Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 22. Januar 2009 stellte Frau Sigrid Busse von der Volkshochschule Hannover die Perspektiven der Arbeit der Integrationslotsen vor. Hierfür habe die Volkshochschule Kurse eingerichtet, um Integrationslotsen auszubilden. Diese sollen zur Unterstützung und zur Verbesserung des Integrationsprozesses sowohl der Neuzugewanderten als auch der länger hier lebenden Migrant/innen und Spätaussiedler/innen ausgebildet werden. Die Tätigkeit als Integrationslotse soll ehrenamtlich und freiwillig sein. Hauptaufgabenfelder seien hauptsächlich Sprachförderung in kleinen Gruppen, die Unterstützung älterer Migrant/innen, die Beratung, die Vermittlung in Institutionen sowie die Begleitung Jugendlicher beim Übergang in Schule/Beruf sowie in Sport, Kultur und Freizeitgestaltung. Man habe bereits 31 Integrationslotsen ausbilden können. Nähere Einzelheiten zu diesem Qualifizierungsangebot können bei Frau Sigrid Busse, Tel: 0511 168-44566 oder per Email erfragt werden.
Zu ersten Ergebnissen der integrativen Stadtteilarbeit in Oberricklingen berichtete Herr Prof. Dr. Habermann-Nieße vom Büro Plan Zwei. Ziel der Stadtteilkonferenzen sei es, die Vernetzung im Stadtteil zu stärken, das Stadtteil-Image zu verbessern, an die Eigenverantwortlichkeiten von Hauseigentümern und Geschäftsleuten zu appellieren und damit auch zur Entstehung selbst tragender Strukturen beizutragen. Man sei bereits zu beachtlichen Ergebnissen gekommen. Die integrative Stadtteilarbeit in Oberricklingen soll auch im Jahr 2009 fortgesetzt werden.
Besonders begrüßt wurden Vertreter der EON, denen daran gelegen war, den geplanten Erweiterungsbau an der Tresckowstraße vorzustellen. Nach den vorgestellten Planungen ist mit dem Erweiterungsbau auch eine Neugestaltung der Grünanlagen verbunden. In der sich anschließenden Diskussion wurde seitens der Mitglieder des Stadtbezirksrates auf die für die Anwohner problematischen Parkgewohnheiten der EON-Mitarbeiter und die während der Bauphase zu erwartenden Straßenverschmutzungen hingewiesen. Die CDU-Bezirksratsfraktion begrüßt ausdrücklich diese Standorterweiterung und damit verbundene Standortsicherung sowie den Zugewinn neuer Arbeitsplätze.
Zu den Anfragen und Anträgen der CDU-Bezirksratsfraktion im Einzelnen:
- Verlust von Parkmöglichkeiten im Ricklinger Stadtweg
In der Dezembersitzung 2008 des Stadtbezirksrates hatte die Verwaltung die Planungen zur Einrichtung von Radfahrstreifen im Ricklinger Stadtweg vorgestellt. Die CDU-Bezirksratsfraktion befürchtet dadurch einen Verlust von Stellplätzen für Pkw in diesem Bereich. Für die Geschäftsleute im Bereich des Schünemannplatzes würde der Entfall von Parkmöglichkeiten voraussichtlich zu spürbaren Einnahmeverlusten führen. Der Vorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion, Albert Koch, stellte konkret die Frage, wie viele Parkmöglichkeiten am Fahrbahnrand des Ricklinger Stadtweges nach Einrichtung der angekündigten Radfahrstreifen auf der Westseite zwischen Bangemannweg und Pfarrstraße bzw. auf der Ostseite zwischen Henckellweg und Auf der Papenburg entfallen.
Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass künftig 6 Stellplätze auf der Westseite des Ricklinger Stadtwegs entfallen werden. - Verkehrssicherheit im Stadtteilzentrum von Wettbergen
Im Rahmen der Wettberger Bürgerkonferenz wurde die Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich der Straßen ‚An der Kirche’ und ‚In der Rehre’ in die Hauptstraße intensiv diskutiert. Schwerpunkte waren der vorhandene schmale Gehweg und die gefährlichen Überquerungsmöglichkeiten insbesondere für ältere und mobilitätseingeschänkte Menschen. Es wurden sowohl bessere Querungsmöglichkeiten als auch verkehrsberuhigende Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeiten in der Hauptstraße gefordert. Die Verwaltung wollte hierzu ein Konzept entwickeln. Hierzu erfragte Bezirksratsherr Frank Kumm den derzeitigen Sachstand und bat um Mitteilung, wann diese Planungen den Mitgliedern des Stadtbezirksrates vorgelegt werden und wie die Finanzierung gesichert ist.
