Die CDU-Bezirksratsfraktion informiert

in der Bezirksratssitzung am 11. Januar 2007 gab es zu Beginn der Sitzung einen Zwischenbericht der Verwaltung zur Weiterführung des Projektes Schünemannplatz. Wie Sie schon der letzten Pressemitteilung der CDU-Bezirksratsfraktion entnehmen konnten, waren im Haushalt 2007 der Landeshauptstadt Hannover keine Mittel eingestellt zur Weiterführung dieses Projektes durch das Karl-Lemmermann-Haus. Die Verwaltung teilte mit, dass auf Antrag der ARV (Arbeitsgemeinschaft Ricklinger Vereine) und der IG (Interessengemeinschaft Ricklingen) der Fachbereich Planen und Stadtentwicklung Mittel zur Verfügung stellt, die eine Weiterführung des Projektes in 2007 ermöglichen. Der Bezirksrat hat mit einer Gegenstimme zusätzliche Mittel zur Restfinanzierung bereitgestellt, um die positive Entwicklung auf dem Schünemannplatz, die in 2006 begann, fortzusetzen. Die CDU-Bezirksratsfraktion brachte die nachstehend genannten Anfragen an die Verwaltung ein:

1. Gefahrensituation Fuß- und Radweg In der Rehre Die Verwaltung hatte dem Bezirksrat bereits vor langer Zeit versprochen, dass der Fuß- und Radweg In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und Erna-Mohr-Straße ausgebaut wird. Die Verwaltung vertröstete uns mit dem Hinweis, dass durch den Ausbau der Rehre im Zuge des Neubaugebietes der Fuß- und Radweg erst nach Beendigung der Bauarbeiten in einen vernünftigen Zustand gebracht werden könne.

2. Zuständigkeit für Krankentransportwagen (KTW) auf dem Ricklinger Stadtfriedhof Da vor einiger Zeit eine Person in Nähe des Haupteinganges ärztlich versorgt werden musste, fragte die CDU-Bezirksratsfraktion nach, wie es mit dem Zugang von KTW's auf dem Ricklinger Stadtfriedhof gerade an Wochenenden sei. Die Verwaltung teilte mit, dass an allen Eingängen des Friedhofes Möglichkeiten bestehen, dass sowohl KTW's als auch die Polizei schnellstmöglich auf den Friedhof gelangen können, um erste Hilfe zu leisten.

3. Piktogramme in Tempo-30-Zonen Zum wiederholten Male mahnte die CDU-Bezirksratsfraktion an, dass die Piktogramme in Tempo-30-Zonen nicht nachgebessert werden. Die Verwaltung versprach, "nach dem Winter" in den zuständigen Bereichen die abgefahrenen Piktogramme zu erneuern.

4. Fuß- und Radweg Ricklinger Stadtweg zwischen Nr. 101 - 107 Stadtauswärts hinter der Eisenbahnbrücke endet der durch farbige Pflasterung kenntlich gemachte Radweg. Von diesem Punkt aus ist durch Beschilderung der Fußweg gleichzeitig auch bis Hausnummer 107 Radweg. In Höhe von Haus-Nr. 105 befinden sich auf dem Fuß- und Radweg ein Lichtmast der Straßenbeleuchtung sowie ein Schaltkasten. Der Fuß- und Radweg hat dadurch nur noch eine Breite von 1,50 m. Dieses birgt große Gefahren nicht nur für Fußgänger, sondern auch für Personen mit Kinderwagen, Gehhilfen o.ä. Zu unserer Verwunderung teilte die Verwaltung mit, dass doch mit größerer gegenseitiger Rücksichtnahme von Fahrradfahrern und Fußgängern das Gefahrenpotential ausgeschaltet werden könne. Diese Antwort ist - gelinde gesagt - eine Frechheit! Die CDU-Bezirksratsfraktion wird einen Antrag in die nächste Bezirksratssitzung im Februar 2007 einbringen, dass wie stadteinwärts auch stadtauswärts der Radweg neben der Fahrbahn durch aufgemalte Hinweise kenntlich gemacht wird.

Der Antrag der CDU-Bezirksratsfraktion, vor dem Gebäude des Discounters PLUS in Wettbergen, "An der Kirche", einen Bodenabfallbehälter zu anzubringen, wurde einstimmig verabschiedet.

Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße Die Stadtverwaltung hatte im Bezirksrat die Planung und den Bauablauf für den für dieses Jahr beabsichtigten Ausbau der Friedrich-Ebert-Straße vorgestellt. Aufgrund der sich daraus ergebenden Diskussion hatte die CDU Verbesserungsvorschläge entwickelt, die der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bezirksratsfraktion Christian Weske in den Bauausschuss des Rates der Stadt Hannover eingebracht hat. In einem Antrag hat die CDU-Fraktion daraufhin die Stadtverwaltung gebeten, Maßnahmen zu prüfen und mit den Anliegern und Grundstückseigentümern abzustimmen, die die Pflanzung weiterer Bäume und Schaffung zusätzlicher Parkplätze für die Anlieger in der Friedrich-Ebert-Straße ermöglichen und auch kürzere Anfahrtswege für die auf der Westseite wohnenden Anlieger zur Folge haben. Leider hat die rotgrüne Ratsmehrheit den Änderungsantrag der CDU-Fraktion nicht unterstützt, so dass die vorgeschlagenen Verbesserungen für die Anlieger nicht umgesetzt werden können. Konsequenz ist, dass die Bewohner der Häuser 42 - 62 zukünftig leider immer um den Platz gegenüber der Einmündung Konrad-Hänisch-Straße herumfahren müssen, bevor sie ihre Hauseingänge erreichen. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird die Baumaßnahme im Jahr 2007 weiterhin kritisch begleiten und sich für die Belange der Anlieger der Friedrich-Ebert-Straße einsetzen.

Wie der Presse zu entnehmen war, hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover mitgeteilt, dass einige Schulen im Stadtgebiet geschlossen werden sollen. Mit großer Verwunderung musste zur Kenntnis genommen werden, dass auch die Peter-Ustinov-Schule genannt wurde. Die CDU-Bezirksratsfraktion hatte durch ein Schreiben den Bezirksbürgermeister gebeten, eine Stellungnahme der Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover zu den Presseberichten in der Bezirksratssitzung abzugeben. Der Bezirksbürgermeister berichtete, dass "durch ein Versehen" dieser Artikel in die Presse gelangte. Die CDU-Bezirksratsfraktion wird sich weiter für den Bestand der Peter-Ustinov-Schule einsetzen; auch die übrigen Mitglieder des Bezirksrates schlossen sich dieser Aussage an.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender