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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Haushaltsberatung im Bezirksrat – SPD meldet Wünsche an und zeigt Bedarf auf

Im Oktober haben die Haushaltsberatungen im Bezirksrat Ricklingen stattgefunden. Traditionell ergriffen die Fraktionen diese Gelegenheit, um Bilanz zu ziehen und Änderungswünsche zum städtischen Haushalt 2009 anzumelden.

Für die SPD wies der Fraktionsvorsitzende Frank Weber zunächst darauf hin, dass die Landeshauptstadt Hannover die relativ gute Finanzsituation im laufenden Haushaltsjahr 2008 dazu genutzt habe, um auch im Bereich des Stadtbezirks Ricklingen mit seinen Stadtteilen Ricklingen, Oberricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum wichtige Projekte zu verwirklichen oder anzuschieben. Als Beispiele nannte Weber ein umfangreiches Investitionsprogramm für Schulen, von dem beispielsweise die IGS Mühlenberg profitieren konnte, die Mitfinanzierung der Umrüstung auch der letzten Stadtbahnhaltestellen mit Hochbahnsteigen sowie die Sanierung von Spielplätzen, wie zum Beispiel im Lindener Weg in Bornum. Aber auch der Bezirksrat selbst habe seine eigenen Mittel wieder dazu verwendet, um die Arbeit von Schulen, Sportvereinen, Kirchen und Kulturgruppen nachhaltig zu unterstützen.

Angesichts gedrosselter Wachstumserwartungen und der internationalen Finanzkrise werde vom Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und vom Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) 2009 jedoch wieder eine große Ausgabendisziplin angemahnt. „Es bleibt aber unsere – auch soziale – Pflicht, auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk aufmerksam zu machen, um damit zu dokumentieren, was in den Stadtteilen des Bezirks Ricklingen benötigt wird“, so Weber.

Im Detail nannte Weber:

1.) Die Weiterführung des Programms „Ökologische Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen“.

2.) Die weitere Umwandlung des Freizeitheims Ricklingen zu einem Bürgerzentrum durch Aufwertung der Außenanlage, Errichtung eines Seniorenspielplatzes, Erweiterung der Stadtbibliothek, energetische Sanierung des Gebäudes, Verbesserung der Beleuchtungssituation im Fritz-Haake-Saal und Errichtung eines Bezirksratsbüros.

3.) Die Bereitstellung von Mitteln, um den Diskussionen und Lösungsvorschlägen im Rahmen der Integrativen Stadtteilarbeit in Wettbergen und Ricklingen Taten folgen zu lassen.

4.) Die dringend notwendige energetische Sanierung der Turnhallen im Sportpark Wettbergen.

5.) Die Beruhigung des Verkehrs im Bereich In der Rehre / Bergfeldstraße / Poggendiek in Wettbergen durch einen Kreisel.

6.) Die Fortführung des erfolgreichen Projekts „Einvernehmliche Nutzung des Schünemannplatzes“.

7.) Die Rücknahme der 2005 vorgenommenen Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich.

Weber: „Wir wissen allerdings auch, dass man Wünsche nicht immer sofort verwirklichen kann. Aber wie heißt es so schön? 'Steter Tropfen höhlt den Stein'.“

Der Bezirksrat stimmte den von der SPD vorgeschlagenen Haushaltsanträgen entweder einstimmig oder mit jeweils großer Mehrheit zu.

SPD-Fraktion lehnt Taktverschlechterung für Buslinien 129/130 ab

Die Pläne der Regionsverwaltung, den Takt der Buslinien 129 und 130 zukünftig zu halbieren, stoßen bei der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen auf Unverständnis und Ablehnung. Beide Buslinien haben die wichtige Funktion, die Anbindung der Stadtteile Wettbergen und Mühlenberg an die Stadtbahn sicherzustellen. Gerade ältere Menschen und Kinder wären von einer Halbierung der Taktzeit massiv nachteilig betroffen. Zudem fahren beide Linien gerade am Wochenende und in den Abendstunden ohnehin schon relativ selten oder werden durch Ruftaxen ersetzt.

Die SPD-Fraktion wird in die nächste Bezirksratssitzung eine Resolution einbringen, in der die Regionsverwaltung aufgefordert wird, auf ihre Einsparungspläne für die Buslinien 129 und 130 zu verzichten.

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Links & Adressen
SPD-Fraktion
Artikel: Jens Menge, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2008