Das Linksbündnis. Region Hannover - Stadtteilgruppe Ricklingen
Unser Programm zu dem ersten Themenplakat welches in Ricklingen, Oberricklingen, Wettbergen, Mühlenberg und Bornum zu sehen ist lautet:
Für eine sozial gerechte Politik
Fünf Millionen Menschen ohne Arbeit, Millionen in ungesicherten Arbeitsverhältnissen, ein angeschlagenes Sozialsystem und immer mehr arme Menschen sind die Folgen einer sozial ungerechten Politik in Deutschland. Die Linkspartei im Bundestag mit ihren Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi steht dagegen für eine sozial gerechte Politik. Die Linke. Setzt sich dort für öffentliche Investitionsprogramme ein, die Arbeitsplätze schaffen und den wirtschaftlichen Strukturwandel nach sozialen und ökologischen Kriterien steuern.
Weg mit Hartz IV
Das soziale Programm für die Region Hannover
Wahrnehmung sozialer Rechte ermöglichen
Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beantragen will, wem die Schulden bis zum Hals stehen oder wer mit der Erziehung seiner Kinder überfordert ist, benötigt dringend Beratung und Hilfe. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner hat das Recht auf eine umfassende Aufklärung über die Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Das erfordert nicht nur die Umsetzung des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes, sondern ist auch Bestandteil der Pflichten des Sozialleistungsträgers laut Sozialgesetz. Das Linksbündnis.Region Hannover fordert den Erhalt und weiteren Ausbau von:
- sozialen Beratungsstellen für Arbeitslose
- Schuldnerberatungsstellen
- Erziehungsberatungsstellen und Familienhilfe
- Sozialdienst und psychosozialer Beratung
- Jugendförderung
- SeniorInnenbetreuung
- Beratung und Betreuung von Menschen mit Einschränkungen
Ein-Euro-Jobs abschaffen! Tariflich und sozial abgesicherte Arbeitsplätze schaffen!
Das Linksbündnis. Region Hannover fordert von den Kommunen, ihren Unternehmen und Einrichtungen sowie von allen freien Trägern und Sozialverbänden, dass keine Ein-Euro-Jobs eingerichtet und bestehende abgeschafft werden. Diese sog. "Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt" verdrängen lt. ver.di zunehmend reguläre Arbeitsplätze und verhindern das Entstehen neuer. Ein- Euro-Jobs zerstören die Tarifstrukturen und setzen die Beschäftigten unter Druck, unter immer schlechteren Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Ein-Euro-Jobber dürfen nicht streiken und sind nur maximal 9 Monate im Betrieb.
Es ist ein Skandal, dass ca. 3 bis 4 Mrd. Euro jährlich aufgewendet werden, um Erwerbslose in diese recht- und würdelosen Arbeitsverhältnisse zu drücken.
Wir wollen, dass "Arbeitsgelegenheiten mit Entgelt" geschaffen werden, die
- nicht sozialrechtlichen, sondern arbeitsrechtlichen Charakter haben,
- eine Förderdauer von 12 bis 36 Monaten besitzen,
- voll sozialversicherungspflichtig sind,
- tariflichem, bzw. Mindestlohnstandard (1.400 € bei 162 Std./Monat oder 8,60 €/Std.) entsprechen und
- einen Anspruch auf Alg 1 begründen.
- Lokale Richtlinien zur Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten.
- Die Einrichtung eines Fachbeirates für die ARGE unter Einbeziehung von Langzeitarbeitslosen.
- Eine bessere Qualifizierung der FallmanagerInnen zur Förderung von Arbeitslosen.