CDU

Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert: Sitzung des Stadtbezirksrates am 15. November 2007

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Bezirksratssitzung am 15.11.2007 wurde zu Beginn ein Bericht zum Projekt „Schünemannplatz” erstattet. Der Vertreter der Lenkungsgruppe des Kooperationsverbundes erläuterte die einzelnen Maßnahmen, die zu einem verträglichen Miteinander der verschiedenen Nutzergruppen ergriffen wurden. Nach diesem Bericht hat sich die Situation auf dem Schünemannplatz erheblich entschärft. Die CDU-Bezirksratsfraktion ist allerdings der Auffassung, dass in den letzten Monaten andere Gruppen, die vorher nicht bekannt waren, den Platzfrieden weiterhin erheblich stören. Das Projekt muss aber weitergeführt werden, um die Akzeptanz des Schünemannplatzes bei den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin zu verbessern. Hierzu gehören auch weiterhin die regelmäßigen Kontrollen durch die Polizei.

Auf Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion aus Juni 2007 erfolgte ein weiterer Bericht zum Stand der Konzeptentwicklung zur Aufwertung des Ricklinger Stadtweges. Die Verwaltung konnte allerdings noch keine konkreten Umsetzungsvorschläge machen, obwohl sie sich seit ca. 18 Monaten mit diesem Thema befasst hat. Auch für die vom Bezirksrat geforderten und im städtischen Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 100.000 € für die qualitative Aufwertung des südlichen Ricklinger Stadtwegs hatte die Stadtverwaltung noch keinen Verwendungsvorschlag. Diese Mittel sind jetzt leider in einem Änderungsantrag eines Ratsherrn der Mehrheitsfraktion des Rates der Landeshauptstadt Hannover für eine andere Maßnahme (Flächen am neuen Hochbahnsteig Schünemannplatz) gefordert worden, wobei dieser Änderungsantrag mit den darin geforderten Maßnahmen baulich gar nicht umgesetzt werden kann. Auch die vom Bezirksrat zum Haushalt 2008 für den nächsten Abschnitt geforderten Haushaltsmittel wären damit hinfällig. Die CDU-Bezirksratsfraktion bedauert es sehr, dass hiermit einstimmig beschlossene Anträge des Bezirksrates durch nicht abgestimmte Vorgehensweisen das Projekt gefährden oder zeitlich erheblich verzögern. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung informieren.

Die CDU-Bezirksratsfraktion erkundigte sich mit mehreren Anfragen bei der Verwaltung

• zur Umsetzung des Programms „Familien mit Zukunft”. Hier hatte das Niedersächsische Sozialministerium eine Richtlinie erlassen über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von familienfreundlichen Infrastrukturen. Die Verwaltung teilte mit, dass hierzu mehrere Projekte umgesetzt worden sind. Zur direkten Förderung von Familien konnte seitens der Verwaltung keine Aussage gemacht werden. Einzelne Familien können sich aber über Angebote bei der Tagespflegebörse unter Tel. 16844745 informieren.
• zur Integrativen Stadtteilarbeit „Wettbergen-Ost”
• zur Integrativen Stadtteilarbeit „Göttinger Chaussee”
  Die Verwaltung konnte uns auf Anfrage zu beiden Projekten keine konkreten Angaben machen, obwohl der Start beider Projekte für Herbst 2007 terminiert ist. Dies erzeugte großen Unmut. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird den weiteren Verlauf kritisch begleiten.

Zwei Anträge der CDU-Bezirksratsfraktion befassten sich mit

• der Forderung nach einem Konzept zur Grunderneuerung der Bartolt-Knaust-Straße, ohne dass die Straßenausbausatzung zur Anwendung kommt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Ergebnisse hierzu teilen wir Ihnen zu gegebener Zeit mit.
• der Entwicklung eines Stadtbezirksmanagements. Die CDU-Bezirksratsfraktion lehnt die Einrichtung eines derartigen Managements ab, weil sie hierdurch keine Stärkung der Bezirksräte sieht, sondern eher eine Bevormundung. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir werden uns weiterhin für eine Stärkung der Stadtbezirksräte einsetzen.

