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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Anfragen und Anträge der SPD in der Novembersitzung des Bezirksrates Ricklingen

Im November hatte der Bezirksrat Ricklingen ein großes Arbeitspensum abzuarbeiten, da die Fraktionen eine Reihe von Anträgen und Anfragen eingebracht haben.
Folgende Anträge wurden seitens der SPD-Fraktion eingebracht und fast durchgehend einstimmig angenommen:

Neugestaltung des Wettberger Zentrums

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Bezirksrat Ricklingen die Verwaltung gebeten, ihre Absicht, den Bereich des Einkaufszentrums im historischen Wettberger Ortskern zu überplanen, forciert durchzuführen. Der Antrag wurde bei zwei Enthaltungen aus der Wettberger CDU angenommen. "Wir begrüßen die Einsetzung eines Projektmanagers für diesen Bereich und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung sehr", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber. Zur Erhöhung der Einkaufs- und Aufenthaltsattraktivität sei es aus Sicht der SPD-Bezirksratsfraktion wichtig, einen Vorrang für einkaufende Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen, ohne das Auto zu verbannen. Außerdem bedeute es eine Verbesserung, den Durchgangsverkehr aus diesem Bereich herauszunehmen. Weber mahnte für die SPD-Fraktion, dass es zudem wichtig sei, einen planerischen Zusammenhang zwischen dem Pfarrhaus und seinem jetzt zugänglichem Garten und möglichen Entwicklungen im Bornumer Weg herzustellen.

Öffnung von Schulhöfen in den Ferien

Immer stärker hat sich auch innerhalb der Stadtverwaltung die Erkenntnis durchgesetzt, Schulhöfe nachmittags zu öffenen, um Kindern und Jugendlichen die dortigen Spielmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. SPD-Bezirksratsfrau Désirée Barnert: "Schulhöfe sind somit enorm wichtig als wohnortnahe Spielbereiche. Daher wäre es nur konsequent, auch in den Ferien eine Öffnung durchzusetzten, zumal viele Familien nicht regelmäßig in Urlaub fahren." Aus diesem Grund habe die SPD-Bezirksratsfraktion einen entsprechenden Antrag gestellt.

Verhinderung der widerrechtlichen Einfahrt in den Karl-Thürmer-Weg / S-Bahn-Unterführung Bornum

Der Bezirksrat hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, in Absprache mit der Deutschen Bahn AG geeignete Maßnahmen zu treffen, um die ständige widerrechtliche Durchfahrt der Bornumer S-Bahn-Unterführung durch private PKW zu unterbinden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Menge erklärte, dass sich seine Fraktion z.B. die Aufstellung von Betonpollern oder größerer Steine am Rand der angrenzenden Grünfläche, die zur Zeit von PKW als Ausweichfläche genutzt werde, vorstellen könne. Auf alle Fälle bestehe Handlungsbedarf, um Radfahrer, Fußgänger und spielende Kinder vor widerrechtlich durchfahrenden PKW zu schützen.

Installation fehlender Fahrradbügel an Hochbahnsteigen

Die SPD-Bezirksratsfraktion stellte den Antrag an die Verwaltung, nunmehr unverzüglich für die Installation der dringend erforderlichen Fahrradbügel an den Hochbahnsteigen Bartold-Knaust-Straße und Wallensteinsteinstraße sowie - auf Anregung der Fraktion Bündnis 90 / Grüne – Tresckowstraße zu sorgen. Zur Begründung wies SPD-Bezirksratsherr Rudolf Przibylla darauf hin, dass im Bereich der Bartold-Knaust-Straße trotz fester Zusagen der Verwaltung schon seit nunmehr drei Jahren Fahrradbügel fehlten. Dort, wie auch an den anderen genannten Standorten, würden sich viele Fahrgäste damit behelfen, ihre Fahrräder am Geländer des Hochbahnsteigs anzuschließen.

Aufstellfläche Lichtsignalanlage Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg

Für den Bereich der Lichtsignalanlage Göttinger Chaussee / Ricklinger Stadtweg, Südseite vor dem Spielplatz, beantragte die SPD-Bezirksratsfraktion, die schlecht sichtbare Aufpflasterung an den Fahrradbügeln zurückzubauen und die Aufstellfläche in Verbindung mit der Spielplatzumgestaltung zu vergrößern. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Biere (SPD) wies zur Begründung darauf hin, dass aufgrund der Vorrangschaltung für die Stadtbahn an dieser Stelle häufig Passanten und Fahrradfahrer halten müssten. Dies erschwere jedoch Radfahrern, die von der Göttinger Chaussee in den Ricklinger Stadtweg abbiegen wollten, das Vorbeikommen.

Zusätzliche Straßenbeleuchtung für dunkele Fußwegabschnitte

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit hat die SPD-Bezirksratsfraktion beantragt, wenigstens einen der folgenden Fußwegabschnitte mit einer zusätzlichen Straßenbeleuchtung zu versehen:

a) Rodbraken, Ecke Haus Nr. 20 bis Bushaltestelle Neue Straße;
b) vom Mühlenberger SV zum Wehrleweg.

Zur Begründung wies die Wettberger SPD-Bezirksratsfrau Désirée Barnert darauf hin, dass der erste Weg die kürzeste Verbindung von Oberricklingen zum Nahversorger in der Bergfeldstraße darstelle und der zweite parallel zum Schulhof der IGS verliefe. Der SPD-Antrag wurde bei Enthaltung des FDP-Vertreters angenommen.

Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen Im Dorfe

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Menge stellte im Namen seiner Fraktion den Antrag, in der Straße Im Dorfe in Bornum Geschwindigkeitsmessungen mit selbstanzeigenden Geräten vorzunehmen. Trotz der dortigen Tempo-30-Regelung führen dort viele PKW zu schnell, was zu Lärmbelästigungen führe und ein erhöhtes Gefährdungspotential für die Bevölkerung darstelle, so Menge.

Erweiterung des Spielplatzes Nenndorfer Platz / Springer Straße

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Bezirksrat die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Erweiterung des gut angenommenen Spielplatzes Nenndorfer Platz / Springer Straße zu erarbeiten. "Wir wünschen uns dabei eine Ausweitung in die Springer Straße unter Einbeziehung der zur Zeit nicht genutzten und ungepflegten Fläche um die Schutzhütte", erläuterte der Oberricklinger SPD-Bezirksratsherr Rudolf Przibylla.

Die SPD-Bezirksratsfraktion wünscht allen Leserinnen und Lesern eine ruhige Vorweihnachtszeit, schöne Feiertage und alles Gute für 2008!

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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SPD-Fraktion
Artikel: Jens Menge, SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen
Nöthel 2007