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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bauliche Neugestaltung der IGS muss Interessen von Schule und Stadtteil gerecht werden

Die bauliche Neugestaltung der IGS Mühlenberg ist nach Einschätzung der SPD eines der politischen Schwerpunktthemen im Stadtbezirk Ricklingen. "Unserer Meinung nach geht es dabei nicht primär um die Frage Sanierung oder Neubau, sondern darum, eine für die Schule und den Stadtteil Mühlenberg vertretbare Lösung zu finden", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber. Allerdings gelten aus Sicht der SPD folgende Grundbedingungen:

All das wird nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden sicherlich kein leichtes Unterfangen. Weber: "Wir sind aber optimistisch, dass die Verwaltung keine Vorschläge allein mit dem Rechenschieber erarbeitet. Vielmehr hat nicht zuletzt der Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) selbst die Neugestaltung der IGS als Schwerpunkt ausgemacht."

Hochwasserschutzwall am Studentenwohnheim wird ausgebessert

Die Regenfälle der letzten Monate haben zu erheblichen Erosionen am Hochwasserschutzwall am Studentenwohnheim in Ricklingen geführt. Die SPD-Bezirksratsfraktion hat dies zum Anlass genommen, die Verwaltung in der Februarsitzung nach kurzfristig vorgesehenen Maßnahmen zu fragen, um möglichen Gefährdungen durch Hochwasser entgegenzuwirken. Auf die vom SPD-Bezirksratsherrn Erik Breves eingebrachte Anfrage antwortete die Verwaltung, dass das Studentenwerk als zuständiger Eigentümer bereits eine Firma mit der Behebung der Schäden beauftragt habe. Diese werde tätig werden, sobald der Wall entsprechend abgetrocknet sei. Falls sich bereits vorher eine akute Gefährungssituation zeige, werde die Verwaltung jedoch eine Notaufschüttung veranlassen.

SPD für Sicherung und Verbesserung der Nahversorgungssituation in Bornum und Mühlenberg / Nord

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat die SPD die Verwaltung aufgefordert, zeitnah Lösungsvorschläge für den langfristigen Erhalt und die Verbesserung der Lebensmittelnahversorgung in Bornum und Mühlenberg / Nord zu erarbeiten. Konkret nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber bei der Einbringung die Prüfung des zeitgemäßen Umbaus des bestehenden Nebenzentrums am Schollweg oder der Ansiedelung eines Nahversorgers in der Beckstraße. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Anträge der SPD-Fraktion im Februar:

Folgende Anträge der SPD-Fraktion wurden vom Bezirksrat ebenfalls einstimmig angenommen:

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.