Die Grünen in Ricklingen: Bericht von der Sitzung des Bezirksrats im Oktober 2007
Die Oktober-Sitzung des Bezirksrats hatte den Haushalt 2008 der Landeshauptstadt Hannover zum Schwerpunkt. Der Entwurf der Verwaltung für den Haushalt ist so umfangreich, dass er einen ganzen Aktenordner füllt. Der Haushalt beinhaltet gute Nachrichten, denn er wird in 2008 „strukturell ausgeglichen“ sein. Das bedeutet, dass die Einnahmen in 2008 in voller Höhe die für 2008 geplanten Ausgaben decken werden, so dass mit dem Haushalt 2008 keine neuen Schulden entstehen. Allerdings müssen die in den Vorjahren aufgebauten Schulden weiter abgebaut werden, so dass die Stadtverwaltung auch für das Jahr 2008 ein weiteres Konsolidierungsprogramm vorschlägt.
Vor dem Hintergrund der sich langsam erholenden Finanzlage der Stadt wird es ein umfangreiches Sanierungsprogramm für die städtischen Gebäude geben. Die Stadt plant, mit Hilfe ihrer Tochtergesellschaften ein Sanierungsvolumen von bis zu 250 Mio. Euro zu finanzieren. Wenn man sich den Zustand mancher Schule in unserem Stadtbezirk ansieht, ist das Sanierungsprogramm bitter nötig. Wir hoffen, dass die Schulen bald von dem Sanierungsprogramm profitieren werden.
Ein weiteres Thema in der Bezirksratssitzung war die Entwicklung von Wettbergen. Die SPD hat ihren Antrag, einen runden Tisch einzurichten, um Lösungen für die Neugestaltung des Einkaufsbereichs im historischen Wettberger Zentrum „An der Kirche“ zu erarbeiten, in der Sitzung des Bezirksrats leider zurückgezogen. Gleichzeitig kündigte jedoch die Verwaltung an, dass im Rahmen des Modellprojekts „Integrative Stadtteilarbeit“ von Seiten der Stadt ein moderierter Prozess begonnen würde, um ein Strukturkonzept für Alt-Wettbergen zu erarbeiten. Die Diskussionen in den letzten Wochen zeigen bereits, dass es in Wettbergen durchaus unterschiedliche Interessen gibt, so dass ein moderierter Prozess ein ausgesprochen hilfreicher Weg sein kann, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Die Grüne Stadtteilgruppe wird sich im Dezember mit dem Thema „Abfallentsorgung“ beschäftigen. Bleiben die Müllgebühren stabil? Welche Entwicklungen sind zu berücksichtigen? Einzelheiten zu dieser Veranstaltung folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre grünen Vertreter im Stadtbezirksrat Ricklingen
Ihr Jürgen Weßling und Ihre Sabine Tegtmeyer-Dette