Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der Bezirksratssitzung am 15. Mai 2008 stellte die Abschlussklasse für Sozialassistentinnen und Sozialassistenten des Diakonie-Collegs Hannover einen Filmbeitrag zur Sozialraumanalyse des Stadtteiles Ricklingen vor. Es handelte sich um einen sehr informativen Beitrag, der den Beifall aller Mitglieder des Stadtbezirksrates fand.
Die CDU-Bezirksratsfraktion brachte folgende Anfragen ein:
1. Werbevitrine Wallensteinstraße
Mit dieser Anfrage zum Standort der Werbevitrine in Höhe Wallensteinstr. 17 hatte die CDU-Bezirksratsfraktion beanstandet, dass bei der Erneuerung dieser Vitrine die Chance nicht genutzt wurde, den bestehenden Engpass zu beseitigen. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass es nach Auskunft der Polizei hier keine Gefahrensituationen gegeben hätte. Da der Platz vor der Ladenzeile in den nächsten Jahren umgestaltet werden soll, werde es zu gegebener Zeit auch zu einer Versetzung der Vitrine kommen.
2. Absperrbaken und Fahrradständer in der Tresckowstraße und in der Jütlandstraße
Sowohl in der Tresckow- als auch in der Jütlandstraße war häufig zu beobachten, dass die Absperrbaken und Fahrradständer demoliert oder umgefahren wurden. Da u.a. die Baken einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsberuhigung beitragen, fragte die CDU-Bezirksratsfraktion nach, wie häufig die Baken und Fahrradständer in der Vergangenheit erneuert werden mussten und wie hoch die Kosten für die Erneuerung und Reparatur seien. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass im Jahr 2007 und des ersten Halbjahres 2008 insgesamt neun Baken erneuert werden mussten. Dies sei – so die Verwaltung – trotz der Reparaturkosten, die kostengünstigste Variante.
3. Privatisierung der TuS Wettbergen, Sanierung der Heizungsanlage der TuS Wettbergen
In zwei Anfragen thematisierte die CDU-Bezirksratsfraktion die Privatisierung der TuS Wettbergen und die Sanierung der Heizungsanlage der Sportanlage der TuS Wettbergen. Zu beiden Anfragen teilte die Verwaltung mit, dass sie sehr interessiert sei, hier zu kurzfristigen Entscheidungen zu kommen. Da hier aber wieder das Argument der fehlenden Haushaltsmittel ins Feld geführt wurde, sieht die CDU-Bezirksratsfraktion den „kurzfristig“ angekündigten Entscheidungen mit Spannung entgegen.
4. Moderationsverfahren zur Göttinger Chaussee
Im Rahmen der integrativen Stadtteilarbeit für die Göttinger Chaussee in Oberricklingen wurden die Büros „Plan Zwei“ und „Rudnick, Rudnick & Partner Consulting“ mit der Moderation beauftragt. Laut Pressemitteilung vom 24. April 2008 fand am 5. Mai 2008 die Auftaktveranstaltung statt. Die CDU-Bezirksratsfraktion beanstandete, dass der Stadtbezirksrat vor der Veranstaltung weder informiert, eingeladen noch in Kenntnis gesetzt wurde und mutmaßte, dass der Stadtbezirksrat bewusst nicht eingeladen worden sei. Sie stellte zudem die Frage nach den im Vorfeld befragten Schlüsselpersonen. Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass das mit der Moderation beauftragte Büro zunächst eine Interessenbekundung der Geschäftsleute an der Göttinger Chaussee und der Wallensteinstraße einholen wollte. Die CDU-Bezirksratsfraktion ist trotzdem der Meinung, dass derartige Moderationsverfahren von Anfang an durch den Stadtbezirksrat begleitet werden müssen.
Folgende Anträge wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion eingebracht:
1. Begrünung der alten Haltestellen-Insel an der Einmündung Dormannstraße
Da dieser schmale ehemalige Stadtbahnsteig seit ca. 15 Jahren nicht mehr genutzt wird und auch heute kein offizieller Gehweg ist, stellte die CDU-Bezirksratsfraktion den Antrag, sowohl aus Sicherheitsgründen als auch aus optischen und ökologischen Gründen die Pflastersteine zu entfernen und die Fläche zu begrünen.
Die Mehrheit der Mitglieder des Stadtbezirksrates lehnte diesen Antrag ab mit der Begründung, dass sich die Pflege in diesem Bereich schwierig gestalten würde.
Pikanterweise stellte die Verwaltung zum Schluss der Sitzung eigene Pläne vor, einen Teil des benachbarten Bahnsteiges im Zuge von Verbesserungsmaßnahmen für den Umstieg zwischen Bus und Stadtbahn zu begrünen.
2. Grüne Aufwertung des Nenndorfer Platzes/Springer Straße
Die Landeshauptstadt Hannover hatte zuerst eine Aufwertung des Spielplatzes am Nenndorfer Platz abgelehnt, sie konnte sich aber dennoch Verbesserungen der Grünflächen vorstellen. Die CDU-Bezirksratsfraktion nahm dies zum Anlass, für diese Stelle eine Aufwertung der Grünanlagen zu beantragen. Damit könnte dieser Bereich neben der schönen Baumreihe entlang der Springer Straße für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen. Weil die Schutzhütte aus Bezirksratsmitteln finanziert wurde, war für deren Abbau ein entsprechender Beschluss erforderlich. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
3. Berichtspflicht der Stadtbezirksmanager und Stadtbezirksmanagerinnen
In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 wird es eine Umstrukturierung in der Arbeit des Stadtbezirksrates Ricklingen geben. Jedem Stadtbezirksrat in der Landeshauptstadt Hannover wird ein Stadtbezirksmanager bzw. eine Stadtbezirksmanagerin zur Seite gestellt. Diese sollen Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger bzw. Institutionen und Verbände sein und die Kommunikation zwischen Bezirksrat und Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover verbessern. Die CDU-Bezirksratsfraktion forderte mit ihrem Antrag, dass die künftigen Stadtbezirksratsmanager bzw. Stadtbezirksmanagerinnen verpflichtet werden, einmal monatlich über die Kontakte im Stadtbezirk Auskunft zu geben. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die CDU-Bezirksratsfraktion behält sich vor, ab September 2008 einmal monatlich die Kontakte abzufragen.
4. Dringlichkeitsantrag zur Parkplatzsituation am WP-Eberhard-Eggers-Platz
Die CDU-Bezirksratsfraktion forderte in einem Dringlichkeitsantrag, die Parkplatzsituation am WP-Eberhard-Eggers-Platz im Rahmen der Umbaumaßnahmen für den Hochbahnsteig zu verbessern. Nach kontrovers geführter Diskussion einigten sich die Fraktionen und Einzelvertreter im Stadtbezirksrat auf einen interfraktionellen Antrag mit dem Ziel, dass die Verwaltung umgehend geeignete Maßnahmen ergreift, die Einschränkungen für Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger umgehend zu minimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CDU-Bezirksratsfraktion
Albert Koch, Fraktionsvorsitzender