Ratsherr Klaus Dieter Scholz - Mitglied der CDU-Ratsfraktion
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Die gegenwärtigen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst sind - auf den ersten Blick betrachtet - kein Weltuntergang, wenn die Gewerkschaft ver.di gegen die von den kommunalen Arbeitgebern erhobene Forderung zur 40-Stunden-Woche Sturm läuft. Ich habe hohen Respekt vor der im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie. Aber muss der Streik denn auf dem Rücken der Kinder und der besonders auf Betreuung angewiesenen Eltern ausgetragen werden? Ich meine, hier hätte es von allen Seiten mehr Phantasie bedurft.
Die vom Oberbürgermeister angeordneten Stilllegungen von städtischen Kindertagesstätten und das Angebot von Notdiensten in weit entfernten Stadtteilen sind nicht die richtige Antwort. Die Kindertagesstätten hätten auch gemeinsam mit den Eltern selbst in eigener Verantwortung vor Ort Notgruppen einrichten können. Für arbeitswillige Erzieherinnen wäre es dann auch nicht zu Gehaltskürzungen gekommen. Die CDU-Ratsfraktion hat sich auf der letzten Ratssitzung mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt, mit dem der Rat den Oberbürgermeister auffordert, keine Stilllegungen von städtischen Einrichtungen während des Streiks und keine Gehaltskürzungen von arbeitswilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorzunehmen. Der CDU-Antrag wird jetzt in den Fachausschüssen diskutiert.
Ich hoffe, dass wir insbesondere für die Kindertagesstätten hier eine vernünftige Lösung erreichen.
Es grüßt sie herzlich
Ihr Klaus Dieter Scholz, Ratsherr