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Aktuelles aus der SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

SPD für Sanierung der IGS Mühlenberg - Neubaupläne der CDU illusorisch und nicht im Sinne der Schule

Nachdem die CDU-Bezirksratsfraktion die Drucksache zur Sanierung der IGS Mühlenberg im März 2006 in die Fraktion gezogen hatte, fand am 19. April 2006 eine Sondersitzung des Bezirksrats Ricklingen zu diesem Fragenkomplex statt.
In diese brachte die CDU den Antrag ein, statt der Sanierung einen Neubau vorzunehmen. Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt, und zwar - so ihr Fraktionsvorsitzender Frank Weber - aus folgenden Gründen:

a) Neubau statt Sanierung ist nicht schlüssig, da aus Sicht der Verwaltung nicht zu finanzieren.
b) Neubau statt Sanierung ist nicht praktikabel, da unsicher ist, ob der Bebauungsplan überhaupt einen Neubau in unmittelbarer Nähe zulässt.
c) Neubau statt Sanierung ist nicht nachvollziehbar, da er von der Schule selbst nicht gewünscht wird.

Außerdem wäre im Falle eines Neubaus die bereits erfolgte Sanierung des naturwissenschaftlichen Traktes sinnlos gewesen.

Dass die CDU-Fraktion schließlich der Verwaltungsdrucksache zur Sanierung der IGS ihre Zustimmung versagt hat, zeige - so Weber - ihre skeptische Haltung zur Schulform IGS an sich. "Die Sanierung ist jedoch wichtig, um diese für den gesamten Stadtbezirk Ricklingen und insbesondere den Stadtteil Mühlenberg wichtige Schule zu erhalten und ihre Attraktivität auch für die kommenden Jahrzehnte zu sichern - zumal ihre hervorragende pädagogische Arbeit außer Frage steht.

Runder Tisch für Situation Umfeld Spielplatz Neue Straße

Um der fortwährenden Missnutzung des Vorbereiches vom Spielplatz Neue Straße durch Jugendliche zu begegnen, hat die Verwaltung einen Runden Tisch eingesetzt. Dort erarbeiten die beteiligten Institutionen und Einrichtungen der Jugendarbeit Lösungsmöglichkeiten für die unbefriedigende Situation und kommen in den Dialog mit den Jugendlichen selbst. Zudem hat die Verwaltung zugesagt, die Lage vor Ort stärker zu beobachten.

Die SPD-Fraktion wird dies ebenfalls tun, freut sich aber, dass ihr Antrag dazu beigetragen hat, dass Verwaltung und Jugendeinrichtungen ihre Kräfte bündeln, um eine Verbesserung der zeitweilig für die Anwohner unerträglichen Situation am Spielplatz Neue Straße zu erreichen.

Jens Menge
stellv. Fraktionsvorsitzender

Sollten Sie Fragen haben oder sich genauer über die Arbeit der SPD-Bezirksratsfraktion Ricklingen informieren wollen, dann besuchen Sie uns im Internet unter www.spd-bezirksrat-ricklingen.de.

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SPD-Fraktion
Artikel: SPD-Fraktion im Bezirksrat Ricklingen, Jens Menge
Hettwer/Nöthel 2006