FDP

Kurt Riewe (FDP): Für eine lebenswerte Gesellschaft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei Allem, was wir auf Kommunalebene erreichen wollen, müssen alle Politiker immer im Auge behalten, welche Mittel zur Verfügung stehen. Diese Mittel zum Wohle der Stadtteile gerecht einzusetzen, ist ein hohes Ziel.

Wirtschaftswachstum, die Herabsetzung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Ausbildungsplätze kann nur erreicht werden, wenn sich neue Betriebe in unseren Stadtteilen ansiedeln und ältere Betriebe den Mut und die Finanzkraft haben, weiter zu investieren.

Für diesen Aufschwung ist es notwendig unsere Stadtteile attraktiver zu gestalten - Strassen müssen repariert oder erneuert werden und die Sauberkeit und Akzeptanz von Plätzen muss verbessert werden.

Das Freizeit- und Kulturangebot (z.B. Büchereien) sollte nicht verringert werden - sondern es sollte versucht werden, dies zu erweitern. In Zeiten knapper Kassen ist dies ohne privates Sponsoring kaum möglich.

Mit der Modernisierung und Sanierung von Schulgebäuden und die Schaffung neuer Hortplätze erreichen wir, dass die Abwanderungswelle gemindert wird und neue Bewohner in unsere Stadtteile ziehen um hier zu arbeiten und zu leben.

Mit Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung vom 28.3.06 können in der kommenden Periode der EU-Strukturfondsförderung 2007-2013 im Wirtschaftsraum Raum Hannover erstmals Projekte im Rahmen des Ziels 2 "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" durchgeführt werden, die anteilig mit Mitteln aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) finanziert werden. Die Landeshauptstadt Hannover und Region Hannover haben gemeinsam mit Hannoverimpuls eine Strategie erarbeitet, wie sich der Wirtschaftsraum Hannover im Hinblick auf diese EU-Strukturförderung positioniert.

Die Landesregierung hat drei inhaltliche Schwerpunktsetzungen vorgenommen und festgelegt wie viel an EFRE-Mitteln für die Schwerpunkte (S) zur Verfügung stehen:

S 1: Gründungsförderung und Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.
S 2: Innovation und wissensbasierte Wirtschaft.
S 3: Ausgleich intraregionaler Disparitäten und Ausbau spezifischer Entwicklungspotenziale.

Folgende Leitziele sind mit der Strukturförderung verbunden:

1. Erneuerung und Verbreiterung des Unternehmerbestandes.
2. Verbreiterung von Innovation und einer wissensbasierten Wirtschaft durch Clusterpolitik (regionale
3. Schwerpunktbildung).
4. Die Entwicklung und Nutzung besonderer städtischer und regionaler Potenziale
   1. Unterstützung regionalen Wachstums durch die Förderung der Freizeit- und Kulturwirtschaft.
   2. Abbau von sozialen oder kulturellen Problembereichen in den Stadtteilen (Kooperationen zwischen Einwohner/innen, örtlicher Wirtschaft und Vereinen).
   3. Sicherung der Umweltqualität (z.B. Hochwasserschutz)

Ich möchte mich dafür einsetzen, dass einige dieser Mittel (insbesondere die Ziele im Punkt 3b und 3c) nicht an unsere Stadtteile vorbeifließen. Hier sollte der Dialog unter allen vertretenen Parteien weiter aufrechter-halten werden ob- und wie diese Mittel eingesetzt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Kurt Riewe