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Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 2. Oktober 2008 befasste sich hauptsächlich mit den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2009 der Landeshauptstadt Hannover. Zuvor wurden dem Bezirksrat drei Vorlagen der Verwaltung zur Entscheidung vorgelegt:

  1. Sanierung der Kindertagesstätte Bonhoefferstr. 2
    Die CDU-Bezirksratsfraktion begrüßte die Sanierung und stimmte der Drucksache zu.
  2. Erneuerung des Kinderspielplatzes Roncallihof
    Die Verwaltung stellte eine neue Planung vor, die den Einwand der CDU-Bezirksratsfraktion zur ersten Fassung (Nichtberücksichtigung der festgelegten Planung zur Stadtbahnverlängerung) berücksichtigt. Diese Drucksache wurde einstimmig beschlossen.
  3. Generationenplatz Ricklingen
    Die Um- bzw. Neugestaltung des Kinderspielplatzes hinter dem Freizeitheim Ricklingen wurde von allen Mitgliedern des Stadtbezirksrates begrüßt. Da die Finanzierung gesichert ist, gab es auch hier ein einstimmiges Votum. Zu unserem Bedauern wurde uns mitgeteilt, dass für den Seniorenbereich keine Mittel zur Verfügung stehen. Der Bezirksrat beschloss in einem einstimmig gefassten Antrag, dass Haushaltsmittel im Jahre 2009 hierfür zur Verfügung gestellt werden. Es bleibt zu hoffen, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover sich dieser Auffassung anschließt.

Bevor ich Ihnen die Änderungsanträge der CDU-Bezirksratsfraktion zum Haushalt 2009 der Landeshauptstadt Hannover vorstelle, hier meine allgemeinen Anmerkungen zum Haushalt 2009:

  1. Am 26. Juni 2008 beschloss der Bezirksrat einstimmig eine Verwaltungsvorlage für den Bereich der Nebenanlagen Hochbahnsteig Schünemannplatz. Ein Bestandteil des Antrages beinhaltete einige Parkplätze im westlichen Bereich des Hochbahnsteiges; dies war auch ein Wunsch der Interessengemeinschaft Ricklingen sowie der dort ansässigen Geschäftsleute. Dieser einstimmige Beschluss des Stadtbezirksrates Ricklingen wurde durch einen Änderungsantrag von Rot-Grün erst im Bauausschuss und dann im Rat insoweit geändert, dass die Parkplätze wegfallen zugunsten eines in diesem Bereich der Haltestelle völlig unangebrachten Radfahrstreifens. Der Skandal ist dieser Sache ist aber, dass die Begründungen zum Änderungsantrag nicht der Wahrheit entsprachen. Ich werde am 29.10.2008 in der ersten Sitzung zur Kompetenzerweiterung der Stadtbezirksräte die Missachtung eines einstimmigen Bezirksratsvotums ansprechen.
  2. Die Änderung des Bebauungsplanes zur IGS Mühlenberg, die wohl beinhaltet, dass das jetzige Gebäude der IGS Mühlenberg in absehbarer Zeit durch einen Neubau ersetzt werden soll, findet unsere volle Zustimmung. Die CDU-Bezirksratsfraktion fordert seit langem einen Neubau, der den neuesten ökologischen, pädagogischen und energetischen Anforderungen entspricht. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird hierzu im Frühjahr 2009 eine große Anhörung zum Neubau beantragen.
  3. Nach jahrelangem Bemühen durch Anfragen und Anträge, die oft aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurden, freuen wir uns sehr, dass zur Zeit die Stadtbibliothek im Freizeitheim Ricklingen erweitert wird. Es ist zwar nicht der große Wurf, aber es wird doch sehr helfen, mit dem großen Besucherandrang fertig zu werden. Hier zeigt sich für mich, dass man mit Beharrlichkeit und Ausdauer auch bei der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover etwas bewirken kann.

Einen Schwerpunkt der Anträge der CDU-Bezirksratsfraktion betraf Maßnahmen zur integrativen Stadtteilarbeit im Stadtbezirk. Hier unsere Anträge im Einzelnen:

  1. Ökologische Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen
    Im Haushaltsplan 2009 werden an der entsprechenden Haushaltsstelle die für den Stadtbezirk Ricklingen veranschlagten Mittel zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen mindestens entsprechend den Berechnungen wie in 2008 eingesetzt.
  2. Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtbezirk
    Die Angebote für Jugendliche im Stadtbezirk Ricklingen bleiben auf der finanziellen Basis des Haushaltes 2005 auch im Haushalt 2009 unverändert erhalten.
  3. Hilfsfonds gegen Kinderarmut
    Im Verwaltungshaushalt 2009 sind Mittel in Höhe von 100.000 EUR einzustellen, um die Einrichtung eines Hilfefonds gegen Kinderarmut im Stadtbezirk Ricklingen zu initiieren.
  4. Dritter Fußballplatz für die TuS Wettbergen
    Für die Errichtung eines dritten Fußballplatzes im Sportpark Wettbergen werden der TuS Wettbergen Mittel in Höhe von 30.000 € zur Verfügung gestellt.
  5. Integrative Stadtteilarbeit Göttinger Chaussee
    Die Verwaltung stellt in den Haushaltsplan 2009 50.000 € für die Planung einer Neugestaltung der mittleren Göttinger Chaussee zwischen Bückeburger Allee und Wallensteinstraße für das Jahr 2009 ein.
  6. Integrative Stadtteilarbeit Göttinger Chaussee
    Die Verwaltung stellt in den Haushaltsplan 2009 50.000 € für zusätzliche Querungshilfen in der südlichen Göttinger Chaussee für das Jahr 2009 ein.
  7. Neugestaltung Hauptstraße Wettbergen
    Die Verwaltung stellt in den Haushaltsplan 2009 50.000 € für die Planung einer Neugestaltung der westlichen Hauptstraße in Wettbergen zwischen altem Ortskern, Deveser Straße und Einmündung B 217 (Richtung Ronnenberg) für das Jahr 2009 ein.
  8. Erhöhung der Schulwegsicherheit in Wettbergen
    Die Verwaltung stellt in den Haushaltsplan 2009 100.000 € für punktuelle Verbesserungsmaßnahmen zur Verkehrssicherheit für Grundschüler ‚In der Rehre’ ein.
  9. Alter Ortskern Wettbergen
    Die Verwaltung stellt in den Haushaltsplan 2009 200.000 € für die Neugestaltung und qualitative Aufwertung des alten Ortskerns von Wettbergen ein.
  10. Mittelfristige Finanzplanung: Ausbau der Straße „In der Rehre“
    Die Verwaltung stellt in die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2009-2012 3,0 Mio. € für den geplanten Ausbau der Straße ‚In der Rehre’ ein.

Alle Anträge mit Ausnahme der Nr. 10 zum „Ausbau In der Rehre“ wurden im Bezirksrat beschlossen, wobei die Anträge zur integrativen Stadtteilarbeit zusammengefasst wurden.

Die von uns eingebrachten Anträge zum Haushalt liegen nunmehr auch der CDU-Ratsfraktion vor, die diese in den Rat der Landeshauptstadt Hannover einbringen wird.
Sachorientierte und bürgernahe Politik zum Wohle unseres Stadtbezirkes sollen uns auch weiterhin Verpflichtung sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

CDU
Links & Adressen
CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Artikel: Albert Koch, CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Nöthel 2008