Das Linksbündnis: Haushalt der Region gibt Geld für Luxus
Sozialticket bleibt auf der Strecke - Zahlenwerk verdient nur die Rote Karte
Mit dem Haushalt für dieses Jahr stecken SPD und Grüne in der Region wieder viele Millionen in die Wirtschaftsförderung und in Prestigeprojekte. Allein die umstrittene Wirtschaftsfördergesellschaft hannoverimpuls erhält zwei Millionen Euro. Die Alaskalandschaft "Yukon Bay" im Zoo schlägt mit zweieinhalb Millionen zu Buche. Sinnvolle Vorhaben wie das Sozialticket bleiben so auf der Strecke, obwohl es SPD und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart haben. "Das Sozialticket kann Hartz IV-Empfängern das Grundrecht auf Mobilität zurückgeben", betont Dr. Michael Braedt, finanz- und umweltpolitischer Sprecher des LINKSBÜNDNISSES. Er erinnert daran, dass in den vergangenen drei Jahren die Fahrpreise für Busse und Bahnen um knapp 15 Prozent gestiegen sind - ein hartes Brot, vor allem für Arbeitslose.
Im rot-grünen Haushalt haben nicht nur Arbeitslose und Geringverdiener das Nachsehen, sondern auch die Kunden des Öffentlichen Nahverkehrs: Mehrere Buslinien und eine wichtige S-Bahn nach Celle werden am Wochenende zum Fahrplanwechsel im Dezember nicht mehr fahren. "SPD und Grüne verstärken mit dieser Verkehrspolitik den Klimawandel", betont der Verkehrsexperte und Fraktionsvorsitzende des LINKSBÜNDNISSES, Stefan Müller. "Diesen Haushalt mussten wir deshalb ablehnen."
"Unter dem Gesichtspunkten, das es alleine eine Menge bei der Jugend und Familienförderung in Ricklingen, Oberricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum fehlt, notwendige Sanierungen ausstehen, weil kein Geld dafür da sei, ist das ganze schon fragwürdig", so Bezirksratsherr Sven Steuer, "Bürgernahe Politik darf nicht heißen, das an den Bürger gespart wird und z. B. vor allem die gering Verdiener, Rentner und Arbeitslose damit bestraft werden".