Anlässlich der Haushalts-Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion brachte die CDU-Bezirksratsfraktion mehrere Anträge ein. Diese Anträge sind keine „Wunschliste“, sondern entsprechen dem Bedarf im Stadtbezirk Ricklingen. Alle Anträge wurden einstimmig von der CDU-Ratsfraktion für die Haushaltsplanberatungen übernommen:

1. Spiel- und Sporthalle Ricklingen
   Für die Planungskosten sowie für die Suche nach Investoren und Betreibern werden Mittel in Höhe von 25.000 € in den Haushalt 2008 eingestellt. Die katastrophale Sporthallensituation im Stadtbezirk Ricklingen fordert es nahezu heraus, trotz der angespannten Haushaltslage der Landeshauptstadt Hannover wenigstens die Planungskosten für die Spiel- und Sporthalle bereitzustellen.
2. Ortskern von Wettbergen
   Seit längerer Zeit verfolgt die Stadt das Ziel, den alten Ortskern von Wettbergen um die Straße „An der Kirche“ herum aufzuwerten und zu verschönern. Insbesondere durch die Absicht der Stadtverwaltung, den Ortskern kurzfristig in das Programm zur „Integrativen Stadtteilarbeit“ aufzunehmen sowie in der Nähe ein neues Einkaufszentrum zu entwickeln, besteht dringender Handlungsbedarf, das Stadtteilzentrum zu stärken und qualitativ aufzuwerten. Hierzu sollten bereits im Jahr 2008 100.000 € im städtischen Haushalt zur Verfügung stehen, um kurzfristig handlungsfähig zu sein und in Abhängigkeit des Entwicklungskonzeptes erste Teilmaßnahmen frühzeitig umsetzen zu können.
3. Energetische Sanierung Freizeitheim Ricklingen Fritz-Haake-Saal
   Zur energetischen Sanierung des Fritz-Haake-Saales werden in den Haushalt 2008 25.000 € eingestellt. Der Fritz-Haake-Saal im Freizeitheim Ricklingen wird sehr oft für Tagungen sowie Prüfungen der Universität Hannover angemietet. Die Mieter klagen über zu wenig Helligkeit im Saal und haben darauf hingewiesen, dass sie sich nach anderen Räumlichkeiten umsehen würden, wenn nichts geändert werde. Der Einnahmeverlust durch fehlende Mieten wäre erheblich.
4. Erweiterung Stadtbibliothek im Freizeitheim Ricklingen
   Zur Erweiterung der Stadtbibliothek im Freizeitheim Ricklingen werden im Haushalt 2008 75.000 € eingestellt. Die Stadtbibliothek im Freizeitheim Ricklingen ist durch die Besucherzahlen von weit mehr als 100.000 eine der gefragtesten und erfolgreichsten in Hannover. Die CDU-Bezirksratsfraktion kämpft seit Jahren für die Erweiterung, die dringendst erforderlich ist.
5. Sanierung Grundschule Stammestrasse
   Für die Sanierung der GS Stammestrasse werden 500.000 € zusätzlich zur erforderlichen Schwammsanierung in den Haushalt 2008 eingestellt. Das Gebäude der GS Stammestrasse ist stark heruntergekommen und muß dringend saniert werden. Die Sanierungsplanungen sind abgeschlossen, zudem soll die Hauptschule Peter-Ustinov-Schule Außenstelle der Haupt-Real-Schule Johannes-Kepler werden, so dass die Grundschule nicht umziehen kann.
   Zudem wurde im Haushaltsplan-Entwurf 2008 der Antrag gestellt, Mittel einzusetzen zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen, Spielplätzen und Grünflächen. Mit diesen Mitteln wurden in den vergangenen Jahren gezielte Projekte zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Stadtbezirk unterstützt. Diese sinnvolle Förderung muß auch zukünftig in gleicher Weise erhalten werden. Sachorientierte und bürgernahe Politik setzt die CDU-Bezirksratsfraktion hiermit um.

Angemerkt: In der Vorweihnachtszeit des letzten Jahres hatte die Interessengemeinschaft Ricklingen den südlichen Teil des Ricklinger Stadtweges mit beleuchteten Weihnachtssternen ausgestattet. Der Bezirksrat hat der Interessengemeinschaft Ricklingen in diesem Jahr ergänzende Mittel zur Verfügung gestellt, damit weitere Teile des Ricklinger Stadtweges mit diesen Weihnachtssternen versehen werden können.

Die CDU-Bezirksratsfraktion wünscht Ihnen ein Frohes Weihnachtsfest und ein Gesundes Neues Jahr 2008.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender