CDU

Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 14. Mai 2009 wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion nachstehende Anträge und Anfragen eingebracht:

Anträge:

• Versetzung der Werbevitrine Wallensteinstraße 17
  Bereits 2003 und 2008 hatte die CDU-Fraktion gebeten, die Werbevitrine auf dem Gehweg der Wallensteinstraße vor Haus Nr. 17 zu versetzen, da diese den Gehweg versperrt, Fußgänger behindert und die Sicht einschränkt. Das Problem ist bis heute nicht gelöst. Bei der Begehung im Rahmen der integrierten Stadtteilarbeit für Oberricklingen am 25.03.09 wurde erneut von Bürgerinnen und Bürgern auf dieses Problem hingewiesen. Bezirksratsherr Arend forderte daher erneut, sich dieses Hindernisses anzunehmen und die Vitrine zu versetzen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Aufstellung von Kunst im „öffentlichen Raum“
  Im Jahr 2008 wurde die Untersuchung zum „Stand der Kunst im öffentlichen Raum im Innenstadtbereich Hannover – Perspektiven für deren Pflege und Entwicklung“ vorgestellt. Diese hatte u. a. ergeben, dass manche Kunstwerke von ihrem Standort entfernt oder umgesetzt werden sollten, weil sie dort fehl am Platz wirkten. Zusätzlich werden einige Kunstwerke derzeit in einem Fundus gelagert und sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Auch erfolgen immer wieder Schenkungen, für die die Innenstadt als Standort nicht geeignet erscheint. Deshalb sollten Kunstinteressierte die Möglichkeit haben, an der Entscheidungsfindung teilzunehmen und aktiv an der Gestaltung des Stadtbildes mitzuwirken. Fraktionschef Albert Koch forderte daher, die Aufstellung von Kunstwerken nicht nur in der Stadtmitte zu konzentrieren, sondern auch öffentliche Flächen im Stadtbezirk zu berücksichtigen. Ferner könnten diese Kunstwerke auch Eingang in Ausstellungen in Kultureinrichtungen im Stadtbezirk finden. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Signalisierung Rechtsabbieger Göttinger Chaussee/Ricklinger Stadtweg
  Bei der Begehung im Rahmen der integrierten Stadtteilarbeit für Oberricklingen am 25.03.09 wurde von Bürgerinnen und Bürgern gefordert, dass für die Rechtsabbiegespur ein grüner Rechtsabbiegepfeil als Signalanlage eingerichtet wird. Diesen Antrag zog die CDU-Bezirksratsfraktion zugunsten eines weitergehenden Antrages zurück. Dieser Antrag soll dann den Kreuzungsbereich umfassend regeln. Über den Fortgang werden wir Sie zu gegebener Zeit informieren.

Anfragen:

• zur Verkehrssicherheit Bergfeldstraße / Kita St. Theresia
  Der Elternrat der Kita St. Theresia hatte die unzureichende Verkehrssicherheit in der Bergfeldstraße in Höhe der Kindertagesstätte bemängelt. Bezirksratsherr Christian Weske fragate daher an, ob hier bereits Maßnahme angedacht seien und wenn ja, wann diese umgesetzt würden.
  Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass man die Anregungen des Elternrates der Kita derzeit prüft und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Ergebnisse gäbe es noch nicht. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird dies Thema weiterverfolgen.
• zu Baumpflanzungen Hauptstraße zwischen Peperfeld und Deveser Straße in Wettbergen
  Hierzu hatte Bezirksratsherr Frank Kumm angefragt, ob es Vorschläge gäbe, diesen Bereich zu begrünen und ob eine Begrünung zeitnah umgesetzt werden könne. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass vor einer Begrünung eine Neuordnung des ruhenden Verkehrs erforderlich sei. Danach könnten erst Aussagen getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender