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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Bezirksrat behandelt Haushalt 2007

Die Dezembersitzung des Stadtbezirksrates war durch die Haushaltsberatung geprägt. Nachfolgend geben wir die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Frank Weber in Auszügen wieder:

CDU-Landesregierung schnürt Kommunen ein

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Weber betonte, dass sich die städtische Einnahmensituation durch steuerliche Änderungen des Bundes und den Erfolg der städtischen rot-grünen Haushaltskonsolidierungsprogramme zwar wieder etwas positiver entwickele. Allerdings stünden dem geringere Zuweisungen aus dem Kommunalausgleich und höhere Abgaben an die Region entgegen. Als besonders misslich bezeichnete Weber die Vorgabe "keine Neuverschuldung" der CDU-geführten Kommunalaufsicht, was dem städtischen Investitionsspielraum enge Grenzen setzte. Weber stimmte Oberbürgermeister Weils Einschätzung zu, der dazu feststellte: "Eine Katastrophe! Wir investieren viel zu wenig in Schulen, Straßen und Grünanlagen!"

Wichtige Vorhaben im Stadtbezirk sind umgesetzt

Weber betonte, dass 2006 für den Stadtbezirk Ricklingen wichtige Vorhaben realisiert wurden, bzw. 2007 beabsichtigt seien. Explizit nannte er:

Haushaltsanträge der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion stellte folgende Änderungsanträge zum Haushalt:

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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Links & Adressen
SPD-Fraktion
Artikel: SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen, Jens Menge
Hettwer/Nöthel 2006