Angelika Walther (SPD): Regionsversammlung beschließt Sozialticket
Nach einer langen Zeit politischer Beratungen hat die Regionsversammlung im Dezember 2007 der Verwaltung der Region Hannover den Auftrag erteilt, durch Einführung eines Sozialtarifs einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern die Mobilität in der Region Hannover zu erleichtern.
Dieser Auftrag wurde u. a. mit folgenden Rahmenbedingungen verknüpft:
- keine Stigmatisierung oder Ausgrenzung der Nutzer/innen
- geringst möglicher Aufwand für die Leistungsberechtigten und für die Verwaltung bzw. den GVH
- verkraftbare Belastung des Regionshaushaltes.
Angelika Walther
Die Verwaltung stand vor keiner leichten Aufgabe, zumal der formulierte Auftrag und die Rahmenbedingungen Auslegungsspielräume zuließen (z.B. bezüglich finanzieller Entlastung und Mobilitätsbedarf der Betroffenen). Parallel zur Verwaltungsarbeit befanden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns in einem kontinuierlichen Diskussionsprozess zur Ausgestaltung eines Sozialtarifs. Zu danken ist allen – hier sei insbesondere das Sozialbündnis erwähnt - die sich engagiert und konstruktiv einbrachten und uns wertvolle Anregungen gaben, die in den Beschluss der Regionsversammlung am 16. Juni 2009 eingegangen sind (Gültigkeit während der gesamten Betriebszeit und im gesamten Tarifgebiet). Dieser Beschluss ist Ergebnis harter Arbeit und kritischer Diskussionen und wir wissen, dass er nicht Jede und Jeden zufrieden stellen wird. Auch in der SPD-Regionsfraktion ist das so. Wir haben miteinander heftig diskutiert und gerungen, wir haben es uns nicht leicht gemacht. Und wir wissen, wir beheben damit nicht die Ursache, wir behandeln die Symptome. Für die Betroffenen ist jedoch oftmals eine Symptombehandlung eine deutlich spürbare Erleichterung. Wir haben dem Beschlussvorschlag zugestimmt, obwohl er nicht unseren Idealvorstellungen entspricht: aber er erfüllt weitgehend - im Rahmen des Machbaren - unsere gesetzten Vorgaben. Wir sehen dies als einen gangbaren Weg an, denn als Sozialdemokraten wissen wir, dass reformorientierte Politik oftmals lediglich in kleinen Schritten zu bewerkstelligen ist, nicht realisierbare Maximalforderungen nach dem Motto „alles oder nichts“ sind nicht im Interesse der Betroffenen! Wie würden die einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation abstimmen, wenn sie selbst zu entscheiden hätten? Und auch davon haben wir uns leiten lassen!
Als Resümee stelle ich fest: Der gefasste Beschluss zur Einführung des Sozialtickets ist auch als politisches Signal an die potentiellen Nutzerinnen und Nutzer zu deuten. Nachdem dieser Tarif in der Region Hannover eingeführt worden ist, wird nach einem Jahr eine Evaluation vorgenommen. Dann werden wir gemeinsam abgleichen, in welchem Maße sich unsere Erwartungen erfüllt haben werden – oder in welchem Maße negative Befürchtungen eingetreten sind.
Ich hoffe dann sagen zu können: Wir haben den richtigen Weg beschritten. Und wir würden uns natürlich besonders freuen, dann die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus der Förderung der Mobilität einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger in Arbeit nehmen zu können.
Die SPD-Fraktion bittet alle Beteiligten an der bisherigen Diskussion, vor allem das Sozialbündnis, den Evaluationsprozess und die weitere politische Meinungsbildung so aktiv wie bisher weiter zu begleiten.
Ich bin froh über den Beschluss zur Einführung des Solidartickets - aber (noch) nicht glücklich!
Einen schönen Sommer wünscht,
Angelika Walther
SPD-Regionsabgeordnete