Die CDU Bezirksratsfraktion informiert: Anträge zum Haushalt 2007 der Landeshauptstadt Hannover
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die letzte Bezirksratssitzung des Jahres am Donnerstag, dem 7.12. 2006 befasste sich hauptsächlich mit den Anträgen zum Haushalt 2007 der Landeshauptstadt Hannover. Nachfolgend meine Rede zur Einbringung unserer Anträge:
"Das vergangene Jahr war aus Sicht der CDU-Bezirksratsfraktion trotz des Ergebnisses der Kommunalwahl am 10.9.2007 ein sehr erfolgreiches Jahr. In vielen Anfragen und Anträgen, die zum großen Teil aus der Bevölkerung an uns herangetragen würden, hat die CDU-Bezirksratsfraktion sachorientierte und bürgernahe Politik umgesetzt.
Bei der Kommunalwahl mussten wir leider zwei Mandate abgeben. Aber auch der politische Mitbewerber verlor seine absolute Mehrheit. Mit der Wahl des Bezirksbürgermeisters auch mit den Stimmen der CDU-Bezirksratsfraktion haben wir ein Zeichen gesetzt für gute Zusammenarbeit. Die Wahl von Michaela Michalowitz als stellvertr. Bezirksbürgermeisterin wurde mit der Mehrheit der Stimmen des Bezirksrates bestätigt.
Wenn man sich aber trotzdem als die bestimmende politische Kraft im Stadtbezirk sieht, so der Bezirksbürgermeister in der Presse, ("ein bisschen neutraler wäre schon schön"), dem werden wir unsere bewährte sachorientierte und bürgernahe Politik entgegensetzen.
Die CDU-Bezirksratsfraktion wird neben den interfraktionellen Anträgen zum Haushalt 2007 zwei eigene Anträge stellen.
1. Kinder- und Jugendarbeit, Jugendzentren und Spielparks
Hier ist es besonders wichtig, dass die Kürzungen aus 2004 zurückgenommen werden. Die finanziellen und personellen Engpässe, die durch die Kürzungen entstanden sind, werden durch Mehrarbeit und starkes Engagement der Mitarbeiter ausgeglichen. Dies ist nicht weiter hinzunehmen, zumal wenn man bedenkt, dass deren Arbeit durch die vielen Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht gerade einfach ist.
2. Spiel- und Sporthalle in Ricklingen
Der Bau einer Spiel- und Sporthalle in Ricklingen ist zwar aus finanziellen Gründen aufgeschoben, muss aber immer angemahnt bzw. beantragt werden. Der Bedarf bei den Sportvereinen in Ricklingen an Hallenplätzen ist nach wie vor sehr groß, sogar in den letzten Jahren noch gestiegen.
Die Erweiterung der Stadtteilbibliothek im Freizeitheim Ricklingen ist seit Jahren eine Herzensangelegenheit der CDU-Bezirksratsfraktion. Wir haben in diesem Jahr keinen Antrag hierzu eingebracht, weil die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover, so Herr Wuttig, uns fest zugesagt hat, Anfang 2007 die Pläne für die Erweiterung vorzustellen. Ich hoffe, dass dies in einer der nächsten Sitzungen des Bezirksrates geschieht.
Herr Bezirksbürgermeister, meine Damen und Herren, es gibt erfolgreiche und mühevolle Tage und manchmal kann man sich auch richtig freuen. Sie haben, Herr Bezirksbürgermeister, an anderer Stelle auf dem Brief der Klasse 4c der Wilhelm-Busch-Schule hingewiesen. Ich darf mit Ihrer Genehmigung zwei Sätze kurz zitieren:
"Die Arbeit hat uns ganz viel Spaß gemacht und wir haben viel dabei gelernt. Danke, dass Sie uns diese tolle Woche geschenkt haben."
Ich wünsche unserem Bezirksrat, der nach der Kommunalwahl ein bisschen bunter geworden ist, für die nächsten Jahre eine gute Zusammenarbeit im Interesse unseres Stadtbezirkes".
Leider mussten wir feststellen, dass im Haushalt der Landeshauptstadt Hannover kein Geld bereit gestellt wurde für die Weiterführung der "Projektförderung Schünemannlatz" durch das Karl-Lemmermann-Haus. Die Mehrheitsfraktion und die CDU-Bezirksratsfraktion brachten gleichlautende Dringlichkeitsanträge zur Weiterführung des Projekts ein. Den Anträgen wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Die CDU-Bezirksratsfraktion stellte ihren Antrag durch ihren Ricklinger Ratsherrn Klaus Dieter Scholz der CDU-Ratsfraktion vor, die diesen als Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Hannover am Donnerstag, dem 14. Dezember 2006 einbrachte. Die Dringlichkeit dieses Antrages wurde von der Ratsversammlung einstimmig beschlossen; dieser Dringlichkeitsantrag wird nunmehr seinen Weg in die Fachausschüsse nehmen.
Ich wünsche Ihnen ein Gesundes Neues Jahr.
Albert Koch
Fraktionsvorsitzender