Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Bezirksrat behandelt Haushalt 2007
Die Dezembersitzung des Stadtbezirksrates war durch die Haushaltsberatung geprägt. Nachfolgend geben wir die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Frank Weber in Auszügen wieder:
CDU-Landesregierung schnürt Kommunen ein
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber betonte, dass sich die städtische Einnahmensituation durch steuerliche Änderungen des Bundes und den Erfolg der städtischen rot-grünen Haushaltskonsolidierungsprogramme zwar wieder etwas positiver entwickele. Allerdings stünden dem geringere Zuweisungen aus dem Kommunalausgleich und höhere Abgaben an die Region entgegen. Als besonders misslich bezeichnete Weber die Vorgabe "keine Neuverschuldung" der CDU-geführten Kommunalaufsicht, was dem städtischen Investitionsspielraum enge Grenzen setzte. Weber stimmte Oberbürgermeister Weils Einschätzung zu, der dazu feststellte: "Eine Katastrophe! Wir investieren viel zu wenig in Schulen, Straßen und Grünanlagen!"
Wichtige Vorhaben im Stadtbezirk sind umgesetzt
Weber betonte, dass 2006 für den Stadtbezirk Ricklingen wichtige Vorhaben realisiert wurden, bzw. 2007 beabsichtigt seien. Explizit nannte er:
- den neuen Haltepunkt Fischerbahnhof für Busse und Bahnen
- die Hochbahnsteige auf der Strecke der Linien 3, 7 und 17
- den Hochwasserschutz
- die Sanierung und Aufwertung der Friedrich-Ebert-Straße und
- die neuen Toiletten für das Freizeitheim Ricklingen
Haushaltsanträge der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion stellte folgende Änderungsanträge zum Haushalt:
- Einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag zur Wiedereinstellung von Mitteln für das Programm "Ökologische Sanierung von Schulhöfen und Spielplätzen" [einstimmig beschlossen].
- Die Ausweitung der Hallenkapazitäten und auch Platzkapazitäten für die Sportvereine ist weiterhin von besonderer Bedeutung, dafür sollen Planungskosten in Höhe von EUR 25 000,- im Haushalt 2007 eingestellt werden [beschlossen bei Enthaltung von FDP und Linksbündnis].
- Die Stadtbibliothek in Ricklingen platzt aus allen Nähten, sie ist besonders erfolgreich und soll nach außen hin erweitert werden. Dazu sind Planungskosten in Höhe von 5000,- Euro nötig [einstimmig beschlossen].
- Der Ricklinger Stadtweg hat aufgrund verschiedener Untersuchungen einen erhöhten Handlungsbedarf hinsichtlich der Aufwertung seiner Einkaufs- und Aufenthaltsqualität, hierzu sollen 100 000,- Euro eingestellt werden [einstimmig beschlossen].
- Die SPD-Fraktion war schon 2005 nicht damit einverstanden, dass im Kinder- und Jugendbereich gekürzt wird. Dafür haben wir gekämpft und dafür setzen wir uns weiterhin ein. Die Mittel sollen dem Ansatz von 2004 wieder entsprechen [beschlossen bei Enthaltung von Bündnis 90 / Grüne].
- Für den dritten Platz der TuS Wettbergen wird wieder ein Haushaltsansatz eingestellt. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 157 000 Euro werden aus den Erlösen für den Verkauf der Stadionsporthalle genommen [einstimmig beschlossen].
- Dem Karl-Lemmermann-Haus werden die erforderlichen Mittel zur Projektförderung "Einvernehmliche Nutzung des Schünemannplatzes" ab 01. Januar 2007 zur Verfügung gestellt [gegen das Linksbündnis beschlossen].
Durch einen eigenen Haushaltstitel soll, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber, verhindert werden, dass die Verwaltung - wie 2006 - Haushaltsreste aus anderen Töpfen zur Finanzierung des Projektes zusammenkratzen muss.
Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender
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