CDU

Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

In der Bezirksratssitzung am 26. März 2009 stellte die Verwaltung u.a. die Maßnahmen zum Konjunkturpaket II vor. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion, Albert Koch, begrüßte die beabsichtigten Maßnahmen, gab jedoch seiner Enttäuschung Ausdruck, dass die für den Stadtbezirk Ricklingen angeregte Baumaßnahme (energetische Sanierung der Sporthalle der TuS Wettbergen) im Rahmen dieses Programms keinen Eingang gefunden hatte.

Folgende Anfragen und Anträge wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion eingebracht:

Anfragen:

• Nachnutzung der Hausmeisterwohnung in der Grundschule Wettbergen
  
  Der CDU-Bezirksratsfraktion wurde bekannt, dass durch die Umstellung der Hausmeisterdienste in den Schulen die Wohnung in der Grundschule Wettbergen seit Monaten leer steht. Da zu befürchten ist, dass sich der Wohnzustand dadurch nicht verbessert, fragte Bezirksratsherr Kumm nach, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet und ob bereits eine Nachnutzung geplant ist. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass nach dem Auszug des Schulhausmeisters im Oktober 2007 kleinere Instandsetzungs- und Schönheitsreparaturen erforderlich wären, hierüber könne jedoch erst entschieden werden, wenn Klarheit über die künftige Nutzung besteht. Bisher sei die Wohnung als Ersatzwohnraum freigehalten worden. Eine Entscheidung über die Nutzung der Wohnung werde in den nächsten Wochen erfolgen.
• Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Parkzone auf dem Stauffenberg-Platz gegenüber der Deutschen Post
  
  Bezirksratsherr Arend führte aus, dass wiederholt in der Vergangenheit festgestellt wurde, dass in dieser Parkscheibenzone Fahrzeuge ganztägig parken, u.a. auch Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte dies zum Anlass genommen nachzufragen, ob und wie oft diese Parkzone kontrolliert wird und ob Parkverstöße geahndet wurden. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass in dieser Zone regelmäßig vom Verkehrsaußendienst kontrolliert wird, regionale Verstöße würden jedoch nicht erfasst. Es deute einiges darauf hin, dass viele Fahrzeuge möglicherweise im Besitz einer Ausnahmegenehmigung bzw. eines Handwerker-Parkausweises seien.
• Hauptstraße in Wettbergen/Einmündung „An der Kirche“ in Höhe Haus Nr. 47
  
  Da im Kurvenbereich der Hauptstraße im Stadtteil Wettbergen vor der Sparkasse täglich im absoluten Halteverbot auf dem Fußweg durch ein Sicherheitstransport-Unternehmen geparkt wird, fragte Bezirksratsherr Kumm an, ob es eine Park- Ausnahmeregelung für diese Fahrzeuge gibt und ob die Verwaltung Möglichkeiten sieht, hier für mobilitätseingeschränkte Menschen eine bessere Querungshilfe zu schaffen. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass diese Firma zwar im Besitz einer Parkausnahmegenehmigung sei, diese aber nicht zum Parken auf dem Gehweg berechtige. Man werde sich mit dieser Firma in Verbindung setzen. Am Wettberger Zentrum sei ein Fußgängerüberweg vorhanden, der dem barrierefreien Ausbaustandard entspricht. Der Einbau einer relativ günstigen Fußgänger-Schutzinsel sei auf Grund der geringen Fahrbahnbreite nicht realisierbar. Kostenintensive bauliche Eingriffe zu Lasten der vorhandenen Nebenanlagen wären die Folge, die sogar die Benutzung für mobilitätseingeschränkte Menschen unmöglich machten. Aus verkehrsplanerischer Sicht könne derzeit keine zusätzliche, temporäre, kostengünstige Querungshilfe angeboten werden.

Folgende Anträge der CDU-Bezirksratsfraktion wurden behandelt:

• Zusätzliche Querungshilfen in der Bergfeldstraße (Fußgängerinsel)
  
  In der Bezirksratssitzung 19. Februar 2009 wurde über die Ergebnisse und Konsequenzen der integrativen Stadtteilarbeit in Wettbergen berichtet. So sollen beispielsweise Bordsteinabsenkungen für Radfahrerinnen in der Bergfeldstraße umgesetzt werden aber keine weiteren Querungshilfen eingerichtet werden. Diese hält die CDU-Bezirksratsfraktion aber für notwendig, um die Sicherheit für den Fußgängerverkehr und insbesondere für die Schülerinnen und Schüler zwischen dem Baugebiet ‚In der Rehre/Nord’ und der Grundschule Wettbergen zu erhöhen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion, Albert Koch, forderte daher, dass zwei zusätzliche Querungshilfen an geeigneten Stellen in der Bergfeldstraße in Höhe der Einmündungen Theda-Behme-Straße/Karlstraße und Ida-Boie-Straße/Rudolfstraße eingerichtet werden. Dies würde gerade im unteren Bereich eine Verkehrsberuhigung mit sich bringen. Diese Forderung sei eine preiswerte und schnell umzusetzende Lösung, die wenig Haushaltsmittel binden würde.
  
  Diesen Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, um hier ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten, wohl wissend, dass schon dreimal derartige Anträge zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner abgelehnt wurden.
• Verbesserung der Lebensmittelnahversorgung für Bornum
  
  Mit diesem Antrag wollte die CDU-Bezirksratsfraktion wissen, ob eine Verbesserung der Lebensmittel-Nahversorgung möglich ist. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird sich weiterhin um dieses Problem kümmern.
• Anhörung zur Nahversorgungsstudie für den Stadtteil Wettbergen
  
  Die Verwaltung hat in der Sitzung des Bezirksrates am 22.01.2009 mitgeteilt, dass derzeit eine Studie über die Nahversorgung in der Stadt Hannover durchgeführt wird und dabei die Überprüfung des Stadtteiles Wettbergen aus aktuellem Anlass vorgezogen wird. Die CDU-Bezirksratsfraktion hat daher beantragt, dass die Ergebnisse dieser Studie in einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksrates vorgestellt werden.
  
  Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender