Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Benutzungspflicht von Radwegen klar geregelt
Innerhalb der Ricklinger Bevölkerung kam es zu Irritationen über die Frage, ob Radfahrer auch nicht explizit als Radwege ausgewiesene Wege nutzen dürften. Auf Bitten des Bezirksrates hat die Verwaltung nunmehr die rechtliche Situation erläutert: Demnach unterscheidet das Verkehrsrecht zwischen benutzungspflichtigen und nicht benutzungspflichtigen Radwegen.
Benutzungspflichtige Radwege sind durch eine besondere Beschilderung gekennzeichnet und müssen benutzt werden. Nicht benutzungspflichtige Radwege weisen dagegen keine Beschilderung auf und dürfen benutzt werden. Radfahrer können also bei diesen Wegen frei entscheiden, ob sie auf der Fahrbahn oder auf dem Radweg fahren.
Seit 1997 dürfen Radwege nur noch aus Gründen der Verkehrssicherheit als benutzungspflichtig beschildert werden, z.B. an Hauptverkehrsstraßen. So wurden auch Schilder an den Radwegen abgebaut, wo ein verkehrssicheres Befahren der Fahrbahn aus Polizeisicht möglich ist. Dies gilt grundsätzlich für alle Tempo-30-Zonen. Bei Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h kommen je nach dem Grad der Verkehrssicherheit beide Varianten - beschilderte benutzungspflichtige Radwege oder die Wahlfreiheit zwischen dem Befahren der Fahrbahn oder vorhandener Wege - vor. Oberhalb dieser Höchstgeschwindigkeit sind alle Radwege als benutzungspflichtig beschildert.
Die SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen hofft, auf diese Weise mit dazu beizutragen, Irritationen über die Rechtssicherheit von Radfahrern und mögliche versicherungsrechtliche Konsequenzen abbauen zu können.
Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion im Februar
Die SPD-Bezirksratsfraktion wird in der Februarsitzung des Bezirksrates Ricklingen unter anderem zu folgenden Themen Anträge und Anfragen stellen:
- Befestigung des Nachtigallenweges vom Ausgang des Ricklinger Holzes bis zur Reuterwiese und des Wasserfehdeweges nördlich der Bahnunterführung mit einer wassergebundenen Decke.
- Reinigung von Pflanzstreifen in Oberricklingen und Wettbergen.
- Aufstellung von Bänken am Regenrückhaltebecken Lindener Weg.
- Einrichtung einer Tannenbaumsammelstelle im Stadtteil Bornum.
- Anfragen zur Lärmbelästigung durch Vogelabschreckanlagen in Wettbergen und zur Fällung eines Baumes auf dem Schulhof der Grundschule Stammestraße.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender
Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.