Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Folgende SPD-Anträge wurden in der Mai-Sitzung des Bezirksrats angenommen:
Entschleunigung des KFZ-Verkehrs und Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Bergfeldstraße
Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Grüne hat die SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zur Entschleunigung des KFZ-Verkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Bergfeldstraße zu machen. Beispielsweise schlugen die Fraktionen vor, Parkbuchten zur Verengung der Fahrbahnen zu markieren, die Parkbuchten durch Bäume zu unterteilen, Markierungen für einen eingeübten Fußweg vorzunehmen und die Bordsteine zur Erleichterung der Querung abzusenken. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber wies darauf hin, dass dies lediglich Anregungen für die Verwaltung seien. "Nun ist die Verwaltung am Zug, indem sie uns sagt, was möglich ist, um die Bergfeldstraße sicherer zu machen." Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Umgestaltung der Einmündung Steckerstraße / Beekestraße
Die Ricklinger SPD-Bezirksratsfraktion hat die Verwaltung mit einem entsprechenden Antrag beauftragt, im Einmündungsbereich der Steckerstraße in die Beekestraße eine Abkröpfung und Aufpflasterung vorzunehmen. Davon versprechen sich die Sozialdemokraten vor allem eine Verbesserung der Sicherheit für ein- und aussteigende Fahrgäste der Stadtbahn. "Die über 20 Meter langen Laufwege über den Einmündungstrichter der Steckerstraße sind besonders in der Dunkelheit nicht ungefährlich, da die querenden Fußgänger häufig in die Fahrbahn der Rechtseinbieger in den Ricklinger Stadtweg geraten", führte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Biere zur Begründung aus. Eine Abkröpfung würde die Lauflänge auf ca. 5 Meter reduzieren. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Beidseitige Befahrbarkeit der Radwege auf der Göttinger Chaussee
SPD-Bezirksratsherr Rudolf Przibylla brachte im Namen seiner Fraktion den Antrag ein, die Radwege der Göttinger Chaussee ab dem Kreuzungsbereich Wallensteinstraße bis zur Stadtgrenze nach Hemmingen zukünftig als in beide Richtungen befahrbar auszuweisen. Przibylla: "Eine klare Streckenführung für diesen Bereich ist wünschenswert, zumal dort in Teilen bereits heute eine beidseitige Befahrbarkeit zugelassen ist. Zudem weist die Göttinger Chaussee nur wenige Querungshilfen auf." Die SPD-Fraktion nahm mit diesem Antrag eine Forderung der Integrativen Stadtteilarbeit Oberricklingen auf. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und Die Linke angenommen.
Maßnahmen gegen Vermüllung des Landschaftsschutzgebietes Ricklinger Masch
Da die wilden Grillpartys im Landschaftsschutzgebiet Ricklinger Masch zu unübersehbaren Müllbergen führen, die nicht nur unschön sind, sondern auch die dort lebenden geschützten Vogelarten gefährden, hat die SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen folgenden Antrag eingebracht: Die Landeshauptstadt Hannover soll mit der Region in diesem Bereich über die Ausweisung eines festen Grillplatzes mit ausreichend Müllentsorgungsbehältern verhandeln. Nach Meinung der SPD-Fraktion könnte so ein Kompromiss zwischen dem Freizeitbedürfnis der Bevölkerung und die notwendige Rücksichtnahme für Tiere und Erholungssuchende gefunden werden. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Ausbesserung der Außensportanlagen der Grundschule Wettbergen
Einstimmig angenommen wurde der SPD-Antrag, die altersbedingt abgängigen Außensportanlagen der Grundschule Wettbergen (Absprungbereich der Sprunggrube und Laufbahn) zu erneuern. SPD-Bezirksratsherr Bruno Gründler wies dabei auf die Bedeutung des Schulsports für die Verbesserung der Fitness und Gesundheit von Grundschülerinnen und Grundschülern hin.
SPD: Verwaltung nimmt Taubenproblematik am Mühlenberg nicht ernst
Mit Unverständnis reagierte die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen auf die Antwort der Verwaltung auf eine SPD-Anfrage zur Taubenproblematik im Bereich der Umsteigeanlage Mühlenberg und in der angrenzenden Fußgängerzone. Darin erklärte die Verwaltung, dass ihr keine Anzeichen für eine Zunahme der Taubenpopulation in diesem Bereich bekannt seien. „Es kann ja wohl nicht sein, dass die Verwaltung bei ihrer Anwort sich allein auf eine einmalige Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter der üstra stützt“, empörte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie selbst Mitarbeiter vor Ort schickt, und zwar stichprobenmäßig über einen längeren Zeitraum hinweg.“
Neuer Zaun an der Grundschule Wettbergen lässt noch auf sich warten
Bereits zum wiederholten Mal hat die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Umzäunung der Grundschule Wettbergen in Richtung des Baugebietes In der Rehre / Neue Straße zu erneuern. „Auch der als Provisorium errichtete Bauzaun weist starke Lücken auf und bietet den Schülerinnen und Schülern Tür und Tor zum Durchschlüpfen“, begründete Désirée Barnert (SPD) die Anfrage ihrer Fraktion. Die Verwaltung antwortete, dass die Gepräche mit den Grundstückseigentümern zwecks Aufstellung eines neuen Stabgitterzauns noch nicht abgeschlossen seien. Allerdings wurde zumindest die Ausbesserung des lückenhaften Bauzauns zugesagt und auch Mitte Mai 2009 durchgeführt.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender
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