Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert: Sitzung des Stadtbezirksrates am 13. September 2007

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen am 13. September 2007 gab die Verwaltung zu Beginn der Sitzung auf Anregung der CDU-Bezirksratsfraktion einen mündlichen Sachstandsbericht zur Sanierung der IGS Mühlenberg. Auslöser zu diesem Bericht war die Feststellung der Verwaltung, dass im Gegensatz zu der vor 15 Monaten in der Drucksache 518/2006 nicht nur eine Sanierung, sondern jetzt auch ein Neubau in Erwägung gezogen werden könne. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte seinerzeit zu der vorgenannten Drucksache einen Änderungsantrag eingebracht, der schon einen Neubau vorsah, weil dieser modernste energetische und pädagogische Standards bieten würde. Dies wurde seinerzeit von Rot-Grün im Rat der Landeshauptstadt Hannover abgelehnt.

Zum Erstaunen der CDU-Bezirksratsfraktion war der Hauptgrund, dass die Landeshauptstadt Hannover mit der GBH in ihrer jetzigen Gesellschaftsform das Modell des Public Private Partnership (PPP) oder eine öffentliche Partnerschaft (ÖPP) nicht umsetzen kann. Dazu waren die in der Drucksache festgeschriebenen Baukosten in Höhe von ca. 25, 3 Mio innerhalb von 14 Monaten auf über 30 Mio Euro angestiegen. In der Bezirksratssitzung wurde von der Verwaltung erläutert, dass nunmehr in ca. 4 Monaten die Ausschreibungskriterien für eine "Sanierung" festgelegt würden. Weiterhin würden bis zu einem Sanierungsbeginn noch ca. 2 Jahre vergehen. Die Sanierung würde ca. 3 weitere Jahre in Anspruch nehmen. Es konnte seitens der Verwaltung zur Zeit keine konkreten Aussagen getroffen werden, wo in der Sanierungsphase die Schülerinnen und Schüler der IGS unterkommen sollen. Der von der CDU-Bezirksratsfraktion vorgeschlagene Neubau und der dann sich anschließende Abriss wäre, wenn man den Zeitrahmen betrachtet, wahrscheinlich die bessere und langfristig die preiswertere Lösung. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird Sie laufend über die Diskussion zu diesem Thema unterrichten.

Dem Bezirksrat wurden ferner weitere Verwaltungsvorlagen zur Abstimmung vorgelegt:

1. Nahverkehrsplan 2008
   Die CDU-Bezirksratsfraktion brachte hierzu folgende Anträge ein:
   1. Ausbau des Bahnhofes Bornum zu einem attraktivem S-Bahnhaltepunkt.
      Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
   2. Einrichtung eines zusätzlichen Haltes der S-Bahnlinie S 5 am Bahnhof Bornum.
      Diese Maßnahme, die im Nahverkehrsplan erst für das Jahr 2012 vorgesehen ist, sollte nach Auffassung der CDU-Bezirksratsfraktion vorgezogen werden, um das Angebot des ÖPVN noch attraktiver zu gestalten. Dieser Antrag wurde leider von Rot-Grün abgelehnt.
   3. Busanbindung für das neue Wohngebiet "In der Rehre Süd"
      Die CDU-Bezirksratsfraktion beantragte, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Nahverkehrsplan die Region Hannover aufzufordern ist, in dem Plan Aussagen für eine Bus-Erschließung des neuen Wohngebietes "In der Rehre - Süd" zu treffen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
2. Schulstrukturreform Phase II - Standortplanung der weiterführenden Schulen
   Die Verwaltung unterrichtete den Bezirksrat, dass in der Schulstrukturreform Phase II die Hauptschule "Peter-Ustinov-Schule" in der Nordfeldstraße als eigenständige Schulform eingestellt wird. Es soll mit der Johannes-Kepler-Realschule eine HRS (Hauptrealschule) entstehen mit einer Außenstelle in der Nordfeldstraße. Damit ist die gut funktionierende Hauptschule im Stadtteil Ricklingen Vergangenheit. Die Beteuerung der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion, das durch die HRS der Schulstandort in der Nordfeldstraße erhalten bleiben soll, ist nach Auffassung der Mitglieder der CDU-Bezirksratsfraktion nicht glaubwürdig. Im Vorfeld der Diskussion sollte die Grundschule Stammestraße in die jetzigen Gebäude der Hauptschule in der Nordfeldstraße ziehen. Bei der Einrichtung einer Außenstelle würde dies entfallen. Auch diese Aussage kann nicht für bare Münze genommen werden. Wie der Presse zu entnehmen war, werden zur Zeit mehrere Haupt- und Grundschulen im Stadtgebiet saniert. Die Grundschule Stammestraße - obwohl seit 2005 im Sanierungsplan vorgesehen - war im Sanierungskatalog nicht mehr enthalten. Noch Fragen?
3. Stadtbahnstrecke A - Süd, Barrierefreier Ausbau der Haltestellen "Schünemannplatz" und "Am Sauerwinkel"
   Die Verwaltung stellte die Pläne für die im Jahre 2008 zu bauenden o.g. Hochbahnsteige vor. Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte hierzu einen Zusatzantrag, dass nach Fertigstellung des Hochbahnsteiges "Schünemannplatz" auch weiterhin das dauerhafte Parken am Fahrbahnrand zwischen Bangemannweg und Pfarrstraße gestattet wird. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
4. Änderung Bebauungsplan in der Steckerstraße zum Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
   Dieser Drucksache wurde einstimmig zugestimmt.

Die CDU-Bezirksratsfraktion brachte im Laufe der Sitzung mehrere Anfragen und Anträge ein:

Anfragen:

1. Spielplatz Wilksheide hinter dem Freizeitheim Ricklingen, Südseite
   Zwischen dem dortigen Spielplatz und dem Freizeitheim Ricklingen befindet sich eine abschüssige Rasenfläche mit einer anschließenden Abrißkante aus Beton. Diese stellt eine große Gefahr für spielende Kinder dar. Ein Schutzzaun wäre geeignet, diese Gefahr abzuwenden. Die Verwaltung verwies auf fehlende Haushaltsmittel und teilte lapidar mit, dass hier die Aufsichtspflicht der Eltern Vorrang hätte. Dies ist nicht hinzunehmen. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird mit einem weiteren Antrag auf dieses Problem aufmerksam machen und Vorschläge für eine Lösung unterbreiten.
2. Parkplätze Friedrich-Ebert-Platz, Haus Nr. 3,5 und 7
   Bei den Straßenbaumaßnahmen im Zuge des Neubaus des Bahnhofs Linden-Fischerhof sind nach Fertigstellung die Markierungen für die Parkplätze im o.g. Bereich vergessen worden. Die Verwaltung teilte mit, dass die Markierungen umgehend aufgetragen werden.
3. Schutzhütte Nenndorfer Platz/Ecke Springer Straße
   Die Schutzhütte im o.g. Bereich ist in einem erbärmlichen Zustand. Mittlerweile dient sie beliebigen Nutzern zu Trinkgelagen bis spät in die Nacht. Der Verwaltung ist dieser Zustand bekannt; der Bezirksrat wird in naher Zukunft sich dieses Themas annehmen. Hierzu werden wir Sie zu gegebener Zeit unterrichten.
4. Fuß- und Fahrradweg am Tönniesberg vor der Kolonie "Deisterblick" bis zum Mercedes-Gelände
   Dieser Fußweg ist in einem nicht mehr verkehrssicherem Zustand. Nicht nur Wildwuchs auf dem Gehweg, sondern auch einige Äste der Bäume hängen so tief, dass Fußgänger und Radfahrer mit dem Kopf anstoßen. Das Tiefbauamt wird in diesem Monat die Mängel beseitigen.
5. Kfz-Betrieb Meyer-Harding, Ricklinger Stadtweg 50 A
   Im Zuge der Bauarbeiten für den Hochbahnsteig "Haltestelle Schünemannplatz" im Jahre 2008 ist eine Zufahrt zu dem o.g. Grundstück nur beschränkt noch möglich. Dies hätte zur Folge, dass der Kfz-Betrieb schließen müsste. Die Verwaltung äußerte sich dahingehen, dass mittlerweile auf juristischem Wege verhandelt wird und aus einem laufenden Verfahren keine Auskunft erteilt werden könne.

Anträge:

1. Aufstellung von Müllsammel-Behältern an den Parkbuchten in der näheren Umgebung der Nenndorfer Chaussee vor dem Gelände der Fa. J.C. König & Ebhardt.
   Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
2. Asphaltierung des Parkplatzes für den Einkaufsbereich am Sauerwinkel
   Die CDU-Bezirksratsfraktion wollte mit diesem Antrag erreichen, dass man mit den Einkaufswagen besser zu den parkenden PKWs am Parkplatz zwischen Südstrücken und WP-Eberhard-Eggers-Platz gelangt, da dieser zur Zeit mit Blaubasalt-Pflaster (Kopfsteinpflaster) ausgelegt ist. Dieser Antrag wurde leider mit Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt und damit ein kundenfreundliches Einkaufen erschwert.
3. Ausbau des Gehweges "Auf dem Kampe" in Wettbergen
   Dieser Antrag, der die Verwaltung auffordert, Mittel für den Ausbau in den nächsten Haushaltsplan aufzunehmen, wurde einstimmig angenommen.

Positiv ist noch anzumerken, dass die von mir seit Monaten geforderten "Grünen Pfeile" an der Kreuzung "Konrad-Hänisch-Straße/Auf der Papenburg/Ricklinger Stadtweg" sowie "Beekestraße/Steckerstraße/Ricklinger Stadtweg" endlich angebracht wurden. Auch die von der Verwaltung abgelehnte Verkehrsberuhigung in der Tresckowstraße in Wettbergen-West wurde mittlerweile auf meine beharrlichen Nachfragen vorgenommen. Hierfür ein Dankeschön an die Verwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender