Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 17. April 2008 wurden dem Bezirksrat drei Verwaltungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt:
- Einleitungsbeschluss für vorbereitende Untersuchungen zur Aufnahme des Stadtteils Mühlenberg in das Städtebauförderungsprogramm
Die CDU-Bezirksratsfraktion begrüßte dieses Vorhaben, wesentliche Teile des Stadtteils Mühlenberg in das Förderungsprogramm aufzunehmen. Dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt. - Erweiterung der Kindertagesstätte der ev.-luth. St.-Thomasgemeinde
Dieses Vorhaben fand breite Zustimmung, wobei die große Eigenleistung der Kirchengemeinde große Anerkennung fand. - Erneuerung des Kinderspielplatzes am „Roncallihof“
Die CDU-Bezirksratsfraktion begrüßte diese Initiative der Landeshauptstadt Hannover zur Eneuerung dieses Spielplatzes. Da die vorgelegte Planung mit der Planfeststellung zur Verlängerung der Stadtbahnlinien nach Hemmingen nicht übereinstimmte, bat der Bezirksrat um Überarbeitung der Vorlage.
Nachstehende Anfragen wurden von der CDU-Bezirksratsfraktion eingebracht:
- „Sohnsches“ Haus in der Klusmannstraße
Die Verwaltung hatte im Frühjahr 2007 angekündigt, sich um den Erhalt und eine zukünftige Nutzung des „Sohnschen“ Hauses in der Klusmannstr. 3 zu bemühen. Im Sommer 2007 fand daraufhin eine öffentliche Ausschreibung zum Erwerb von Grundstück und Haus statt. Seitdem hatte der Bezirksrat keine weiteren Informationen über die Zukunft dieses Hauses erhalten.
Zum aktuellen Stand teilte die Verwaltung mit, dass Verhandlungen mit Interessenten stattgefunden hätten, bisher aber noch kein annehmbares Gebot vorliegt. Auch der Bebauungsplatz Nr. 1624 (Steckerstr., Klusmannstr., Dannenbergstr.) sei zunächst zurückgestellt worden. Die Verwaltung wird dem Bezirksrat zeitnah berichten. - Zuwegung zu den Finanzämtern Hannover-Süd und –Land sowie zur Postfiliale an der Göttinger Chaussee
Auf der Zuwegung zu den Finanzämtern Hannover-Süd und –Land sowie zur Postfiliale an der Göttinger Chaussee befinden sich zahlreiche Unebenheiten und Löcher, die zu Unfällen führen können. Zudem fehlen Bordsteinkanten.
Hierzu teilte die Verwaltung mit, dass die Eigentumsverhältnisse und damit auch die jeweiligen Verkehrssicherungspflichten in diesem Bereich nicht geklärt sind. Der Zustand ist bekannt, eine die Prüfung wurde veranlasst. - Parkplatz „An der Bauerwiese“/Ecke „Kneippweg“
Dieser Parkplatz wird sehr stark von Besuchern des Michaelis-Friedhofes genutzt. Schon bei leichten Regenfällen steht der westliche Teil des Parkplatzes unter Wasser. Nach Aussagen von Anwohnern fehlt hier ein Regenwasserkanal.
Die Verwaltung teilte hierzu mit, dass man vor Ort eine Besichtigung vorgenommen und den Zustand – wie geschildert – vorgefunden hätte. Es soll nun geprüft werden, ob es sich um einen Dauerzustand handelt. In diesem Fall werde schnellstens Abhilfe geschaffen
Nachstehende Anträge wurden eingebracht:
- Vorstellung des Ausbaukonzeptes für die Straße „In der Rehre“
Die CDU-Bezirksratsfraktion beantragte, dass die Verwaltung dem Stadtbezirksrat in einer der nächsten Sitzungen das Ausbaukonzept der Straße „In der Rehre“ vorstellt. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. - Antrag auf Anhörung zum Neubau der IGS Mühlenberg
Dieser Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion wurde verlesen. Aufgrund der noch erforderlichen gesetzlichen Änderungen des Bundesvergabegesetzes wurde dieser Antrag von uns wieder zurückgezogen mit dem Vorbehalt, dass dieser Antrag zu gegebener Zeit erneut gestellt wird. Die CDU-Bezirksratsfraktion bleibt einhellig ihrer Meinung, dass ein Neubau nach energetischen, ökologischen und pädagogischen Standards unumgänglich ist. Dies hat selbst der baupolitische Sprecher der Mehrheitsfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover eingeräumt. Eine Sanierung ist dadurch wahrscheinlich gegenstandslos geworden. Die CDU-Bezirksratsfraktion weist auch darauf hin, dass bei einem Neubau der Schule zu berücksichtigen ist, dass die Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen einen gebührenden Platz bekommen, da diese eine hervorragende Arbeit im Stadtteil Mühlenberg leisten. - Dringlichkeitsantrag zum Umleitungsverkehr „Am Sauerwinkel“
Die CDU-Bezirksratsfraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag zu den geplanten Umleitungsmaßnahmen „Am Sauerwinkel“ im Zuge des Baus des Hochbahnsteiges ein. Der Bezirksrat beschloss einstimmig, dass die Umleitung des Durchgangsverkehrs großräumig auszuschildern ist (Kreuzung Göttinger Chaussee/Wallensteinstraße). Der Verkehr soll zudem nicht durch Anliegerstraßen, wie z.B. durch die Straße „Am Sauerwinkel“, umgeleitet werden. Der Bezirksrat ergänzte diesen Dringlichkeitsantrag dahingehend, dass der Zugang zur Stadtbahnhaltestelle „Sauerwinkel“ für die Benutzer, die vom WP-Eberhard –Eggers-Platz kommen, erleichtert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender