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Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert: IGS Mühlenberg

Rot-Grün schwenkt um auf CDU-Kurs!
Nun wird auch Neubau erwogen!

Wie der örtlichen Presse zu entnehmen war, (Neue Presse vom 8.6.2007, HAZ vom 11.6.2007) treten bei dem Mammut-Projekt "Sanierung der IGS Mühlenberg" große Probleme auf. Der Erste Stadtrat Hans Mönninghoff hält es nunmehr offensichtlich nicht mehr für ausgeschlossen, dass die IGS Mühlenberg nun doch abgerissen wird und einem Neubau Platz macht.

Die GBH darf die Schule nun doch nicht sanieren, weil die Juristen im Rathaus nun endlich das Urteil des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Celle gefunden haben, dem zu entnehmen ist, dass die GBH zu 10 % der Sparkasse gehört. Eventuelle Klagen von Konkurrenzunternehmens könnten daher erfolgreich sein. Die Verwaltung will die Sanierung der IGS Mühlenberg (geschätzte Kosten 30 Millionen Euro) nun als so genanntes PPP-Projekt (Private Public Partnership) öffentlich ausschreiben. Anders aber, als bisher vorgesehen, soll es potentiellen Investoren freigestellt werden, bei gleichem Nutzungsprogramm auch einen kompletten Schulneubau anzubieten.

Die CDU-Bezirksratsfraktion und die schulpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Barbara Frank, hatten im Jahre 2006 einen Änderungsantrag erarbeitet (Antrags-Nr. 902/2006), in dem gefordert wurde, das Hauptgebäude der IGS Mühlenberg durch einen Neubau - entsprechend den räumlichen und sonstigen Vorgaben - auf den zur Verfügung stehenden Freiflächen südlich und westlich von den bisherigen Gebäuden zu ersetzen. Ein Neubau würde modernste energetische und pädagogische Standards bieten. Der gesamte Stadtbezirk könnte von diesem Projekt profitieren und eine deutliche Aufwertung erfahren. Dieser Antrag wurde von Rot-Grün im Bezirksrat abgelehnt. Man warf der CDU-Bezirksratsfraktion vor, die IGS Mühlenberg abschaffen zu wollen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion sowie die CDU-Ratsfraktion haben immer zu den bestehenden Integrierten Gesamtschulen gestanden. Die IGS Mühlenberg hat einen über die Grenzen der Stadt Hannover und des Landes Niedersachsen hinausgehend ausgezeichneten Ruf und leistet hervorragende Arbeit.

Die CDU-Ratsfraktion übernahm im Jahre 2006 den Änderungsantrag und brachte ihn in den Rat ein. Auch hier wurde dieser Antrag von Rot-Grün abgelehnt. Wie recht die CDU seinerzeit gehabt hatte, ergibt sich dadurch, dass innerhalb eines Zeitraumes von 14 Monaten die im April 2006 vorgestellten Sanierungskosten (25,3 Millionen Euro) sich - wie jetzt zu lesen war, auf über 30 Millionen Euro erhöht haben sollen. Diese Steigerung hat nichts mit der Erhöhung von Baupreisen innerhalb eines Jahres zu tun, sondern man hat schlichtweg falsch gerechnet und bewusst oder unbewusst den Volksvertretern falsche Zahlen vorgelegt. Die CDU-Bezirksratsfraktion erwartet hierzu eine Stellungnahme der Verwaltung. Sie wird den Bezirksbürgermeister bitten, Vertreter der Verwaltung in die nächste Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen zur Stellungnahme einzuladen.

Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert: Sitzung des Stadtbezirksrates am 7. Juni 2007

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

In der Sitzung des Stadtbezirksrates am 7. Juni 2007 informierten Vertreter der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover über folgende Themen:

Des weiteren wurden Vorlagen zur Umstrukturierung

vorgestellt. Die CDU-Bezirksratsfraktion begrüßt diese Umstrukturierungsmaßnahmen, da sich das Angebot im Stadtbezirk hierdurch deutlich verbessert.

Zu den von der CDU-Bezirksratsfraktion gestellten Anfragen teilte die Verwaltung folgendes mit:

Der Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion, die Humboldtschülerinnen und -schüler mit einem kostenfreien Schülerzeitfahrausweis bis zur Haltestelle Stadionbrücke auszustatten, wurde von den Mitgliedern des Stadtbezirksrates einstimmig angenommen. Die CDU-Ratsfraktion hat diesen Antrag nunmehr übernommen und wird diesen in den Rat der Landeshauptstadt Hannover einbringen. Auch die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Michaela Michalowitz hatte sich bereits zuvor in einem Brief an den Regionspräsidenten dieses Themas angenommen. Die CDU-Bezirksratsfraktion hofft auf eine positive Entscheidung zugunsten der Schülerinnen und Schüler des Humboldt-Gymnasiums.

Mit freundlichem Gruß

Albert Koch
Fraktionsvorsitzender

CDU
Links & Adressen
CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Artikel: CDU-Bezirksratsfraktion Ricklingen
Nöthel 2007