Die Verwaltung teilte hierzu mit. dass aus Verkehrssicherheitsgründen keine Änderung erforderlich sei. Zur Begründung wurde angeführt, dass an der Hauptstraße ein gut einsehbarer und von weitem erkennbarer Fußgängerüberweg vorhanden sei. Zudem gäbe es eindeutige Verkehrsregelungen, die leicht wahrnehmbar sind. Dies könne auch anhand der polizeilichen Statistik belegt werden. Im Übrigen sei die Umgestaltung des Zentrums in Wettbergen bereits als mögliches Projekt im Stadtplatz-Programm aufgeführt. Diese Planung werde aber frühestens 2011 in Angriff genommen.
Folgende Anträge wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion eingebracht:
- Kürzung der Bauzeit für die Umgestaltung der Bartold-Knaust-Str.
Die Verwaltung hatte des weiteren in der Dezembersitzung des Stadtbezirksrates auf eine Anfrage der CDU-Bezirksratsfraktion mitgeteilt, dass sich die Bauzeit in der Bartold-Knaust-Straße vermutlich auf fünf Jahre erstrecken könne. Nach Auffassung der CDU-Bezirksratsfraktion kann eine derartig lange Bauzeit den Anliegerinnen und Anliegern dieses Straßenzuges nicht zugemutet werden. Bezirksratsherr Christian Weske forderte daher, die Bauzeit so kurz wie möglich zu halten. Hierzu hatte die Mehrheitsfraktion noch Beratungsbedarf. Dieser Antrag wird in der Februarsitzung behandelt. Über das Ergebnis werden wir Sie umgehend informieren. - Zusätzliche Baumpflanzungen im Stadtbezirk
Die Verwaltung hatte in der Bezirksratssitzung im Juni 2008 auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hin mitgeteilt, dass sie gerne Hinweise aus dem Bezirksrat zur Pflanzung zusätzlicher Bäume aufnimmt und ggf. umsetzt. Die CDU-Bezirksratsfraktion hat nunmehr eine Prüfung beantragt, ob an folgenden Standorten Baumbepflanzungen möglich sind: Bezirksratsherr Matthias Arend bat um Prüfung nachstehender Standorte:
Bornum: Bornumer Straße, Westseite und Mittelinsel, Mühlenberg: Ossietzkyring zwischen Stauffenbergplatz und Leuschnerstraße, Wettbergen: Hauptstraße zwischen Peperfeld und Deveser Straße, Oberricklingen: Wallensteinstraße Nordseite, ehemalige Ersatzhaltestelle Am Sauerwinkel und östlich Einmündung Dormannstraße jeweils zwischen Gleis und Fahrbahn, Ricklingen: Dannenbergstraße Ostseite, gegenüber Häusern Nr. 1 – 7. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. - Zusätzliche Querungshilfen in der Göttinger Chaussee
In der AG Verkehr der integrativen Stadtteilarbeit in Oberricklingen wurden weitere Querungshilfen über die Göttinger Chaussee als notwendig angesehen, z.B. in Höhe ‚Am Kiffkampe’ und ‚Gredelfeldstraße’/nördliche Tillystraße’. Die CDU-Bezirksratsfraktion räumt dieser Maßnahme eine hohe Priorität ein. Bezirksratsherr Christian Weske bat die Verwaltung, diese Empfehlung aus der integrativen Stadtteilarbeit Oberricklingen schnellstmöglich umzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen gefahrlosen Übergang in diesem Abschnitt zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. - Fahrradwegabzweigung Göttinger Chaussee gegenüber Roncallihof
Die vor Jahren vom Stadtbezirksrat beschlossene Markierung an dieser Abzweigung ist durch häufiges Überfahren nicht mehr erkennbar. Bezirksratsherr Matthias Arend forderte daher, die verblichene Sperrflächenmarkierung der Fahrradwegabzweigung in den Roncallihof zu erneuern. Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Angemerkt:
Die von der CDU-Bezirksratsfraktion in der Dezembersitzung 2008 geforderte Kennzeichnung der Vorfahrtregelung an der Einmündung Beekestraße/Steckerstraße wurde von der Verwaltung gefolgt. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender