CDU

Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 4. Dezember 2008 im Freizeitheim Ricklingen hatte sich die CDU-Bezirksratsfraktion schwerpunktmäßig mit der Lebensmittelnahversorgung im Stadtteil Wettbergen, den dort bestehenden Gewerbegebieten und der geplanten Umgestaltung der Bartolt-Knaust-Straße befasst. Nachstehend die einzelnen Anfragen und Anträge:

• Gewerbegebiet Wettbergen, Deveser Straße/Ringstraße
  
  Zum Gewerbegebiet Wettbergen Deveser Str. /Ringstr. hatte die CDU-Bezirksratsfraktion die Verwaltung um Auskunft gebeten, wie sie die Entwicklung dieses Gewerbegebietes beurteilt und ob es Überlegungen gibt, hier in eine neue Planung einzutreten. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass es sich bei diesem Gebiet um ein intaktes Gewerbegebiet handele; 20 Betriebe seien hier ansässig. Nach heutigen Erkenntnissen sei die Lage ohne direkten Anschluss an das Hauptstraßennetz ungünstig. Es bestehe durchaus die Möglichkeit, auch über andere Nutzungen für dieses Gebiet nachzudenken.
• Sicherung der Lebensmittelnahversorgung in Wettbergen
  
  Aufgrund der berechtigten Sorgen der Wettberger Bürgerinnen und Bürger sah die CDU-Bezirksratsfraktion Aufklärungsbedarf zur schleppenden Planung der Nahversorgung. Möglicherweise könnten bevorstehende Schließungen von Lebensmittelmärkten eine Versorgungslücke hervorrufen. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass aus Gesprächen mit Vermietern und Betreibern von zwei Nahversorgern bekannt sei, dass die Schließung einer Filiale beabsichtigt sei. Ein Standort an der Danziger Straße solle in Kürze geschlossen werden. Hinsichtlich eines neuen Standortes hätte die Verwaltung bereits Gespräche mit Investoren geführt. Mit dem Bau des Lidl-Marktes solle im Februar 2009 begonnen werden. Mit dem Bau eines weiteren Nahversorgungsbetriebes könne beim Standort „In der Rehre“ möglicherweise im Jahr 2010 begonnen werden. Im übrigen – so die Verwaltung – sei das Interesse der Lebensmittelkonzerne für den Standort Wettbergen sehr groß, so dass man davon ausgehen könne, dass die Nahversorgung mit Lebensmitteln für Wettbergen auch künftig gesichert sein werde. Sobald gesicherte Erkenntnisse über Schließungen vorlägen, könne die Verwaltung Gespräche mit Betreibern und Grundstückseigentümern aufnehmen.
• Umgestaltung der Bartolt-Knaust-Straße
  
  Zur geplanten Grunderneuerung der Bartolt-Knaust-Straße forderte die CDU-Bezirksratsfraktion eine Auskunft, ob die Verwaltung bereits die Anregungen der Anlieger dieser Straße geprüft und aufgenommen hätte, wann diese geänderten Gestaltungsentwürfe den Anliegern in einer weiteren Veranstaltung vorgestellt würden und wann mit der Umgestaltung begonnen werden soll. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die Ermittlungen zur Ausbauplanung noch nicht abgeschlossen werden konnten, da verschiedene Grundstücksverhältnisse nach wie vor ungeklärt sind. Zum Beispiel würden von vielen Anliegern städtische Verkehrsflächen als Vorgartenflächen benutzt. Hier müssten zunächst Verhandlungen mit den Anliegern stattfinden. Vom Ergebnis dieser Verhandlungen sei die Ausbauplanung abhängig. Sobald dieses Ergebnis vorliegt, könne man eine zweite Anliegerversammlung anberaumen. Mit der Umgestaltung könne man frühestens im Jahre 2009 beginnen, vorgesehen seien fünf Bauabschnitte innerhalb von fünf Jahren.
• Nutzungskonzept Auf dem Kampe/Leipziger Straße
  
  Zum Gebiet „Auf dem Kampe“/“Leipziger Straße beantragte die CDU-Bezirksratsfraktion, hier ein neues Nutzungskonzept zu erarbeiten, da diese Fläche im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist. Mangels Nachfrage liege diese Fläche seit Jahren brach. Diese Fläche, die zwischen Gewerbe-, Wohn- und Erholungsgebieten liegt, müsse nach Meinung der CDU-Bezirksratsfraktion wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Entscheidung der Verwaltung über diesen Antrag wird Ihnen die CDU-Bezirksratsfraktion zu gegebener Zeit bekannt geben.
• Verkehrskonzept Beekestraße/Ricklinger Stadtweg/Steckerstraße
  
  Zum Antrag der Mehrheitsfraktion, für die Beekestraße im Einmündungsbereich der Steckerstraße und für den Kreuzungsbereich von Ricklinger Stadtweg und Beekestraße ein Verkehrskonzept zu erarbeiten, beantragte die CDU-Bezirksratsfraktion, nicht nur ein Verkehrs- sondern auch ein Sicherheitskonzept für diesen Bereich zu erarbeiten und als wesentlichen Bestandteil dieses Konzeptes die Beschilderung der Vorfahrtregelung in der Beekestraße vor der Einmündung Steckerstraße einzuarbeiten.
  
  Diesem Änderungsantrag der CDU-Bezirksratsfraktion folgten alle Bezirksratsmitglieder einstimmig.

Die Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk Ricklingen ein Frohes und Gesundes Neues Jahr. Bitte, sprechen Sie uns bei Problemen und Wünschen an; wir stehen für bürgernahe und sachorientierte Politik im Stadtbezirk Ricklingen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender