sagen.