SPD-Regionsfraktion

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Aus der Region Hannover

Liebe Ricklingerinnen, liebe Ricklinger,

für die Sozialpolitiker der SPD-Fraktion hat dieses Jahr nicht erfreulich begonnen. Wir mussten den Entschluss fassen, für die Pflegeheime in Trägerschaft der Region Hannover ein so genanntes strukturiertes Bieterverfahren mit dem Ziel der Veräußerung einzuleiten.

Wir haben es uns wahrlich nicht einfach gemacht: Wir haben alles ausloten lassen, was eventuell dazu hätte führen können, das jährlich anfallende Defizit der Pflegeheime zu beseitigen. So sind auf Beschluss der Regionsversammlung im Jahr 2005 mehrere Alternativen einer zuschussfreien Betriebsführung überprüft worden. Mit dem Ergebnis, dass die gesetzte Vorgabe, nämlich Verluste der Heime zu vermeiden, aufgrund des strukturellen Defizits (Differenz zwischen anerkannten Personalkosten und gezahlten Gehältern) lediglich durch eine Abgabe an Dritte zu realisieren ist.

Hier stecken wir in einem Dilemma: Wir wissen um die anspruchsvolle und aufreibende Arbeit der Beschäftigen vor Ort in den Einrichtungen. Und seien wir ehrlich: In diesem Bereich wird ja nicht gerade üppig verdient, auch wenn bei uns nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes bezahlt wird. Gesamtgesellschaftlich ist das ein Riesenproblem, diese Arbeit verdient stärkere Anerkennung! Auf der anderen Seite gehören Pflegeheime nicht zum Aufgabenbereich der Region Hannover und es ist den Bürgern und Bürgerinnen nicht zu vermitteln, warum ein Defizit auf Dauer auszugleichen ist, während andere - qualitativ nicht schlechter arbeitende Einrichtungen - sogar mit Gewinn arbeiten.

Hier sind wir nun endgültig an die Grenze des politisch Machbaren gelangt, denn auch das Argument, dass die Region Steuerungsinstrument in diesem Marktsegment behalten sollte, ist hinfällig! Unsere Heime halten mal gerade ca. 300 Pflegebetten von ca. 1000 in der Region vor.
Wir können es drehen und wenden, wir wollen: diese Thematik ist nicht losgelöst von monetären Erwägungen zu entscheiden. In den nächsten Jahren stehen Investitionen in den Pflegeheimen an, von denen im Moment niemand verlässlich sagen kann, wie diese Kosten zu schultern sind.

Damit kommen wir zu einem weiteren zentralen Beweggrund für unsere Entscheidung: Die dortigen Beschäftigten wollen wissen, woran sie sind! Wir sind es ihnen schuldig, sie nicht länger im Ungewissen zu lassen und wir wollen eine langfristige Beschäftigungsperspektive für die Mitarbeiter.
Das bedeutet z. B. den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen bis zum 20.10.2011 (lt. Regionstarifvertrag) und darüber hinaus die Chance, einen dauerhaften, sicheren Arbeitsplatz zu haben.

Für ein langfristiges Engagement der Region Hannover sind in diesem Bereich Investitionen notwendig, die so nicht leistbar sind. Davon ist jedoch die Zukunftsfähigkeit der Einrichtungen und damit der Erhalt der dortigen Arbeitsplätze abhängig. Diesen Argumenten kann sich auch die SPD-Fraktion auf Dauer nicht verschließen.

Wir sind auch dafür gewählt worden, unseren Wählerinnen und Wählern unangenehme Wahrheiten zu sagen und Notwendiges umzusetzen

Angelika Walther, SPD- Regionsabgeordnete

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Artikel: Angelika Walther
Hettwer/Nöthel 2006