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SPD macht Schulstandortfrage zum Schwerpunktthema im Bezirksrat
Auf Anregung der SPD-Fraktion wird sich der Bezirksrat in seiner nächsten Sitzung am 19. Juli 2007 schwerpunktmäßig mit der Frage der Schulstandorte im Stadtbezirk befassen. Hintergrund bilden Überlegungen der Verwaltung, die Hauptschule Peter-Ustinov in den nächsten Jahren auslaufen zu lassen. SPD-Fraktionschef Frank Weber: "Die verschiedenen Schulen und Schulformen in unserem Stadtbezirk bilden ein gut aufeinander abgestimmtes Beziehungsgeflecht. In diesem spielt die Peter-Ustinov-Schule eine wichtige Rolle. Ihr Wegfall würde weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Schullandschaft des Stadtbezirks haben." Die SPD-Bezirksratsfraktion hält daher die von Verwaltungsseite vorgeschlagene mittelfristige Schließung der hiesigen Hauptschule für verfehlt, zumal diese - wie die Schülerzahlen zeigen - gut angenommen wird.
Weber: "Wir halten es für richtig, in der Julisitzung des Bezirksrates die örtlichen Schulleiterinnen und Schulleiter zu hören, um auch deren Position kennen zu lernen." Für die SPD-Fraktion kündigte Weber zudem einen Antrag zur Schulstandortsituation an. "Wir wollen damit ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Schulstandorte setzen und gleichzeitig für eine noch stärkere Intensivierung der schon gut funktionierenden Zusammenarbeit der einzelnen Schulformen werben", so der Fraktionsvorsitzende. Weber: "Wir erwarten von unseren Ratsvertretern, dass sie diese Position auch nachdrücklich auf der Stadtebene vertreten. Daran werden wir sie messen."
SPD regt Integration des Mahnmals zum Gedenken an die Deportation von Sinti und Roma in den Bereich der Umsteigeanlage Fischerhof an
Die SPD-Fraktion Ricklingen stellte in der Junisitzung des Bezirksrats den Antrag, eine Versetzung des Mahnmals zum Gedenken an die Deportation von Sinti und Roma während der nationalsozialistischen Herrschaft in den Bereich der neuen Umsteigeanlage Bahnhof Linden / Fischerhof zu prüfen. Zur Zeit befindet sich das Mahnmal vor dem alten Bahnhofsgebäude, wo es jedoch kaum wahrgenommen wird. "Aufgabe eines Mahnmals ist es aber, das Gedenken in der Öffentlichkeit wachzuhalten", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber. Diese Aufgabe könne es aber im Bereich der neuen Umsteigeanlage besser erfüllen. Bei der Umsetzung und der Standortsuche soll vor allem der Vorstand der Sinti und Roma beteiligt werden.
Der Antrag, der gemeinsam mit der SPD-Fraktion Linden-Limmer erarbeitet wurde, erhielt einhellige Zustimmung.
Folgende weitere SPD-Anträge wurden in der Juni-Sitzung des Bezirksrates angenommen:
- Die Grundschulen Mühlenberg und Wettbergen sollen mit je zwei hölzernen Sitzgruppen (Tisch mit zwei Bänken) ausgestattet werden. "Eine solche Außenausstattung findet sich auch auf den Schulhöfen anderer Grundschulen unseres Stadtbezirks und wird dort gut angenommen", begründete die SPD-Bezirksratsfrau Désirée Barnert den Antrag.
- Fußwegabsenkungen werden in der Hugo-Preuß-Straße, Ecke Willführstraße, Ecke Nettemannstraße, Ecke Auf der Papenburg und Ecke Rosemeyerstraße, sowie in der Wilksheide, Ecke Eickenriede, durchgeführt. Zur Begründung verwies Bezirksratsherr Sebastian Stoffregen (SPD) auf die Vorteile für Ältere, Behinderte und Eltern mit Kinderwagen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, verblasste Straßen- und Verkehrsschilder zu erneuern. SPD-Bezirksratsherr Rudolf Przibylla zählte zur Begründung eine Reihe aufgrund von Verblassung unleserliche Schilder in den Bereichen Bornum, Mühlenberg und Oberricklingen auf und wies darauf hin, dass unleserliche Schilder zu Verkehrsgefährdungen führen könnten.
- Gegen die Stimme des FDP-Vertreters hat der Stadtbezirksrat sich zudem für die Einrichtung eines Seniorenspielplatzes hinter dem Freizeitheim Ricklingen ausgesprochen. Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (SPD), auf dessen Anregung diese Idee zurückgeht, erklärte, dass mit einer solchen Einrichtung gleichzeitig etwas gegen die Vereinsamung älterer Menschen im Alter und für die Gesundheit der Senioren getan werde.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender
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