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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

SPD-Fraktion setzt bei Bezirksratskompetenzen auf OB und Verwaltung

Die Erweiterung der Bezirksratskompetenzen ist eines der großen Ziele der SPD in der gerade begonnenen Wahlperiode. Da Stadtbezirksräte die erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sind, bedeutet ihre Stärkung zugleich eine Verbesserung der Identifikation mit dem Stadtteil und der demokratischen Teilhabe der Bevölkerung. Die SPD und vor allem der neue Oberbürgermeister Stephan Weil haben dieses Thema zu einem ihrer Wahlkampfschwerpunkte gemacht. Und auch der rot-grüne Koalitionsvertrag auf Ratsebene enthält entsprechende Vereinbarungen. Dementsprechend ist die Verwaltung zur Zeit dabei, Konzepte für ein Stadtbezirksmanagement zu erarbeiten, die bereits 2008 umgesetzt werden sollen. Aus diesem Grund hat die SPD-Bezirksratsfraktion auch dem ungenau gehaltenden CDU-Antrag auf Einsetzung eines Arbeitskreises zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Stärkung der Bezirksratskompetenzen nicht zugestimmt. "Dieser CDU-Antrag ist längst von der Wirklichkeit überholt worden", so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Menge. "Die Einsetzung eines neuen, nicht näher bestimmten Arbeitskreises könnte dagegen sogar dazu führen, den ambitionierten Zeitfahrplan der Verwaltung zu verzögern."

SPD begrüßt Engagement der "Ricklinger Stadtteildetektive"

Mit viel Engagement haben Schülerinnen und Schüler der Grundschule Stammestraße im Herbst letzten Jahres ihre Umgebung auf Probleme und Gefahrenpunkte untersucht. Im Februar haben die "Stadtteildetektive" dem Bezirksrat ihre Ergebnisse vorgestellt. "Der Bericht stieß bei den lokalen Politikvertretern allgemein auf ein großes Interesse", betonte Bezirksbürgermeister Andreas Markurth (SPD). "Schließlich zeigt er Probleme aus der Perspektive von Drittklässlern auf, die Erwachsenen zum Teil gar nicht auffallen."

"Die SPD wird einige der angesprochenen Probleme zum Gegenstand von Anträgen und Anfragen machen", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber. Bereits in der kommenden Sitzung wird die SPD z.B. die Themen der zu langen Ampelrotphasen und der Schaffung einer Pforte im Zaun, um den Kindern den Weg über den Lehrerparkplatz zu ersparen, ansprechen. "Außerdem werden wir die Möglichkeit einer Höherlegung des Zebrastreifens vor der Grundschule prüfen und die Spielplätze auf Sauberkeit untersuchen", so Weber.

SPD für Bänke im Bereich Wettberger Regenrückhaltebecken / Hirtenbach

Der Grünbereich um das Wettberger Regenrückhaltebecken und den Hirtenbach hat einen großen Stellenwert für die Naherholung der örtlichen Bevölkerung. Gerade ältere Menschen sind jedoch in der Nutzung dieses Angebotes eingeschränkt, da dort Sitzgelegenheiten fehlen, um einmal eine Pause einlegen zu können. Die SPD-Bezirksratsfraktion hat daher in der Februarsitzung des Bezirksrates die Aufstellung von Bänken beantragt. "Der Bereich des Hirtenbachs und der Rundweg um das Regenrückhaltebecken würden so eine Aufwertung erfahren", begründete der Wettberger SPD-Bezirksratsherr Bruno Gründler den Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Artikel: SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen, Jens Menge
Nöthel 2007