CDU

Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 19. Februar 2009 wurde über das Projekt "Integrative Stadtteilarbeit Wettbergen" berichtet. Dieses Projekt wurde vom Büro KoRiS durchgeführt. Man habe in drei Arbeitsgruppen die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Handlungsfelder „Ortsmitte inkl. Versorgung“, „Verkehr, Wohnen/Freizeit“ und „Soziales“ konkret in Vorschläge umgesetzt, so die Referentin Frau Rahlfs vom Büro KoRiS. Die Stadtplanerin, Frau Ehrenberg-John, teilte mit, dass man diese Vorschläge berücksichtigen werden, aber aufgrund der Haushaltssituation der Stadt die konkrete kurzfristige Umsetzung der Vorschläge nicht zusagen könne. Bezirksratsherr Frank Kumm verwies in dieser Debatte auf Sitzungen der vergangenen Jahre, in denen man z.B. das Thema „Querungshilfen“ hinreichend diskutiert hätte. Die schlichte Anbringung einer Querungshilfe über die Hauptstraße sei eine Forderung, die mit geringen finanziellen Mitteln realisiert werden könne.

Ferner erfolgte ein Sachstandsbericht zum Hochwasserschutz in Ricklingen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte nachstehende Anfragen:

• Schulwegsicherheit „Auf dem Grethel“
  Da im Sommer 2009 mehrere Kinder der Straße ‚Auf dem Grethel’ eingeschult werden, sah die CDU-Fraktion hinsichtlich einer verbesserten fußläufigen Anbindung dieser Straße Handlungsbedarf, um den Schulweg zur Grundschule Wettbergen sicherer zu gestalten und hatte schon mehrfach Anträge hierzu in den Bezirksrat eingebracht (z.B. Ausbau des Geh- und Radweges In der Rehre oder ein zusätzlicher Friedhofseingang). Geschehen war allerdings bisher noch nichts. Die CDU-Fraktion fragte daher jetzt an, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, dass die Schulkinder der Straße ‚Auf dem Grethel’ zum Schuljahrbeginn 2009/10 eigenständig ihre Grundschule sicher erreichen und wann eventuelle Maßnahme umgesetzt werden könnten.
  Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass für den Straßenzug „In der Rehre“ zwischen Bergfeldstraße und Göttinger Chaussee eine Planung in Vorbereitung sei, um u.a. auch die Situation für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern. Kurzfristig sei die Aufbringung einer Riffelmarkierung vorgesehen, um die Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs zu drosseln. Die Maßnahme würde im März mit den Anliegern erörtert und anschließend umgesetzt.
• Zukünftige Nutzung des Grundstücks der Gemeinde Maria Magdalenen
  Da die Kirchengemeinden Michaelis und Maria Magdalenen im Juni 2009 fusionieren werden, fragte die CDU-Bezirksratsfraktion an, ob bereits eine Nachnutzung der Liegenschaft bekannt sei, ob hier bereits städtebauliche Überlegungen angestellt wurden und ob die Aufstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gebiet geplant sei. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass noch keine Nachnutzung bekannt sei. Ein Bebauungsplan könne erst aufgestellt werden, wenn die Deichverlängerung in Ricklingen gebaut sei und man die Grenze des Hundertjährigen Hochwassers (HQ 100) festlegen könne.

Anträge der CDU-Bezirksratsfraktion

• Kürzung der Bauzeit für die Umgestaltung der Bartold-Knaust-Str.
  Die Verwaltung hatte des weiteren in der Dezembersitzung des Stadtbezirksrates auf eine Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion mitgeteilt, dass sich die Bauzeit in der Bartold-Knaust-Straße vermutlich auf fünf Jahre erstrecken könne. Nach Auffassung der CDU-Bezirksratsfraktion kann eine derartig lange Bauzeit den Anliegerinnen und Anliegern dieses Straßenzuges nicht zugemutet werden. Bezirksratsherr Christian Weske hatte daher gefordert, die Bauzeit so kurz wie möglich zu halten.
  Nach Beratung in den übrigen Fraktionen wurde dieser Antrag abgelehnt, da zunächst eine weitere Anwohnerversammlung abgewartet werden soll.
• Verbesserung der Lebensmittelnahversorgung für Bornum
  Um die Lebensmittelnahversorgung in Bornum zu verbessern, stellte die CDU-Bezirksratsfraktion den Antrag, hierfür zeitnah Vorschläge zu entwickeln, um den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil Bornum die viel zu langen Fußwege zu den Lebensmittelmärkten zu ersparen.
  Dieser Antrag wurde von der Mehrheitsfraktion zurückgestellt und wird erneut in der Bezirksratssitzung am 26.03.09 erörtert.
• Bericht über das Quartiersmanagement Mühlenberg
  Im Jahre 2005 hatte der Fachbereich Stadterneuerung das Konzept des Quartiersmanagements Mühlenberg vorgestellt. Inzwischen sind mehr als drei Jahre vergangen, so dass konkrete Erfahrungen gesammelt werden konnten. Die CDU-Bezirksratsfraktion beantragte daher, die Ergebnisse der Arbeit des Quartiersmanagements und sich eventuell ergebende Handlungserfordernisse dem Bezirksrat vorzustellen. Von besonderem Interesse sei, so der Fraktionsvorsitzende Albert Koch, ob es gelungen sei, Vernetzungen herzustellen oder Fördermittel einzuwerben.
  Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

In der Sitzung des Stadtbezirksrats am 26. März 2009 wird die CDU-Bezirksratsfrakion nachstehende Anfragen und Anträge stellen:

• Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Parkzone auf dem Stauffenberg-Platz gegenüber der Deutschen Post
• Hauptstraße in Wettbergen/Einmündung „An der Kirche“ in Höhe Haus Nr. 47
• Zusätzliche Querungshilfen in der Bergfeldstraße
• Nachnutzung der Hausmeisterwohnung in der Grundschule Wettbergen
• Anbringung eines Umgebungsplans am Stadtbahn-Endhaltepunkt Wettbergen

Über die Ergebnisse werden wir Sie unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender