Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Martin Walther als neues Fraktionsmitglied verpflichtet
In der März-Sitzung des Bezirksrates Ricklingen ist der Oberricklinger Martin Walther (SPD) als neues Bezirksratsmitglied verpflichtet worden. Der 59jährige Diplom-Theologe und Jugendwart hat dem Bezirksrat bereits von 1991 bis 1996 angehört. Walther folgt Herbert Ludewig, der aus beruflichen und privaten Gründen sein Mandat niedergelegt hat. Ludewig war seit 2001 Mitglied im Bezirksrat Ricklingen und hat sich in dieser Funktion schwerpunktmäßig für die Belange seines Wohnstadtteils Mühlenberg eingesetzt. Die SPD-Bezirksratsfraktion bedankt sich herzlich bei Herbert Ludewig für die über viele Jahre geleistete Arbeit!
Bezirksrat Ricklingen gegen Pläne zur Umbenennung des Ricklinger Friedhofs
Mit einem Dringlichkeitsantrag hat sich die SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen gegen das Vorhaben der Verwaltung und des Bezirksrats Linden-Limmer gewendet, den Namen des Stadtfriedhofs Ricklingen schrittweise um den Untertitel "Zentralfriedhof Linden von 1908" zu ergänzen. Die Verwendung dieses Zusatzes auf Übersichtsplänen und in städtischem Informationsmaterial führt nach Meinung der Ricklinger SPD nur zu einem unübersichtlichen Bezeichnungswirrwarr. "Vor allem geht es aber nicht, dass die Verwaltung auf Antrag Linden-Limmers über Benennungen im Stadtbezirk Ricklingen befindet, ohne das dortige politische Gremium - nämlich den Bezirksrat Ricklingen - zu hören?, erklärte SPD-Bezirksratsherr Rudolf Przibylla. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Die Linke angenommen.
Sanierung Grundschule Stammestraße - SPD fragt nach
Erfreut hat die SPD-Bezirksratsfraktion die Nachricht der Verwaltung aufgenommen, dass nun - trotz angespannter Haushaltslage - zumindest eine Teilsanierung der Grundschule Stammestraße mit einem Volumen von rund € 600 000,- erfolgt, um so die Nutzung des Schulgebäudes zu sichern. Entsprechende Planungen wurden dem Bezirksratsrat im März vorgestellt. Demnach erfolgt primär eine Schwammsanierung und die Erneuerung des Dachs des Nebengebäudes. Bezirksratsherr Erik Breves fragte für die SPD-Fraktion vor allem nach, welche Einschränkungen des Unterichtsablaufes durch die Sanierungsarbeiten zu erwarten seien. Laut Auskunft der Verwaltung kann der Unterricht im Hauptgebäude uneingeschränkt weitergeführt werden. Anstelle der Räume im Nebengebäude soll ab Mai südlich der Turnhalle ein Containerdorf entstehen, in dem sechs Klassen einquartiert werden. Insgesamt sollen sich die Sanierungsarbeiten von den Sommerferien 2008 bis April 2009 erstrecken.
Kleingärtenflächen Frankfurter Allee / Mühlenholzweg bleiben wohl zunächst weiter Brachland
Für die SPD-Fraktion hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Biere in der März-Sitzung des Bezirksrates die Verwaltung gefragt, was aus der Brachfläche der ehemaligen Kleingärten parallel zur Frankfurter Allee / Mühlenholzweg werden soll. Leider ist seitens der Stadt nichts über die weitere Nutzung bekannt. Die ehemaligen Kleingärtnerflächen, die als Gewerbegebiet ausgewiesen sind, wurden im Rahmen eines Tauschgeschäftes an einen Privaten verkauft. Ein Rückkauf scheidet aus Sicht der Verwaltung jedoch aus.
Anträge der SPD-Fraktion im März:
Folgende Anträge der SPD-Fraktion wurden vom Bezirksrat angenommen:
- Absenkung von Fußwegen im Stadtbezirk: Um älteren und bewegungseingeschränkten Menschen die Straßenüberquerung zu erleichtern, führte die SPD-Bezirksratsfraktion eine Reihe von Fußwegen in Oberricklingen, Ricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum an, an denen bisher entsprechende Absenkungen fehlen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
- Entfernung überflüssiger Verkehrsschilder Straße Am Sauerwinkel: Da die Schulbushaltestellen Am Sauerwinkel im letzten Jahr aufgegeben worden sind, sind die Verkehrsschilder "Achtung Kinder" Höhe Wullwinkel und Am Wacholder überflüssig. Die Verwaltung hat bereits die Entfernung zugesagt. Der Antrag wurde bei Enthaltung des Vertreters der Partei Die Linke angenommen.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender
Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.