Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bezirksrat lehnt mögliche Taktverschlechterung für Buslinien 129 / 130 ab

Einstimmig stellte sich der Bezirksrat hinter eine entsprechende Resolution, die von der SPD-Fraktion eingebracht wurde. „Wir wollen damit demonstrieren, dass wir Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr generell ablehnen und darin keinen geeigneten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sehen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Frank Weber. Wir berichtet, hat die Regionsverwaltung eine Taktverschlechterung bis hin zu einer teilweisen Takthalbierung für diese beiden Buslinien im Wettberger Bereich erwogen.

Bezirksrat lässt Möglichkeit des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen prüfen

„Auch im Stadtbezirk Ricklingen nimmt der Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen Formen an, die von der Bevölkerung nicht mehr hingenommen werden“, erklärte Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (SPD) in der letzten Bezirksratssitzung. Da die Polizei jedoch ohne entsprechende Grundlage dagegen nicht vorgehen kann, stellte die SPD-Fraktion den Antrag an die Verwaltung, rechtliche Möglichkeiten des Verbots von Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu prüfen. Ein Rechtsgutachten soll vor allem die Erfahrungen anderer Kommunen miteinbeziehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

SPD fordert bessere Unterstützung für Vereine bei Veranstaltungen

Mit einem entsprechenden Antrag forderte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, Vereine bei der Ausrichtung größerer Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen künftig gezielter zu unterstützen. So regte Bezirksratsherr Martin Walther (SPD) an, Vereinen schon bei der Anmeldung solcher Veranstaltungen mit einem Merkblatt über entscheidende Fragen aufzuklären, wie z.B. Genehmigungen, abzuschließende Versicherungen, Auflagen und Zugänge zu Wasser und Strom. Walther: „So können wir auch in Zukunft das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürger für ihren Stadtteil sicherstellen.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schutz vor giftigen Bepflanzungen auf Kinderspielplätzen

Da der SPD-Fraktion aufgefallen war, dass sich im Bereich des Spielplatzes Schünemannplatz eine Europäische Eibe befindet, deren Früchte hoch giftig sind, hat sie die Verwaltung aufgefordert, im Stadtbezirk Ricklingen zu prüfen, ob sich auch noch auf anderen Spielplätzen giftige Bepflanzungen befinden und diese gegebenfalls zu entfernen. SPD-Bezirksratsherr Erik Breves: „Wir wollen keine Hysterie erzeugen, aber es geht uns darum, dass Eltern die Gewähr haben, dass ihre Kinder auf Spielplätzen nicht mit giftigen Substanzen in Berührung kommen.“ Der Antrag wurde mit den Stimmen der SPD und Teilen der CDU-Fraktion angenommen.

Offene Bücherschränke für Oberricklingen und Bornum

Aufgrund des großen Erfolges der bereits in anderen Stadtteilen erzielt werden konnte, hat die SPD-Bezirksratsfraktion gefordert, auch in den Stadtteilen Oberricklingen und Bornum, in denen keine Stadtteilbibliotheken bestehen, Offene Bücherschränke einzurichten. Diese sollen, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Biere, auf dem Butjerbrunnenplatz bzw. in der Nähe der Bushaltestelle Ecke Ludwig-Gleue-Weg / Im Dorfe stehen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Besonders erfreulich ist, dass bereits mit der Sparkasse Hannover ein Sponsor und mit einem Gemeindemitglied der Oberricklinger St-Thomas-Gemeinde bzw. dem Bornumer Stadtteil- und Kulturverein Paten für die Pflege der Offenen Bücherschränke vor Ort gefunden werden konnten.

Halteverbot Kreuzungsbereich Stammestraße / Am Kastanienhof / Beekestraße

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung aufgefordert, im Einmündungsbereich von Stammestraße und Am Kastanienhof auf die Beekestraße ein unmittelbares Halteverbot auszuweisen. Zur Begründung verwies Bezirksratsherr Rudolf Przibylla (SPD) auf die erheblichen Sichtbehinderungen und Sicherheitsrisiken durch parkende Autos für Abbieger in die Stammestraße. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90 / Grüne angenommen.

Sicherung des südlichen Mühlenholzweges

Von der Böschung herabrutschende Erde und Geröll führen am südlichen Mühlenholzweg gerade in der herbstlichen Jahreszeit dazu, dass die Abflüsse verstopfen und sich Schlammpfützen bilden. „Eine gefahrlose Begehung ist hier dann nicht möglich“, begründete SPD-Bezirksratsmitglied Erik Breves den Antrag seiner Fraktion. Breves: „Wir sehen daher die Verwaltung in der Pflicht, diesen Bereich wiederherzurichten“. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wiederherstellung Fußwegstück Gredelfeld 3-9

Der vorgesehene Fußweg zwischen den Häusern Gredelfeld 3-9 ist aufgrund der neuen Parkregelung mit Längsseits-Buchten nicht mehr als solcher nutzbar. Daher hat die SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, diesen so einzurichten und zu säubern, dass er von Fußgängern auch begangen werden kann. Zur Begründung wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Biere darauf hin, dass auch das vom Eigentümer angebrachte Schild „1 Meter Parkabstand halten“ ständig missachtet und der Fußweg als Parkfläche missbraucht werde.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Hinweisschilder für Vogelbrutgebiet am Regenrückhaltebecken Wettbergen-West

SPD-Bezirksratsfrau Désirée Barnert beantragte im Namen ihrer Fraktion, am Regenrückhaltebecken Wettbergen-West Hinweis- und Gebotsschilder aufzustellen, um das dort entstandene Feuchtbiotop und Vogelbrutgebiet besser vor Missnutzung zu schützen. „Wir halten es für richtig, Passanten und Radfahrer durch entsprechende Hinweise, wie 'Wege nicht verlassen' oder 'Hunde ganzjährig anleinen', für die Bedürfnisse der dort lebenden seltenen Tier- und Vogelarten zu sensibilisieren“, so die Wettberger Bezirksratsfrau. Der Antrag wurde bei uneinheitlichem Abstimmungsverhalten der CDU (3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen) mit den Stimmen aller übrigen im Bezirksrat vertretenen Parteien angenommen.

Die SPD-Bezirksratsfraktion bedankt sich auf diesem Wege bei allen Leserinnen und Lesern und wünscht Ihnen ruhige und erholsame Feiertage und alles Gute für 2009!

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

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